Foto: Der Rechtsanwalt dieses Falles, Herr Carlos Iglesias hält die Klageschrift vor dem spanischen Nationalgericht "La Audiencia Nacional" in Händen

Am Nachmittag des 2. Septembers wurde eine Strafanzeige gegen Jia Qinglin in der „La Audiencia Nacional”, dem spanischen Nationalgerichtshof in Madrid eingereicht. Jia Qinglin werden die Verbrechen Völkermord und Folter gegen Falun Gong Praktizierende in China zur Last gelegt.

Jia Qinglin, der am 3. September seinen offiziellen Besuch in Spanien beginnt, wird der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt, die er bei der brutalen Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China begangen hat, während er von 1999-2002 Vorsitzender des Stadtkomitees der KP von Peking gewesen war.

Die Strafanzeige wurde im Auftrag von 15 Falun Gong Praktizierenden eingereicht, die entweder direkt oder indirekt unter der Verfolgung gelitten hatten; sie oder ihre Familienmitglieder wurden während der Amtszeit von Jia Qinglin verfolgt.

Der Angeklagte ist eines der Mitglieder der chinesischen Staatsführung, von dem bekannt ist, dass er die Verfolgung von Falun Gong direkt unterstützt und vorangetrieben und den Völkermord in China direkt unterstützt hat. Seine Aktivitäten wurden und werden noch immer von der "Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong" untersucht, welche Fakten gesammelt hat, dass Jia Qinglin die Verfolgungskampagne gegen Falun Gong, die Jiang Zemin am 20. Juli 1999 begonnen hat, voll unterstützt hat. Direkt nach diesem Datum berief er selber eine große Konferenz des Parteikomitees der Kommunistischen Partei in Peking ein, deren Vorsitzender er war und forderte, dass alle Organisationen in der Kommunistischen Partei und ihre Mitglieder eine harte Position gegen Falun Gong und seine Praktizierenden einnehmen müssen.

Bei vielen Gelegenheiten attackierte er im Rahmen seiner offiziellen Position Falun Gong, zum Beispiel während beider Sitzungen des Nationalkomitees zu Politik und während das Volkskongresses. Er benutzte seine Reden, um die Verfolgung zu unterstützen und die chinesischen Behörden dazu aufzufordern, bei der Verfolgung mitzuhelfen. Bei vielen Gelegenheiten dankte und lobte er diejenigen, die sich direkt an der Verfolgung beteiligten.

Jia attackierte Falun Gong auf dieselbe Weise während der Pekinger Konferenz zu politischen und rechtlichen Angelegenheiten, in der Konferenz über Religion und in der Konferenz der Vertreter der Kommunistischen Partei in Peking. Bei der sechzehnten Nationalkonferenz nannte er die Verfolgung von Falun Gong als eine der fünf Top Prioritäten von Peking und machte spezifische Anti-Falun Gong Bemerkungen in seiner ersten Rede, nachdem er zum Präsidenten des Nationalen Beratungskomitees der politischen Konferenz der Volksrepublik China gewählt wurde, womit er im Gegensatz zur Position stand, die sein Vorgänger Li Ruihuan eingenommen hatte.

Während Jia Qinglins Amtszeit als Vorsitzender der Pekinger Partei wurden unzählige Grausamkeiten gegen Falun Gong Praktizierende verübt, wobei über viele Todesfälle aufgrund von Folter berichtet wurde, sowohl von Frauen als auch von Kindern und sogar von einem Baby im Alter von acht Monaten, dem Sohn der Praktizierenden Wang Lixuan, der ebenfalls ermordet wurde. Unter den zu Tode gefolterten Praktizierenden befindet sich auch Zhao Xin, eine Professorin der Universität für Handel und Industrie Peking.

Es wurden viele Todesfälle während seiner Amtszeit in Peking dokumentiert, und er ist direkt für die widerrechtliche Inhaftierung von Millionen von Falun Gong Praktizierenden in Peking verantwortlich. Peking ist der offizielle Ort des Appellbüros für das chinesische Volk, wohin die Praktizierenden friedlich gehen, um gegen die Verfolgung zu appellieren und wo sie verhaftet und in eines der vielen Zwangsarbeitslager Chinas geschickt werden. Jia ist eindeutig des Völkermords schuldig und trägt die Mitverantwortung für die Verfolgung, die Falun Gong Praktizierende erleiden. Nachdem die Strafanzeige in Spanien eingereicht wurde, wurde der Richter gebeten, auf eine Stellungnahme Jias bezüglich seiner Verbrechen zu drängen.

In der heute eingereichten Strafanzeige wurde das Gericht formell ersucht, während Jia Qinglins Besuch in Spanien seine Festnahme und Befragung in die Wege zu leiten, eine Forderung, welche vom Richter geprüft werden wird.

Jia Qinglin kann keine Immunität geltend machen, da es angesichts des Völkermordes nicht möglich ist, auf diplomatische Immunität zu plädieren. Das barbarische Unwesen von Folter und Mord kann auch nicht als Teil seiner offiziellen Aufgaben angesehen werden. Stattdessen wurden sie als persönliche Taten begangen, die vollständig widerrechtlich sind und die chinesische Verfassung und die Gesetze Chinas dreist verletzen.

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200409/19109.html