The Toronto Star: China fordert Erwiderung heraus

Premierminister Paul Martin hatte für seine Reise nach Peking in der nächsten Woche wahrscheinlich geplant, den Handel zwischen Kanada und China sowie Investitionen in den Vordergrund zu stellen, anstatt die Kontroversen über die Menschenrechte hervorzuheben.

Dies wird nun schwieriger, da die Pekinger Bürokraten ihn quasi zum Handeln gezwungen haben.

Die chinesische Botschaft in Ottawa brachte Martin, gerade als er sich auf die zehntägige Rundreise in Asien vorbereitete, in Verlegenheit, indem sie die Visa für zwei kanadische Journalisten des Fernsehsenders New Tang Dynasty TV widerrief. Die beiden Journalisten sollten gemeinsam mit dem Premierminister die Reise antreten.

NTD ist ein chinesischsprachiger Satellitenfernsehsender, der von New York aus und weiteren Stationen betrieben wird. Peking behauptet, dass dies ein „Propaganda-Werkzeug» der Falun Gong Bewegung sei, die in China als [von dem Jiang Zemin Regime und der KP China verwendeter verleumderischer Begriff] verboten ist. Joe Wang, der Vorsitzende von NTD Kanada, weist dies zurück, auch wenn einige Vertreter und Mitarbeiter von NTD Falun Gong praktizieren, der Sender oft eine kritische Stellung zu Peking bezieht und Falun Gong einen wichtigen Platz bei der Berichterstattung einnimmt.

Wie dem auch sei, Premierminister Martin zeigte sich zu Recht empört über Pekings dreiste Einmischung bezüglich der kanadischen Reporter, zumal die Reise nicht nur nach China, sondern auch nach Thailand, Sri Lanka, Indien und Japan führt.

Premierminister Martin hatte geplant, dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao unter vier Augen nahe zulegen, Buddhisten, Christen und anderen mehr Freiheit zu geben. Er hat nun zusätzliche Gründe, dies zu tun, aber in aller Öffentlichkeit.

Vielleicht möchte Premierminister Martin auch Fälle von Menschen und Bevölkerungsgruppen, von denen Amnesty International berichtet, dass sie schikaniert oder zu Unrecht eingesperrt wurden, aufgreifen. Dies schließt einen AIDS-Aktivisten, einen Rechtsanwalt, der Familien verteidigt, die aus ihren Wohnungen getrieben wurden, einen Informanten über Christen, der misshandelt wurde, einen Lobbyisten für die Rechte der Arbeiter und andere Aktivisten ein.

Pekings Versuch, Premierminister Martin vorzuschreiben, welche Reporter ihn begleiten dürfen, fordert eine strikte Zurückweisung seitens des Premierministers geradezu heraus. Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, dass China noch einen langen Weg hin zu einer wirklich „offenen Gesellschaft” vor sich hat.

Kanada und China haben gegenseitig eine Billion Dollar in ihre Wirtschaft investiert. Kanada wird in diesem Jahr Waren im Wert von 21 Milliarden Dollar aus China importieren und umgekehrt wird China Waren im Wert von sieben Milliarden Dollar aus Kanada einführen. Dies ist eine gesunde Wirtschaftsbeziehung, die weiter gefördert werden sollte.

Aber Pekings Medienzensur, religiöse Intoleranz und Unterdrückung Andersdenkender verraten eine Geringschätzung für Rechtsstaatlichkeit und Gesetze, die nicht gerade förderlich für unsere Beziehung ist. Dasselbe gilt für Chinas Angst vor politischem Pluralismus.

Diese Punkte muss Martin bei seiner Reise ansprechen. Er hat dafür gute Gründe.