Frau Huang Zhao aus Wuhan Provinz Hubei wurde im April von der lokalen Polizei und das „Büro 610” (1) entführt und starb zwei Wochen später in deren Gewahrsam. Nun fordert ihre Mutter über gesetzliche Wege eine staatliche Entschädigung.

Huangs Mutter glaubt, dass der Tod ihrer Tochter durch die Verletzungen, die während ihrer gesetzeswidrigen Gefangenschaft in der Qiaokou Bezirkspolizeiabteilung von Wuhan verursacht wurde. Die Mitarbeiter der Polizeiabteilung werden verdächtigt ein Geständnis des Verhörten durch Folter erzwungen zu haben, die schließlich zum Tod von Frau Zhao führte. Die Polizeiabteilung kann die Fakten der gesetzeswidrigen Gefangenschaft und die Geständniserpressung durch Folter und andere gesetzeslose Handlungen nicht leugnen. Es gibt eine logische Verbindung zwischen den kriminellen Handlung der Polizeiabteilung und dem Tod von Huang Zhao.

Nach dem „Gesetz der Volksrepublik China über staatliche Entschädigung,” Paragraph 2, Absatz 4 von Paragraph 15, Paragraph 6, Paragraph 9 und Paragraph 12 stellte sie einen Antrag auf Schadensersatz. Sie forderte eine Entschädigung von 480.800 Yuan (2).

Huang Zhao, 32, wurde am 1. April von der Qiaokou Bezirkspolizeiabteilung von Wuhan und dem Qiaokou Bezirks „Büro 610”entführt. Am 16. April bekam die Familie ihre Todesmeldung. Ihre Todesursache wurde auf dem Behördenschreiben unter „Erstechung” geordnet. Danach zahlte das lokale Wohnkomitee ihrer Familie 30.000 Yuan Entschädigung.

Das Gesetz gebrauchen, um sich selber zu schützen

Nach den chinesischen Medienberichten, vom Mai diesen Jahres, hielt das chinesische Staatsanwaltschafts Büro eine nationalweite Untersuchung, um Mitarbeiter der Regierungsabteilungen zu disziplinieren, die ihre Machtstellung missbrauchen, um gegen Menschenrechte zu verstoßen, darunter gehören, gesetzeswidrige Gefangenschaften, illegale Durchsuchungen, Geständniserpressung durch Folter, durch Gewalt Beweise erlangen und Misshandlungen von Häftlingen.

Zurzeit werden immer noch viele Falun Gong Praktizierende in Gefängnissen, Arbeitslagern, Strafanstalten und Psychiatrien gefangen gehalten. Dort leiden sie unter skrupellose Prügel, Demütigungen und sie werden sogar von Polizeibeamten, Gefängnisaufsehern und angeheuerte Insassen ermordet.

Das Clearwisdom.net bittet alle Falun Gong Übende und ihre Verwandten auf dem Festland China sich und ihre Verwandten gesetzlich schützen zu lassen. Denn jeder chinesische Bürger besitzt diese Grundrechte.

Nach Berichten des Clearwisdom.net am 30. Juli haben die Falun Gong Praktizierende Li Lizhuang und eine Mitpraktizierende, die im Daqing Stadtgefängnis eingesperrt worden waren, an die oberste Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift eingereicht. Nun sollte das Büro der Staatsanwaltschaft angefangen haben diesen Fall zu bearbeiten.

Li Lizhuang, 32, war Chirurg der medizinischen Universitätvon Harbin. Weil er darauf bestand Falun Gong zu praktizieren, wurde er im Daqing Stadtgefängnis Abteilung 1 gefangen gehalten und litt dort unter unmenschlichen Demütigungen und Folter. Ein anderer Falun Gong Praktizierender, Zhang Zhong, aus Daqing Provinz Heilongjiang, wurde am 23. Juli 2004 von seinem Vater mit nach Hause genommen, nachdem er bereits drei Tage im Koma lag und durch Sauerstoffzufuhr am Leben gehalten werden musste. Früher wog er 70 kg und nun besteht er nur noch aus Haut und Knochen.

Darüber hinaus gaben im Mai diesen Jahres die Wachen Tang Yubao und Jiang Zhaohua dem Falun Gong Praktizierenden Gao Rongrong der Provinz Liaoning im Longshan Arbeitslager von Shenyang für fast sieben Stunden Elektroschocks, welche zu schwerwiegenden Verletzungen im Gesichtbereich führten. Gao Rongrongs Familienangehörigen haben eine Anklage gegen das Longshan Arbeitslager und die grausamen Wachen für die Verbrechen gegen Gao Rongrongs beim Staatsanwaltschaftbüro eingereicht. Fotos ihres entstellten Gesichts, nachdem ihr die Elektroschocks gegeben wurden, wurden in der Beweisakte beigelegt. Das Staatsanwaltschaftsbüro sollte diesen Fall akzeptiert haben.

Anlage 1: Antrag auf staatliche Entschädigung

Bewerber:

Name: Zhu Daizhen, weiblich, geboren am 8. Februar 1942, Natioanalität: Han, Personalausweisnummer: 420102420208032, Adresse: Straße Wusheng, Bezirk Qiaokou, Stadt Wuhan, Provinz Hubei, Kontaktnummer: (weggelassen), Antragstellerin ist die Mutter der verstorbenen Huang Zhao.

Grund des Antrages: Antrag auf Entschädigung für den Tod der Tochter der Antragstellerin, Huang Zhao, aufgrund von gesetzeswidrigen Handlungen durch die Verwaltung der Regierung. Die Gesamtsumme plus den Bestattungskosten ergeben 480.800 Yuan.

Gründe für die Bewerbung: Huang Zhao, geboren 1972, war die Tochter der Antragstellerin und Angestellte der Bezirkskornabteilung von Qiaokou in Wuhan. Sie lebte in der Gemeinde Shangzha, Straße Hanzhong, Bezirk Qiaokou in Wuhan. 1995 begann sie Falun Gong zu üben. Sie wurde ohne gerichtlichen Verhaftungsbefehl am 1. April 2004 von der lokalen Sicherheitsabteilung der Qiaokou Bezirkspolizeiabteilung von Wuhan eingesperrt und starb zwei Wochen später. Der Körper von Huang Zhao wurde am 21. April eingeäschert. Während der Beerdigung, sahen die Familienangehörigen der Antragstellerin, die Schwellungen und die schwarzen und blauen Flecken auf Huang Zhaos Gesicht. Nachdem ihr Körper eingeäschert wurde, unterschrieb Huang Zhaos Bruder Huang Xiaozhong die Kremationspapiere und entdeckte, dass die Todesursache unter „Erstechen” geordnet wurde. Danach nahm der Mitarbeiter das Formular von Huang Xiaozhong zurück und legte es auf einen Stapel.

Die verantwortlichen Leute der Qiaokou Bezirkspolizeiabteilung von Wuhan behaupteten am Anfang, dass Huang Zhaos Todesursache „Selbstmord” war und sagten, dass sie den besten Arzt gebeten hatten sie zu retten und so zu der Summe von 700.000 Yuan für medizinische Kosten kommen. Doch sie konnten keine medizinischen Akten, Rechnungen, rechtsgültige Berichte von medizinischen Experten, Aufzeichnungen über Rettungsversuche, Berichte über die Todesursache oder ähnliches und gesetzliche Dokumente vorlegen.

Darüber hinaus hatten die Mitarbeiter der Qiaokou Bezirkspolizeiabteilung in Wuhan gegen Gesetze und Regeln verstoßen. Bei dem zweiwöchigen Verhör von Huang Zhaos, wurde die Familie nicht über den Grund und den Standort ihrer Gefangenschaft benachrichtigt, wie es vom Gesetz verlangt wird. Außerdem vertuschten sie auch die Tatsache, dass sie wegen ihrer Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, als die Familie danach fragte. Stattdessen logen sie, dass sie Frau Huang in die Stadtpolizeiabteilung geschickt hätten, die angeblich dann ihren Fall bearbeitet hätte.

Die Antragstellerin ist der Meinung, dass die bürgerliche Freiheit und das Leben vom Gesetz geschützt werden müsste. Die Tochter der Antragstellerin starb an ihren Verletzungen während ihrer gesetzeswidrigen Gefangenschaft in der Qiaokou Bezirkspolizeiabteilung in Wuhan.

Antragstellerin: Zhou Daizhen
8. Juni 2004

Anmerkung:

(1) Das „Büro 610” ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen
(2) Yuan ist die chinesische Währungseinheit. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Stadtarbeiters in China beträgt ca. 500 Yuan

10. August 2004