(Minghui.de)

Einsatz für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong

1. Das Ostasien Referat antwortet für Bundesministerin Frau Wieczorek-Zeul, MdB SPD

„Der Bundesregierung ist seit langem bekannt, dass die VR China mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen Falun Gong-Praktizierende vorgeht und dabei menschenrechtliche Mindesstandards verletzt. Dieses Thema war daher auch Gegenstand des letzten bilateralen Menschenrechtsdialog (30.05.2005) mit VR China.

In Ihren politischen Gesprächen mit der chinesischen Führung spricht die Bundesregierung sowohl bilateral als auch gemeinsam mit ihren EU-Partnern regelmäßig das menschenrechtwidrige Vorgehen der chinesischen Behörden gegenüber den Falun Gong-Praktizierenden an.
Anlässlich des Staatsbesuches hat sich die Bundesregierung auch für Jiang eingesetzt.”

2. Anna Lührmann,MdB, Bündnis 90/Die Grünen

„Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns anlässlich des Staatsbesuches des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao, deutlich dafür ausgesprochen, Menschenrechtsfragen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu gehört auch die Verfolgung von Falun Gong-Anhängern. Es ist uns bekannt, dass die chinesische Regierung alles Denkbare tut, um die Tätigkeit der Falun Gong-Bewegung zu unterbinden oder ihre Aktivitäten weitgehend einzuschränken.

Prozesse gegen Falun Gong-Anhänger genügen in keiner Weise rechtstaatlichen Anforderungen. Wir haben keinerlei Verständnis für das harte Vorgehen gegen die Anhänger von Falun Gong in China und sprechen uns in Treffen mit chinesischen Gesprächspartnern, im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs mit China und im Rahmen internationaler Verhandlungen wie der VN-Menschenrechtskommission regelmäßig offen für ein Ende der Diskriminierung und Misshandlung von Falun Gong-Anhängern sowie für deren Freilassung aus.

Ich bin davon überzeugt, dass es keinen Rabatt auf Menschenrechte geben darf und keine doppelten Standards in der Gestaltung der politischen Zusammenarbeit. Die anhaltenden Menschrechtsverletzungen in China belegen, dass wirtschaftliches Wachstum allein nicht zur Einhaltung der Menschenrechte führt.

Wir werden uns daher weiter für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong und den umfassenden Schutz und die Anerkennung der Menschenrechte in China einsetzen.”

3. Klaus-Peter Willsch, MdB CDU

„Lassen Sie mich Ihnen vorab mitteilen, dass sich die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Vorsitzender ich bin, seit ihrem Bestehen mit den Themen Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit als ihren Schwerpunktthemen befasst. Im Rahmen unseres Engagements für diese elementaren Freiheitsrechte haben wir auch immer die Unterdrückung der Falun Gong-Bewegung sowie die Inhaftierung ihrer Anhänger thematisiert und angeprangert - nicht nur in Beschlüssen des Deutschen Bundestags, sondern auch in Schreiben an und in Gesprächen mit hochrangigen chinesischen Repräsentanten sowohl in der VR China als auch in Deutschland. Wir stehen in einem ständigen Gesprächskontakt zu den Repräsentanten der in Deutschland lebenden Falun Gong-Praktizierenden.
...

Den bevorstehenden Besuch des chinesischen Staatspräsidenten haben wir ebenfalls zum Anlass genommen, auf die prekäre Menschenrechtslage in der VR China hinzuweisen. Wir sind tief beunruhigt über die weltweit höchste Zahl an Todesurteilen und Hinrichtungen in China, über das System der Administrativhaft, über die staatlichen Schikanen gegenüber nichtregistrierten christlichen Gemeinden, über die Lage in Tibet und auch über die langen Haftstrafen und Einweisung von Falun Gong-Anhängern in Umerziehungslager.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass endlich die grundlegenden Freiheitsrechte in der VR China anerkannt und gewährt werden.”

Einsatz für Jiangs Freilassung und für die Ausreise der Familie Jiang nach Deutschland

1. Hermann Gröhe MdB

(CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Menschenrechte u. Humanitäre Hilfe, Vorsitzender Hermann Gröhe MdB schrieb: "Referentin Dr. Gudula Gutmann, die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat Ihren Brief an mich als den zuständigen Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe unserer Fraktion mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen zu antworten").

„Den Fall der Familie Renzheng Jiang kennen wir bereits seit Oktober letzten Jahres. Mit dem Fall haben sich nicht nur die von Ihnen genannten Gerichte befasst, sondern auch das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Auch der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat sich in seiner Sitzung am 29. Juni 2005 mit der aktuellen Situation der Falun Gong-Anhänger in China befasst. Die Mitglieder des Ausschusses sind
daraufhin in der Angelegenheit Renzheng Jiang auch beim chinesischen Botschafter in Berlin vorstellig geworden.
...
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns weiterhin für die Freilassung von Renzheng Jiang einsetzen werden”.

2. Markus Lackam, Mitarbeiter im Büro von Angela Merkel

(Für Ihren Brief, in dem Sie von Ihren Sorgen um die Familie Jiang berichten, danke ich Ihnen sehr. Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Frau Dr. Angela Merkel, hat mich gebeten, mich an Sie zu wenden)

„Ich versichere Ihnen, dass die Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auch in dem Gespräch Frau Dr. Merkels mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao thematisiert wurden. Allerdings muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass im Hinblick auf die konkreten Inhalte solcher Gespräche prinzipiell Vertraulichkeit gewahrt werden muss”.

3. Dr. Michael Meister, MdB, CDU

„Das Schicksal von Herrn Jiang Renzheng berührt einen außerordentlich. Ich begrüße es daher sehr, dass sich das Auswärtige Amt nach allen Kräften für Herrn Jiang eingesetzt hat und auch weiterhin einsetzt.

Menschenrechtsverletzungen oder auch willkürliche Einschränkungen von Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit kann und darf man nicht dulden.

Die Werbung für die Demokratie muss daher eine zentrale Säule der deutsch-chinesischen Beziehungen sein”.

4. K. Buchholz im Auswärtigen Amt

(das Büro des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert hat K. Buchholz zuständigkeitshalber im AA gebeten, zu antworten)

”Leider hat aber keine der beiden genannten Entscheidungen zwangsläufig die Freilassung von Herrn Jiang Renzheng aus dem Arbeitslager zur Folge. Der Fall Jiang Renzheng wurde aber bereits im Mai 2005 von dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Koenigs im Rahmen des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges angesprochen. Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung auch weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpft, um Herrn Jiang Renzheng zu helfen”.

5. Patrick Friedt im Büro von MdB Hans-Josef Fell,Bündnis 90/Die Grünen

„Er (Herr Fell) kann Ihnen versichern, dass die noch amtierende Deutsche Bundesregierung - auch während und anlässlich des Besuchs des Chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao - das ihr mögliche tun wird, um auf Grundlage des jüngsten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg die Freilassung Jiang Renzhengs und die Rückreise von ihm und seiner Familie nach Deutschland zu veranlassen”.

6. MdB vom Lothar Mark, SPD

„Ihrem Wunsch folgend habe ich mich heute (7.11.2005) mit dem Anliegen an die Bundesregierung gewandt, diese möge beim bevorstehenden Besuch des chinesischen Staatspräsidenten die Verfolgung der Falun Gong Schule durch die Chinesische Regierung ansprechen und mit allem Nachdruck die Freilassung der Familie Jiang fordern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in Deutschland inzwischen offenbar alle Hürden für einen Aufenthalt der Familie weggeräumt werden konnten”.

7. MdB, Frau Brunhilde Irber, SPD,

in ihrem Brief an den Bundespräsidenten Köhler schrieb sie:

„Ich möchte Sie daher bitten, den geschilderten Fall im Rahmen Ihrer Gespräche mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao zu thematisieren und sich dabei für die Freilassung von Herrn Jiang, die Genehmigung der Ausreise seiner Familie nach Deutschland, sowie für ein Ende der Unterdrückung und Verfolgung von Falun Gong in China einzusetzen.”

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200511/27759.html