(Minghui.de) Das US Außenministerium gab den siebten „Jahresbericht über Internationale Religionsfreiheit” heraus, in dem der Zustand der Religionsfreiheit auf der ganzen Welt begutachtet wird. Der Report wurde am 8. November von dem Amt für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit veröffentlicht.

Der Jahresbericht an den Kongress ist ein Geschäftsbesorgungsauftrag der „Akte über Internationale Religionsfreiheit” des Jahres 1998. Ziel dieses Berichtes ist es, Einschränkungen von Religionsfreiheit in 197 Ländern und Territorien zu überprüfen.

China und zwei andere asiatische kommunistische Staaten, Nordkorea und Vietnam, wurden wegen schwerer Verletzungen der Religionsfreiheit unter anderem als „Länder besonderer Besorgnis” (CPC) bezeichnet. Die gleichen Länder waren auch als „CPC” im Bericht des Jahres 2004 aufgeführt.

Nach dem Bericht 2005 sieht es mit der Achtung der Religions- und Gewissensfreiheit durch die Kommunistische Regierung Chinas für viele unregistrierte religiöse Gruppen und spirituelle Bewegungen wie Falun Gong, dürftig aus. Beamte der Kommunistischen Partei formulierten neu, dass Parteimitgliedschaft und religiöser Glaube unvereinbar seien. Beispielsweise erwarteten die Behörden von Geistlichen, entweder öffentlich die Regierungspolitik gutzuheißen, oder Falun Gong zu verurteilen. Partei- und Personal des chinesischen Militärs wurden wegen ihrer Zugehörigkeit zu der spirituellen Bewegung Falun Gong entlassen.

Die Regierung versucht weiterhin religiöse Angelegenheiten zu regeln, indem sie religiöse Praktiken auf von der Regierung geduldete Organisationen und registrierte Gebetsorte beschränkt, und sie kontrolliert weiterhin das Anwachsen und den Umfang der Aktivitäten von religiösen Gruppen, um zu verhindern, dass eventuell eine konkurrierende Quelle des Einflusses außerhalb der Kontrolle der Regierung entsteht. Von offizieller Seite erfahren unregistrierte religiöse Gruppen weiterhin Störungen und Schikanen unterschiedlichen Grades. Mitglieder von einigen unregistrierten Gruppen sind Beschränkungen, einschließlich Einschüchterung, Belästigung und Haft ausgesetzt.

In dem Bericht heißt es, dass Sicherheitsbeamte in einigen Gebieten Drohung, Zerstörung von unregistriertem Eigentum, Erpressung, Verhöre, Inhaftierung und manchmal Schlagen und Folterungen anwandten, um Führer von unautorisierten Gruppen und ihre Anhänger zu quälen. Die Verhaftungen, Inhaftierungen und Einkerkerungen von Falun Gong-Praktizierenden wurden fortgesetzt, und es gab glaubwürdige Berichte über Todesfälle aufgrund von Folter und Missbrauch. Praktizierende, die sich weigern, ihrem Glauben abzuschwören, werden mitunter brutalen Behandlungen in Gefängnissen, in Lagern „zur Umerziehung durch Arbeit” und außergerichtlichen Zentren zur „Rechtserziehung” ausgesetzt.

Diesem Bericht zufolge gibt es ständig Enthüllungen über sich jenseits des Gesetzes befindende Aktivitäten des „Büro 610” der Regierung, meist in Verbindung vorgeblichen Missbrauchs von Falun Gong-Praktizierenden.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass während des Zeitraums, über den berichtet wird, die Unterdrückung der spirituellen Bewegung Falun Gong seitens der Regierung anhält. Beim Nationalen Volkskongress im März 2004 betonte Premierminister Wen Jiabaos Regierungsbericht, dass die Regierung „ihren Kampf gegen [verleumderischer KPC-Ausdruck entfernt] ausdehnen und vertiefen wird”, einschließlich Falun Gong. Es gab glaubwürdige Berichte über Folter und Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden in Polizeigewahrsam.

„Nach den Angaben von Falun Gong-Praktizierenden in den Vereinigten Staaten wurden mehr als 100.000 Praktizierende wegen des Ausübens von Falun Gong, wegen des Eingeständnisses, sich an die Lehre von Falun Gong zu halten, oder wegen der Weigerung, diese Praktik und ihren Gründer zu kritisieren, eingesperrt. Die Bewegung berichtet, dass Praktizierende brutaler Gewalt, Missbrauch, Gefangennahme und Folter ausgesetzt waren und dass einige ihrer Anhänger, einschließlich Kinder, in Polizeigewahrsam verstarben. Beispielsweise verstarb im Jahr 2003 der Falun Gong-Praktizierende Liu Chengjun, nachdem er, wie verlautet, in der Provinz Jilin in Haft misshandelt worden war. Einige ausländische Beobachter schätzen, dass mindestens die Hälfte der 250.000 offiziell erfassten Insassen der landesweiten Lager „zur Umerziehung durch Arbeit” Falun Gong-Anhänger sind. Falun Gong setzt die Zahl sogar höher an. Hunderte von Falun Gong-Anhängern wurden in „Zentren zur Gesetzeserziehung” eingekerkert. Hierbei handelt es sich um eine Art Verwaltungshaft zur Vervollständigung der Strafen zur Umerziehung durch Arbeit”, heißt es in dem Bericht.

„Laut Falun Gong wurden Hunderte von Falun Gong-Praktizierenden in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen und gegen ihren Willen gezwungen, Medikamente zu nehmen oder sich Elektroschockbehandlungen zu unterziehen”, heißt es in dem Bericht weiter.

Der Bericht erwähnte auch den offenen Brief eines Pekinger Anwalts an den Nationalen Volkskongress vom Dezember 2004, in dem der Gesetzesmissbrauch in Fällen, bei denen es um Falun Gong geht, hervorgehoben wird. Der Brief konzentrierte sich auf die Inhaftierung und daran anschließende administrative Verurteilung von Huang aus Shijiazhuang in der Provinz Hebei im April 2004. Es wurde beschrieben, wie Falun Gong-Fälle außerhalb normaler rechtlicher Vorgehensweisen von einer als „Büro 610” bekannten Spezialbehörde des Justizministeriums gehandhabt werden. In dem Schreiben wurde behauptet, dass schlechte Behandlung typisch sei für die laufende Kampagne gegen Falun Gong. Nachdem der offene Brief veröffentlicht worden war, verschwand Huangs Frau; über ihren Verbleib ist seitdem nichts bekannt. Der Asylantrag eines chinesischen Diplomaten und ehemaligen Regierungsbeamten, der in die Regierungskampagne gegen Falun Gong im Ausland verwickelt gewesen sein soll, brachte weitere Untersuchungen und negative Beachtung der Vorgehensweise des jenseits des Gesetzes agierenden „Büro 610”, einschließlich der Behauptungen, dass es Falun Gong-Praktizierende im Ausland aufgespürt und unter Zwang ins Land zurückgebracht habe.

Seit 1999 bezeichnet die Außenministerin China gemäß der „Akte über Internationale Religionsfreiheit”(IRFA) wegen der besonders schweren Verletzungen der Religionsfreiheit, als ein „Land besonderer Besorgnis”.

Der Bericht schließt mit einem Überblick über die Bemühungen der USA, die internationale Religionsfreiheit mit Hilfe von öffentlicher Befürwortung und Unterstützung der aktiven Beobachtung der Verhältnisse der Religionsfreiheit zu fördern und zu unterstützen.

„Die Ausübung der Religionsfreiheit stärkt auch andere Freiheiten, einschließlich der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Freiheit des Gewissens”, so der Bericht, und: „Wenn die Angelegenheit der Religionsfreiheit unterstützt wird, wird auch die Demokratiebestrebung unterstützt.”

Den vollständigen Text des „Jahresbericht 2005 über Internationale Religionsfreiheit” finden Sie unter:

http://www.state.gov/g/drl/rls/irf/2005/51509.htm