(Minghui.de) Ein in New York stationierter chinesischsprachiger Fernsehsender, der die Meldung über die SARS Epidemie in China gebracht hatte und die chinesischen Behörden mit unzensierten Nachrichtenberichten in Rage versetzt hatte, kämpft nun darum, weiterhin senden zu können. Die sich in staatlichem Besitz befindende China-Satellitenkommunikationsgesellschaft sandte im Mai vergangenen Jahres an den europäischen Satellitenprovider Eutelsat ein Schreiben mit der Bitte, das „New Tang Dynasty Television» (NTDTV) aus dem Eutelsat Netzwerk heraus zu nehmen. Weil Eutelsat in diesem Jahr wiederum von China unter Druck gesetzt worden war, gab der Provider bekannt, dass die NTDTV Übertragung am 15. April beendet werden würde. Dies ist eine ernüchternde Nachricht für jeden, der an die Freiheit der Presse glaubt.

Was diesen Fall einzigartig macht ist jedoch, dass NTDTV der einzige unabhängige chinesischsprachige Satellitensender ist, der unzensierte Nachrichten an Millionen von Zuschauern in China senden kann. Er ist berühmt dafür, dass er heiße Themen, wie Menschenrechte, Wirtschaftsentwicklung und Korruption, die Verfolgung von Falun Gong, den Artikel 23 in Hong Kong und den kürzlich erfolgten Tod Zhao Ziyangs, des ehemaligen chinesischen Führers (und Sympathisanten der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989) und die Zukunft der Kommunistischen Partei Chinas fokussiert. Zuschauer in China lieben NTDTV dafür, dass er „echte Nachrichten» sendet. Einige Leute hatten mit ihren Ersparnissen extra eine Satellitenschüssel gekauft, um heimlich die Nachrichten anschauen zu können. Offensichtlich sind die chinesischen Behörden über diese, wie sie es nennen, eklatante Bruchstelle des Nachrichtenmonopols der Regierung sehr verärgert und bedrohten Eutelsat, NTDTV den Stecker herauszuziehen.

Aber genau hier wird die Geschichte interessant. Am 13. April wurde in einem Artikel des „Wall Street Journal» enthüllt, dass es sich hierbei nicht um eine einseitige Zensur handelte; in dem Strategieplan der Eutelsat Gesellschaft sollte NTDTV die Rolle eines Bauernopfers spielen, damit Eutelsat in China expandieren könne. Indem sie zunächst NTDTV aufnahm und dann nach Peking signalisierte, dass sie gewillt sei, den Sender abzuwürgen, erreichte die Gesellschaft erfolgreich ein zuvor schwer vorstellbares Geschäftsabkommen mit China Satcom, einer der führenden staatlichen chinesischen Telekommunikationsgesellschaften. Anders ausgedrückt handelt es sich hier um eine Erpressung der Pressefreiheit, die bei einer Regierung, die Angst hat, ihre Macht zu verlieren, sogar wirkungsvoller ist, als eine nukleare Erpressung. Die Unternehmensstrategie schlug jedoch fehl, als dieses Manöver hinter den Kulissen publik wurde. Fünfundsechzig Mitglieder des Europäischen Parlaments sandten Briefe an Eutelsat, um die Gesellschaft dringend aufzufordern ein „offenes Satellitenfenster» über China angelehnt zu lassen.

Diese Geschichte hat jedoch noch eine Verflechtung: Die französische Gesellschaft Eutelsat ist gegenwärtig der größte Satellitenprovider für das Pentagon und strahlt 40 Prozent der Regierungsprogramme in Länder wie Irak und Afghanistan aus. Daher steht nicht nur die Pressefreiheit auf dem Spiel, sondern auch die Sicherheit der Kommunikation der US-Regierung in dem Terrorkrieg. Laut „WSJ” -Artikel müsste die US-Regierung durch diesen Schachzug Eutelsats, entweder noch mehr Senderaum einkaufen, oder die Gesellschaft wird das Geschäftsangebot Chinas annehmen und NTDTV fallenlassen. Die chinesische Regierung übt zusammen mit der französischen Regierung Druck auf Eutelsat aus. Sollte sie erfolgreich redaktionelle Vollmacht darüber gewinnen, was über das Eutelsat Netzwerk gesendet wird, wird dies zur Folge haben, dass sie sicherlich eine Chance haben wird, US-Sendungen im Irak zu beeinflussen. Möglicherweise durch das kürzliche Furore der USA wegen der europäischen Pläne zur Aufhebung des Waffenembargos nach China in Argwohn versetzt, beauftragte Eutelsat eine PR-Firma zur aktiven Verteidigung in Washington. Ironischerweise steht dies im Gegensatz zur offiziellen Stellungnahme von Eutelsat, die die Entscheidung, NTDTV abzustoßen, als eine rein geschäftliche hinstellt.

All diese Intrigen betreffen letzten Endes die US-Bürger, weil der Vertrag der US-Regierung mit Eutelsat aus den Taschen der US-Steuerzahler finanziert wird. In einem Brief an Präsident Bush, der beide Parteien vertrat, und den 93 Kongressabgeordnete unterschrieben haben, wird von den Unterzeichnern argumentiert, dass die amerikanischen Steuerzahler keineswegs unethische Gesellschaften wie Eutelsat unterstützen müssen, welche unabhängige Medien benachteiligen und sich bei einem Unterdrücker-Regime lieb Kind machten.

Während sich der Termin nähert, an dem NTDTV fristgemäß abgeschaltet werden soll, hat das, was dem Anschein nach eine einfache „Geschäftsentscheidung» ist, jetzt eine Medienzensur zur Folge, die Millionen von Zuschauer in China betrifft. Außerdem betrifft sie die Steuergelder unserer Eltern und es stellt sich die beunruhigende Frage, wo die Grenze zwischen Presse, Profit und Politik gezogen werden soll. Aber eines ist klar: Die Menschen, die am schwersten von diesem Geschäft betroffen sein werden, sind die chinesischen Zuschauer, die unzensierte und unabhängige Berichterstattung wünschen. Weniger klar ist, dass für uns in den Vereinigten Staaten auch eine Menge auf dem Spiel steht: angefangen von den US-Sendungen auf Eutelsat bis zu den Regeln und ethischen Richtlinien, nach denen Medien-Konglomerate in den USA regiert werden. NTDTV zum Stillschweigen zu bringen, mag für Eutelsat nur ein kleiner Schritt sein, um neues Terrain auf dem sich überwiegend in Staatsbesitz befindenden chinesischen Medienmarkt zu gewinnen, aber es wird ein bedeutsamer Rückschlag für jedes Land sein, dass über die Globalisierung des freien Informationsflusses besorgt ist.

Hao Wang ist ein Student im zweiten Jahr am Morse College.

Quelle: http://www.yaledailynews.com/article.asp?AID=29269