Provinz Liaoning: Vier Falun Gong-Praktizierende aus Panjin wurden unrechtmäßig vor Gericht gestellt

(Minghui.de) Am 12. September 2005 wurden vor dem Xinglongtai Bezirksgericht in Panjin vier Falun Gong-Praktizierende unter Anklage gestellt, die zuvor grundlos verhaftet worden waren. Diese Praktizierenden sind Herr Hou Yunfei, Frau Hu Zhehui, Herr Xin Minduo und Frau Bao Juncen. Aufgrund der Misshandlungen, die sie erlitten hatten, waren sie körperlich sehr geschwächt und konnten nicht mehr gehen. Polizeibeamte mussten die beiden weiblichen Praktizierenden in Decken herein tragen. Die beiden anderen Praktizierenden wurden die Treppen hinauf und hinunter geschleift. Das Gericht missachtete verfahrenstechnische Regelungen und gestattete den Praktizierenden keine Verteidigung. Innerhalb kürzester Zeit endete die Verhandlung, jedoch ohne Urteil.

Um etwa 9:00 Uhr des selben Tages brachten Polizeibeamte die Praktizierenden in den Wartebereich des Gerichtshauses, welches schwer bewacht war. Die Polizei erlaubte den Praktizierenden keinen Kontakt zu Freunden oder Familienangehörigen. Agenten in Zivil waren überall und machten Fotos und Videoaufnahmen. Die Gerichtsdiener verlangten von allen, die den Gerichtssaal betraten, seine oder ihre Identifikationskarte zu zeigen oder ggf. einen Besucherausweis zu beantragen. Die Leute, welche die Anhörung besuchten, wurden wiederholt befragt und fotografiert.

Beobachter sahen eindeutig, dass die vier Praktizierenden aufgrund der Verfolgung physisch geschwächt waren. Polizisten trugen die Praktizierenden Frau Hu Zhehui und Frau Bao Juncen in Decken herein und schleiften die Praktizierenden Herrn Hou Yunfei und Herrn Xin Minduo die Treppen herauf und herunter. Xin Minduo hatte einen Zahn verloren und konnte eines seiner Beine nicht ausstrecken. Während der Verhandlung scheuten viele der Polizeibeamten den Blickkontakt mit den Verwandten und Freunden der Praktizierenden und gingen die Treppe hinunter.

Gegen 10:00 Uhr begannen Frau Hu Zhehuis Gliedmaßen plötzlich unkontrolliert zu zucken, und ihr Gesicht lief blau an. Ihre Verwandten und Freunde forderten ihre sofortige Einlieferung in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Die Polizei sagte jedoch zuerst, dass mit ihr alles in Ordnung sei. Erst nachdem sie merkten, dass sie beinahe tot war, riefen sie den Notarzt. Nachdem sie ungefähr eine Stunde lang eine Infusion bekommen hatte, erlangte Frau Hu ihr Bewusstsein zurück.

Um etwa 11:20 Uhr hörte das Gericht die erfundene Klage gegen Frau Hu Zhehui und Herrn Hou Yunfei an. Frau Hu wurde in den Gerichtssaal getragen und konnte nur auf dem Rücken liegen. Herr Hou wurde in das Zimmer geschleift und konnte nur nach vorne gebeugt sitzen. Während der Verhandlung wurden sie mehrfach aus dem Gerichtssaal hinaus und wieder hinein gebracht.

Die Verteidiger der vier Praktizierenden waren vom Gericht bestimmt worden [Anm.: Diese Anwälte konnten lediglich Schuldbekenntnisse für die Praktizierenden einreichen und waren nicht befugt sie zu verteidigen]. Frau Hu wollte ihre Unschuld verteidigen, aber das Gericht weigerte sich, sie anzuhören. Ihr Rechtsanwalt sagte: „Mir ist nicht erlaubt, mich für Ihre Unschuld einzusetzen. Ich kann lediglich ein Schuldbekenntnis für fehlerhaftes Benehmen einreichen.” Herr Hous Rechtsanwalt waren auf gleiche Weise die Hände gebunden. Um etwa 11:50 Uhr endete diese widerrechtliche Verhandlung ohne ein Urteil innerhalb eines kurzen Zeitraums.

Am 3. August hatten Polizeibeamte der Panjin Polizeibehörde neun Falun Gong-Praktizierende und einen Grundbesitzer festgenommen. Die vier oben benannten Praktizierenden waren unter den Verhafteten. Sie wurden widerrechtlich in die Strafanstalt von Panjin eingesperrt. Aus Protest gegen die Verfolgung waren ziemlich viele dieser Praktizierenden seit dem Zeitpunkt ihrer Entführung im Hungerstreik. Herr Xin Minduo, Frau Bao Juncen und Frau Hu Zhehui wurden brutal gefoltert. Die Polizei führte ihnen Schläuche zur Zwangsernährung durch die Nasen ein und entfernte sie lange Zeit nicht. Einige Beamte enthüllten, dass sie die Anweisung hierzu von ihren Vorgesetzten bekommen und auch gehört hätten, dass die Praktizierenden zu annähernd 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden könnten. Vor der Verhandlung am 12. September versuchte das Xinglongtai Bezirksgericht mit allen Mitteln Informationen darüber zu blockieren und benachrichtige auch nicht die Familien der Praktizierenden. Erst nachdem sie selbst Nachforschungen angestellt hatten, konnten die Familien die Praktizierenden ausfindig machen.

Nach dem so genannten Gerichtsverfahren wurden Frau Hu Zhehui und Frau Bao Juncen in ein Polizeiauto getragen. Frau Hu sagte ihren Verwandten: „Ich bin 39 Tage im Hungerstreik gewesen. Weil ich Falun Gong übe, bin ich nicht gestorben. Mein Lehrer hat mich beschützt. Dies ist eine gesetzwidrige Verhandlung - eine Verhandlung, die von Ungerechtigkeit durchzogen ist, von einem unechten Gericht. Dies ist eine Schande für das chinesische Rechtssystem.” Bevor sie zu Ende sprechen konnte, hatte die Polizei sie in das Polizeiauto gesperrt. Später sah sie ihren Mann und sagte ihm: „Ich werde hier lebendig heraus kommen.”

Als Frau Bao Juncen aus dem Gerichtssaal heraus getragen wurde, sagte sie ihre Verwandten mit schwacher Stimme: „Ich werde nicht sterben. Seid stark.” Das Verhalten der Praktizierenden hat ihre Angehörigen bewegt.

Verantwortliche Personen und Institutionen:
Panjin Polizeibehörde
Nationale Sicherheitsbrigade, Xinglongtai Bezirkszweigstelle, Panjin Polizeibehörde
Qinggong Polizeiwache
Staatsanwaltschaft des Xinglongtai Bezirks
Gerichte des Liaohe Ölfeldes und des Xinglongtai Bezirks
Panjin Strafanstalt
Jing Chengsheng, Leiter: 0086-427-2682511 (Büro), 0086-13909875868 (Mobiltelefon)
Han, Leiter: 0086-427-2682555 (Büro), 0086-13514278086 (Mobiltelefon)
Wang Yonggang, stellvertretender Leiter, verantwortlich für Falun Gong Praktizierende: 0086-427-2862533 (Büro)
Bi Ning, stellvertretender Leiter
Adresse der Xinglongtai Bezirkszweigstelle der Panjin Polizeibehörde: Shiyou Boulevard, Xinglongtai Bezirk, 124010
Yang Zhenfu, Leiter: 0086-427-2822003
Sun Tianming, Aufseher: 0086-13324251388 (Mobiltelefon)
Zhou Laixing, Leiter der Politik- und Sicherheitsabteilung: 0086-427-2682030 (Büro), 0086-427-2838165 (privat), 0086-13604277978 (Mobiltelefon)
Nationale Sicherheitsbrigade: 0086-427-2683315, 0086-427-2683316,
Xu Hao, Chef der Nationalen Sicherheitsbrigade: 0086-427-2683315 (Büro)
Zhang Yunqiu: 0086-13842713579, 0086-13019952579 (Mobiltelefon)
Liu, stellvertretender Chef: 0086-427-2683326 (Büro)
Liu Desheng, Sekretär des Komitees für Politik und Recht, Stadt Panjin: 0086-427-2839045, 0086-427-2839049

Büro der Staatsanwaltschaft von Panjin: 0086-427-2825549
Gericht von Panjin: 0086-427-2823173
Büro der Staatsanwaltschaft des Xinglongtai Bezirks: 0086-427-7823280
Xinglongtai Bezirksgericht: 0086-427-7821409