?Minghui.de? Am 31. Dezember 2004 veröffentlichte der Pekinger Rechtsanwalt Gao Zhicheng des Pekinger Anwaltsbüros Chengzhi die Kopie eines Briefes, den er an den Nationalen Volkskongress geschrieben hatte. Herr Gao stellte Fragen wie: Werden Falun Gong-Praktizierende wie chinesische Staatsbürger behandelt? Sollten sie den Schutz der Chinesischen Verfassung genießen? Genießen sie die Rechte chinesischer Staatsbürger?

In seinem Brief erklärte Herr Gao besonders „Selbst bis heute hat die (gefangengehaltenen) Falun Gong-Praktizierende, Huang Wie's Frau und Kind von den entsprechenden Verwaltungen noch nicht die rechtmäßige Besuchserlaubnis erhalten. Diese Taten sind eine Verletzung geltender Regeln. Darüber hinaus sind diese Verletzungen vom Personal der Gesetzesstärkung begangen worden, das derartige Gesetze schützen sollte. Das Gesetzes Stärkungs- Personal hat damit einen Präzedenzfall geschaffen durch welchen diese Regeln nicht beachtet zu werden brauchen. Sie sehen die Stärkung und den Schutz solcher Regelungen nicht als ihre berufliche Pflicht an. Statt dessen neigen sie dazu, den öffentlichen Verhaltenskodex zu zerstören und die Verwaltung, die in ihnen dargestellt wird, indem sie gegen die moralischen und verfahrensmäßigen Pflichten verstoßen. Wir wundern uns (fragen uns), wessen Wünsche durch solche offensichtliche Missachtung beschützt werden.”

Die wichtigsten Punkte des Briefes sind im Folgenden auszugsweise wiedergegeben:

„Falun Gong Praktizierende, die appellieren wollten und deshalb zu Gefängnis oder Arbeitslager verurteilt wurden, haben sich an mich als Rechtsanwalt gewandt und um meinen Rechtsbeistand gebeten. Am 26. Dezember ging ich mit noch einem Rechtsanwalt nach Shijiazhuang, Provinz Hebei, um dem Falun Gong- Praktizierenden Huang Wei Rechtsbeistand zu gewähren. Er war zu Zwangsarbeitslager verurteilt worden. Nachdem ich sein Anliegen auf Rechtsgültigkeit untersucht hatte, setzte ich mich mit den entsprechenden Regierungsbeamten der politischen und gesetzlichen Vollstreckung in Verbindung. Bei diesem Vorgang stieß ich auf einen juristischen Abgrund im Gesetzes- und Justizsystem unseres Landes, ein Zustand, der in der heutigen Gesellschaft unhaltbar ist. Als Rechtsanwalt, als Staatsbürger und als Mensch, der in der heutigen Zeit lebt, bin ich über das, was ich entdeckt habe, überaus beunruhigt und verzweifelt.

Nach fortlaufenden persönlichen Besuchen und Besprechungen mit dem städtischen Gerichtshof und Regierungsbeamten dachte ich zuerst daran, die schreckliche und verzweifelte Lage des Herrn Wu Bangguo, dem Vorsitzenden des ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses vorzulegen. Ich setzte mich hin und arbeitete fleißig an diesem besonderen Brief.

Im Jahre 2003 verfaßte und versandte ich drei verschiedene Briefe an den Nationalen Volkskongress, in welchen ich eine Untersuchung der beigefügten Verfassungsverletzungen forderte (...). Der Inhalt dieser Regelarien und dieser Politik steht in direktem Widerspruch zu der Verfassung der Volksrepublik China und seinen Gesetzen. Wieder mit dem gleichen Ergebnis wie bei den drei Briefen, gab es keine Antwort. Nach gründlichen Erwägungen in dieser Sache fand ich es am Besten, meinen Appell in Form eines offenen Briefes zu unterbreiten.

Herr Huang Wei ist ein Bewohner der Stadt Shijiazhuang, Provinz Hebei. Er wurde mit einem Mitarbeitergrad ausgezeichnet. 1999 wurde Huang zu drei Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt. Er wurde beschuldigt, „eine Organisation eines bösen Kults zu missbrauchen, um der Durchführung der staatlichen Gesetze zu schaden.” Als er entlassen wurde, war sein Haar zur Hälfte ergraut und weiß. Er war damals erst 34 Jahre alt. Da er nichts anderes vorhatte, als ein gutes Leben zu führen, arbeitete er fleißig und hart daran, ein Geschäft einzurichten. Huang hatte bald eine gute Grundlage für sein Geschäft errichtet. Obgleich seine Familie vorerst relativ wenig Geld besaß, so war sie doch zufrieden. Huang beschloß, sein vergangenes hartes Leben zu vergessen und fleißig für eine achtenswerte Zukunft zu arbeiten.

Dann passiert etwas Unglaubliches. Am 13. April 2004 gegen 7 Uhr 30 , als Huang sein Kind in den Kindergarten gebracht hatte und zur Arbeit gehen wollte, kamen vier Zivilpersonen, nahmen ihn fest und brachten ihn ins örtliche Büro für Öffentliche Sicherheit. Dort unternahmen sie eine Leibesvisitation, beschlagnahmten alles, was er an und bei sich hatte, auch sein Fahrrad und etwas Bargeld. Dann schickte man ihn in ein Haftzentrum. Er wurde eingesperrt ohne einen Haftbefehl oder gesetzlichen Prozeß. Keiner der Beamten verriet ihm seine Identitätsnummer.

Fortsetzung folgt...