Am 9. August reichte in Moskau ein russischer Einwohner eine Klage gegen den hochrangigen chinesischen Minister Bo Xilai wegen seiner Verfolgung von Falun Gong in China ein. Damit wurde der Handelsminister bereits zum vierten Mal mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung gebracht.

(Foto: Falun Gong-Praktizierende veranstalteten am 4. August 2004 eine Pressekonferenz in Moskau. Gegen den chinesischen Minister, Bo Xilai, wurde in Russland Klage eingereicht. Er gilt als eine der treibenden Kräfte für die Verfolgung. Fotoquelle: Clearwisdom.net)

Der Kläger reichte bei der Staatsanwaltschaft eine Zivilklage gegen Bo Xilai wegen Folter und Völkermord ein. Bo Xilai hatte gerade eine dreitägige Reise nach Russland abgeschlossen. Als Bürgermeister von Dalian und Gouverneur der Provinz Liaoning instrumentierte Bo Xilai Experten zufolge eine besonders brutale [Verfolgungs-] Kampagne in Nordost-China.

Falun Gong, eine meditative Übungspraxis, die von etlichen Millionen Menschen praktiziert wird, wurde 1999 in China verboten und wird seitdem durch das chinesische Regime brutal unterdrückt. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen haben tausende Fälle von Folter an Mitgliedern der Übungspraxis durch die chinesischen Behörden dokumentiert, darunter 1023 Todesfälle.

Der Kläger, Herr Li Dan, ist ein chinesischer Falun Gong-Praktizierender, der in Russland lebt. Er wurde dreimal in der von Bo Xilai regierten Provinz inhaftiert. Im Februar 2002 wurde Herr Li, nachdem er durch einen Trick in eine Polizeistation gelockt worden war, in ein Arbeitslager gebracht. Während seiner Haft wurde er von Wachen geschlagen und zwangsernährt. Unsachgemäße Zwangsernährung ist einer der Haupttodesgründe von Falun Gong-Praktizierenden in Polizeigewahrsam.

Die Anzeige von Herrn Li wurde angenommen und wird vor dem russischen Untersuchungsgericht bearbeitet. Die Klage beinhaltet, dass Bo Xilai, getreu der Anordnung von Jiang Zemin, die Behörden in der Provinz Liaoning zur Auslöschung von Falun Gong angeleitet hat. Die daraus resultierende systematische Folter und Ermordung [von Praktizierenden] fällt laut der Anklage unter die Definition von Völkermord, wie sie in dem § 357 der russischen Bundesstrafgesetzgebung niedergelegt ist.

Dies ist das zweite Mal, dass Kläger diesen Paragraphen bei Anzeigen gegen einen chinesischen Regierungsbeamten heranziehen. Zuvor wurde Ende Juni 2004 aufgrund derselben Rechtsnorm eine Anzeige gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin erstattet.

Auf die Frage nach der Bedeutung der neuen Anklage gegen Bo Xilai antwortete John Jaw von der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong: „Russland pflegt aufgrund der gemeinsamen kommunistischen Geschichte sehr enge Kontakte zu China.” Dieser Gerichtsprozess zeige, dass „andere Länder im Gegensatz zu China eine unabhängige rechtssprechende Gewalt haben.”

Von der Beförderung zur Anklage

Das Falun Dafa Informationszentrum berichtet, dass Jiang Zemin persönlich Bo Xilai vom Bürgermeister zum Gouverneur befördert habe, nachdem durch die Verfolgung, die Bo Xilai in seiner Stadt durchgeführt hatte, 15 Falun Gong-Praktizierende zu Tode gekommen seien.

Dem Informationszentrum zufolge wurde unter der dreijährigen Amtszeit von Bo Xilai die Provinz Liaoning zu einer der fünf Provinzen, in denen die Verfolgung von Falun Gong am brutalsten war. Mindestens 100 Praktizierende sind hier bestätigtermaßen zu Tode gefoltert worden. Im Jahr 2003 investierte die Provinz Liaoning 500 Millionen Yuan, um in China den ersten Gefangenenkomplex zu errichten, in dem speziell Falun Gong-Praktizierende inhaftiert werden sollen.

Diese Investition scheint wie ein Bumerang auf Bo Xilai zurückzukommen, der sich jetzt überall, wo er hinreist, mit Klagen konfrontiert sieht. Seit April haben verschiedene Kläger während seiner Reisen in die USA, Großbritannien, Rumänien und Polen Anzeige gegen ihn erstattet.

Während Bo Xilai im Juni 2004 in der Republik Südafrika auf Staatsbesuch war, wollten Falun Gong-Praktizierende dort eine weitere Klage gegen Bo Xilai einreichen. Durch einen Überfall, bei dem auf sie geschossen wurde, sind die Praktizierenden an der rechtzeitigen Einreichung der Klage gehindert worden. Die südafrikanische Polizei stuft den Überfall als Mordversuch ein und untersucht mögliche Verbindungen zu dem Besuch der chinesischen Regierungsbeamten.

Quelle: http://english.epochtimes.com/news/4-8-18/22920.html