Bericht des Wall Street Journal: Öffentliche Empörung erschwert die Entscheidung von Eutelsat, den Vertrag mit NTDTV zu beenden

In dem Artikel „Eutelsats Ziel mit China stößt auf Widerstand: Französische Satellitenfirma findet, dass die öffentliche Empörung die Verhandlungen mit Beijing erschwert”, veröffentlicht am 13. April im Wall Street Journal, berichten die Korrespondenten Murray Hiebert und Andy Pasztor, dass Europas zweitgrößter Satellitenbetreiber Eutelsat in eine Kontroverse verwickelt sei. Die Auseinandersetzung betreffe die Handhabung der Medien durch die chinesische kommunistische Regierung und religiöse Dissidenten. In einer unerwarteten Wendung erklärt WSJ, dass das Unternehmen sowohl als ein gewitzter Opportunist erscheine, wie auch als ein Opfer in dieser zunehmend düsteren Angelegenheit.

Der Bericht erklärt: „Wie viele seiner Kollegen in der Satellitenindustrie versuchte Frankreichs Eutelsat SA jahrelang vergeblich, Wege zu finden, um normale Fernsehprogramme und Informationsdienste in China auszustrahlen. Dann, im letzten Frühling, dachten sich Kritiker sowie gegenwärtige wie auch ehemalige Manager der Gesellschaft einen Plan aus, der bereits einen Durchbruch in China erzielt hat.”

„Die Strategie wurde in Gang gesetzt, als Eutelsat einen Vermittler benutzte, um einen einjährigen Übertragungsvertrag mit New Tang Dynasty Television zu unterschreiben, einen in New York etablierten Nachrichten- und Informationskanal. Der Kanal sendet auch Programme über die in China verbotene Falun Gong Bewegung.”

Die chinesische Regierung war empört über diesen Vertrag und behauptete, dass NTDTV in Verbindung mit Falun Gong, einer populären spirituellen Praktik, stehe. Die chinesische Regierung versucht seit über fünf Jahren, Falun Gong durch eine brutale Unterdrückung zum Schweigen zu bringen.

Die Autoren fahren fort: „In einer beachtlichen Wendung sagen diese Menschen jedoch, Eutelsat hätte NTDTV von Beginn an als ein Pfand benutzt, das geopfert werden könnte. Letzten Mai, einige Wochen, nachdem Eutelsat anfing, NTDTV auszustrahlen, schickte eine in Beijing ansässige staatliche Satellitengesellschaft eine strenge Verwarnung bezüglich der Fortsetzung des Programms.”

"Eutelsat signalisierte seine Bereitwilligkeit, die Verbindung mit NTDTV abzubrechen. Die Gesellschaft in Paris, die von einer privaten Gemeinschaft finanziert und geleitet wird, ist seitdem weitere gewinnbringende Geschäfte mit China eingegangen.”

Das, was sich eigentlich hinter den Kulissen abspielen sollte, ist nun zu einem bitteren internationalen Streit über Menschenrechte und Pressefreiheit geworden. Amerikanische Gesetzgeber und Verwaltungsbeamte der Bush Regierung haben sich in den Streit eingeschaltet und forderten, NTDTV weiterhin auszustrahlen. Der Internationale Journalistenverband und die in Frankreich ansässigen „Reporter Ohne Grenzen” werfen Eutelsat vor, sich von Beijing unter Druck setzen zu lassen.

Eutelsat behauptete, dass ihre Entscheidung, den Vertrag mit NTDTV zu beenden, einzig und allein auf wirtschaftlichen Faktoren gegründet sei und sie sich nicht, wie viele Kritiker behaupten würden, sich dem Druck Beijings beugen würden. Die chinesische Botschaft in Washington lehnte eine Stellungnahme ab, als man sie fragte, ob sie zur Beendigung des Vertrages beigetragen hätten.

Im Artikel wird weiter berichtet: „Ganz gleich ob Eutelsat wie angekündigt das NTDTV-Programm am Freitag absetzt, oder sich im letzten Moment wendet und mit dem Programm fortfährt, wie es von vielen Unternehmen mittlerweile erwartet wird, so zeigt dieser Aufruhr zum einen die Gelegenheiten auf, die sich für westliche Unternehmen ergeben, wenn sie sich dem gewaltigen wirtschaftlichen Markt Chinas erschließen, aber er deckt auch die politischen Minenfelder auf, denen sie dadurch gegenüberstehen.”

„Die Bush Regierung, die mit Eutelsat Pentagonverträge für Nachrichtenverkehr über Irak und Afghanistan hat, die auf viele Millionen Dollar geschätzt werden, übt leisen Druck auf die Satelliten-Gesellschaft aus, um NTDTV auf Sendung zu behalten. Zusätzlich schickte gestern eine Koalition von mehr als 90 amerikanischen Kongressmitgliedern einen Brief, in dem Präsident Bush erklärt wird: 'Wir sehen keinen Grund, warum amerikanische Steuerzahler weiterhin Satelliten-Gesellschaften finanzieren sollten, die für die diskriminierenden Handlungen unterdrückerischer Regimes sind und gegen Medienfreiheit.'”

„Größtenteils unbeachtet inmitten der Redekunst bleibt die Tatsache, dass Eutelsat tatsächlich einige kommerzielle Vorteile, die von ihnen erstrebt wurden, schon erhalten hat. Im Dezember unterschrieb Skylogic, ein italienischer Partner von Eutelsat, eine Vereinbarung mit China Satcom, eine von sechs chinesischen Telekommunikationsbetreibern, um Satellitenverbindungen zwischen den zwei Ländern bereitzustellen. Zur gleichen Zeit unterschrieb Eutelsat auch eine Vereinbarung mit Beijing, die den Weg für weitere Bündnisse ebnet und mit einschließt, dass auch europäische Nachrichten zu einem begrenzten Anteil in China gesendet werden.”

WSJ berichtet, dass die chinesische Regierung „sehr empfindlich auf ausländische Medien-Gesellschaften, die chinesisch-sprachige Programme in China senden, reagiert.”

„Letzten Mai, kurz nachdem Eutelsat mit der Ausstrahlung von NTDTV begonnen hatte, schickte der Vize-Präsident der China Satelliten Kommunikation AG, die sich in staatlichem Besitz befindet, der französischen Gesellschaft einen Brief, mit der Warnung, dass die Sendung solcher [NTDTV] Ausstrahlungen in ihrem Land nicht erlaubt sei und die Gesetze [von China] breche.”

Laut interner E-Mail-Kommunikation im Pentagon, die vom Wall Street Journal eingesehen wurde, heißt es: „Als Eutelsat in Erwägung zog, mit der Beendigung des Vertrages mit NTDTV zu reagieren, schaltete sich das Pentagon ein, das mehr als 40% seiner gemieteten Satelliten-Bandbreite von der französischen Gesellschaft bekommt und einer seiner größten Kunden ist, um behilflich zu sein, den Kanal weiterhin auszustrahlen. Aber dieses Jahr hat Eutelsat der amerikanischen Regierung gesagt, dass er NTDTV nur behalten könne, wenn Washington mehr von der Kapazität seiner Satelliten kaufe.”

"Ein Beamter im Pentagon schrieb dem Stellvertretenden Verteidigungsminister Peter Rodman am 7. März in einer E-Mail: 'Eutelsat USA kam auf uns zu und hat im Grunde gesagt, dass abgesehen von einer geschäftlichen Angelegenheit, die [die] USA [Regierung] betreffe, Eutelsat wahrscheinlich Chinas Angebot über zusätzliche Geschäfte annehmen und NTDTV absetzen würde.' Das E-Mail von Linton Wells, Stellvertretender Minister für Verteidigung, Kommando, Kontrolle, Kommunikation und Nachrichten, gab zu, dass Washington 'Einfluss' auf Eutelsat habe, bemerkte jedoch: 'Wir müssen auch vorsichtig sein, dass wir uns nicht selbst ins Bein schießen, durch eventuelle Kündigungen von Verbindlichkeiten oder durch das Beschränken der Bandbreite, die spezielles Kampfgerät benötigt.'”

„Ein Pentagon-Sprecher bestätigt: 'Wir haben uns mit Eutelsat getroffen und haben geschäftliche Beziehungen mit ihnen.' Er fügte hinzu, dass es unpassend sei, sich weiter zu diesen Diskussionen zu äußern.”

„Eine Eutelsat-Sprecherin sagte, dass Firmengesellschafter nicht verfügbar wären, um sich über die Beziehungen mit der amerikanischen Regierung zu äußern, aber die Gesellschaft behaupte, dass es 'die Flexibilität wiedererlangen wolle', um weitere Kunden zu finden.