Mittwoch, 21. September 2005

Menschenrechtsanwälte bereiten sich darauf vor, die Vereinigten Nationen aufzufordern, gegen die Verfolgung von Falun Gong zu intervenieren.

Die Praktizierenden der geistigen Bewegung behaupten, seit dem Verbot 1999 unter der Hand der chinesischen Obrigkeit zu leiden. Eine Organisation in Washington, die Falun Gong unterstützt, mit internationalen Verfechtern für Gerechtigkeit, welche sich aus 40 Anwälten aus 35 Ländern zusammensetzt, wird eine Petition einleiten in der Hoffnung, eine Untersuchung der UN über dem Internationalen Gerichtshof zu erwirken.

Nach Angabe der Direktorin Theresa Chu [dieser Organisation] befänden sich unter den mindestens 40 Anwälten einige, die sich hauptsächlich um Menschenrechtsfragen in Bezug auf Falun Gong bemühen, drei Anhänger der Bewegung.

»Wir beabsichtigen, die UN General Verbindung aufzufordern, durch eine Beratung des Internationalen Gerichtshofes festlegen zu lassen, dass die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden eine Verletzung internationaler Gesetze ist”, sagte Chu in einem Interview.

Die internationalen Verfechter der Gerechtigkeit behaupten, die Verfolgung in China sei eine Verletzung der Völkermordkonvention. Dies wurde auf der UN General Versammlung 1948 festgelegt mit der Aussage, dass Völkermord laut internationalen Gesetzen, egal ob in Zeiten des Krieges oder des Friedens, ein Verbrechen sei und daher durch die UN bestraft werden könne. Chu erklärte, es sei sicher, dass die Verhandlung zu Gunsten von Falun Gong verlaufen würde. Das Gericht wurde 1946 gegründet, wird allgemein als ein globales Gericht anerkannt, umfasst 15 Richter und ist darauf gerichtet, Streitfragen zu klären und Menschenrechtsfragen zu begutachten. Trotz internationaler Anerkennung sind die Entscheidungen des Gerichtes symbolisch zu behandeln und haben keine tatsächliche Macht, ihre Regeln durchzusetzen.

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Dutzende Falun Gong-Praktizierende hielten einen Appell außerhalb des hohen Gerichtes ab, während das Gericht gerade eine gerichtliche Anhörung über die Ablehnung von vier taiwanesischen Falun Gong-Praktizierenden durch die Einwanderungsbehörde abhielt. Die Praktizierenden hatten 2003 zu einer Konferenz nach Taiwan einreisen wollen.

Trotz leichter Regenfälle am Morgen versammelten sich die Demonstranten am Eingang der zentralen MTR-Station und marschierten dann Richtung des hohen Gerichtes, um die Antragsteller der gerichtlichen Anhörung zu unterstützen. Sie trugen gelbe T-Shirts und Spruchbänder mit Botschaften wie „China - Stopp die Verfolgung” und „Befreit alle eingesperrten Falun Gong-Praktizierenden”.

Mindest zehn Polizisten kamen und begleiteten die Gruppe. Manche davon inspizierten die Spruchbänder und notierten sich deren Inhalte. „Unsere Vorgesetzten wollen das wissen”, antwortete eine Polizisten auf die Frage, warum sie sich die Botschaften auf den Transparenten notiert hätte.