Chinesische Behörden stellen gesetzeswidrige Haftbefehle aus und verbieten Liang Jinhui einen Anwalt zu sehen

(Minghui.de) Herr Liang Jinhui, ein Falun Gong-Übender und Bruder des NTDTV Reporters Liang Zheng, wurde unrechtgemäß 35 Tage gefangen gehalten. Auf Befehl der Kommunistischen Partei China (KPC) wurde er am 23. August 2005 verhaftet. Der Haftbefehl wurde gesetzeswidrig von der Volksstaatsanwaltschaft des Naxi Bezirks von Luzhou ausgestellt. Als der Haftbefehl Herrn Liang Zhens Familienangehörigen vorgezeigt wurde, entdeckten sie, dass der Haftbefehl nicht unterschrieben war, weil dahinter wahrscheinlich die Angst steckte, dass die kriminelle Handlung eines Tages enthüllt werden könnte.

Daraufhin zog die Familie sich einen Rechtsanwalt zu Rate, der am 24. August 2005 mit den verantwortlichen Personen sprechen wollte. Herr Gao, der in der nationalen Sicherheitsabteilung des Naxi Bezirks in Luzhou für den Fall von Liang Zhens Mutter und deren Bruder verantwortliche war, sagte, dass er dazu die Genehmigung der höheren Behörden bräuchte. Später gab er die Ausrede an, dass diese Fälle in „staatliche Geheimnisse” verwickelt seien und dass die Vertretung durch einen Anwalt während der Untersuchungsphase verboten wäre.

Am 19. Juli 2005 wurden Liang Jinhui und Yuan Yuju, die Mutter von Liang Zhen, welche eine amerikanische Staatsbürgerin ist und ein legales Aufenthaltsrecht in Hongkong hat, gesetzeswidrig von den Behörden in Luzhou der Provinz Sichuan verhaftet, weil sie Falun Gong üben. Drei Computer und ihr persönlicher Besitz im Wert von 20.000 Yuan (1) wurden beschlagnahmt (von den Sachen bekamen sie später nur noch einen Computer und eine Digitalkamera zurück). Am 17. August wurde Yuan Yuju zu einem Jahr in einem Arbeitslager verurteilt. Zurzeit befindet sie sich in der Strafanstalt des Bezirks Jiangyang in Luzhou gefangen und Liang Jinhui ist immer noch in der Strafanstalt von Luzhou eingesperrt.

Herr Liang Jinhui, 36, ist ein sehr aufrichtiger Mensch, der einst geistig verwirrt war. Nachdem er 1994 anfing Falun Gong zu üben, verbesserte sich im Laufe der Jahre seine Gesundheit beachtlich. Im Jahr 2001 musste er schließlich nur noch gelegentlich Medikamente einnehmen. Weil er sich sehr mit Computern auskannte, wurde er von der chinesischen kommunistischen Behörde gesetzeswidrig für über einen Monat gefangen gehalten. Seine Familie durfte ihn bis heute immer noch nicht besuchen.

Die Personen, die direkt in diesen Fall verwickelt sind:
Gao, von der nationalen Sicherheitsabteilung, Bezirk Naxi, Stadt Luzhou: 0086-13982416316 (mobil).
Mehrmals haben Falun Gong-Übende versucht ihm die Wahrheit über Falun Gong zu erklären. Doch er will ihnen nicht zuhören.

Vor kurzem ließ die nationale Sicherheitsabteilung des Bezirks Naxi von Luzhou zehn lokale Falun Gong-Übende festnehmen. Weil Falun Gong-Übende aus dem Ausland sie wiederholt anriefen, um sie über Falun Gong aufzuklären, änderte die Abteilung Anfang August ihre Telefonnummer und weigert sich nun die neue Nummer herauszugeben.

Die für den Fall verantwortlichen Organisationen:
Die nationale Sicherheitsabteilung der Luzhou Stadtpolizeiabteilung (ausschließlich für die Verfolgung von Falun Gong verantwortlich): 0086-830-3199200.
Polizeibüro von Luzhou: 0086-830-4292632.
Büro: 0086-830-4118608
Die Kriminalermittlungsabteilung: 0086-830-4118619
Das Volksstaatsanwaltschaftsbüro des Bezirks Naxi von Luzhou: 0086-830-4213555
Das Volksgericht des Bezirks Naxi von Luzhou: 0086-830-4262139, 0086-830-4262079
Die Gefängnisleitung der Luzhou Polizeiabteilung: 0086-830-4270289


(1) Yuan ist die chinesische Währungseinheit. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Stadtarbeiters in China beträgt ca. 500 Yuan.