SCMP: Falun Gong könnte wegen unrechtmäßiger Verhaftung gerichtliche Schritte einleiten

Aktivisten ziehen juristische Maßnahmen in Betracht, nachdem ihre Verurteilungen verworfen wurden

Falun Gong Aktivisten ziehen Anzeigen gegen die Polizei in Betracht, nachdem das Berufungsgericht letzte Woche die Urteile gegen sie wegen Behinderung und Beamtenbeleidigung aufgehoben hatte. John Clancey, der Anwalt der acht Falun Gong Praktizierenden sagte, dass er entsprechende Maßnahmen ergreifen werde.

Er fügte hinzu, dass die Anwälte der Gruppe sich nächsten Monat, wenn Paul Harris, der Hauptrechtsberater, von seinem Aufenthalt in Großbritannien zurückkehrt, treffen werden, um ein mögliches gerichtliches Vorgehen zu besprechen.

Im März 2002 waren sechzehn Falun Gong Praktizierende festgenommen worden, als sie vor dem Eingang des Verbindungsbüros der zentralen Volksregierung in Hongkong einen friedlichen Protest veranstaltet hatten.

Die Polizei war eingeschritten, nachdem sie Beschwerden des Büros erhalten hatte. Die sechzehn Praktizierenden wurden dafür verurteilt, einen öffentlichen Platz vorsätzlich blockiert und die Polizisten angegriffen zu haben.

Bei ihrem Urteil zugunsten der acht Beschwerdeführer bestätigten die fünf Richter des Berufungsgerichts das Demonstrationsrecht der Menschen in Hongkong und sagten, dass die Polizei einen ”begründeten Verdacht einer unangemessenen Behinderung» haben muss, bevor sie Protestierende wegen Behinderung verhaften darf.

Die Richter entschieden sich auch gegen die Änderung des Urteils wegen ”allgemeinen Angriffs», da ihrer Ansicht nach zuwenig Beweise dafür vorliegen und eine solche Änderung die Angelegenheit eines untergeordneten Gerichtes ist.

Der Falun Gong Sprecher Kan Hung-cheung sagte, dass die Entscheidung darüber, ob eine Anzeige gegen die Polizei erhoben wird, kurzfristig fällt, ohne jedoch eine Zeitangabe zu machen.

Er sagte weiterhin: "Wir haben eine Schadensersatzforderung nicht ausgeschlossen. Der Gerichtshof sah die Verhaftungen als rechtswidrig an. Wir glauben, dass die Beamten Hongkongs einen Fehler gemacht haben [als unsere Mitpraktizierenden verhaftet wurden], sich dem Druck der Zentralregierung Chinas zu beugen. Aber was uns noch wichtiger erscheint ist, dass die Bürger Hongkongs begreifen, dass wir unschuldig und die Opfer sind.»

Obwohl das Berufungsgericht bestätigte, dass die sechzehn Falun Gong Praktizierenden bei ihren Protesten keine Gesetze verletzt hatten, haben sie laut Herrn Kan noch keine Pläne weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Unterdessen protestiert die Gruppe fast täglich, ohne Zwischenfälle, auf einem Platz in der Nähe des Versammlungsbüros.

Weitere Petitionen der Art, die die Verhaftungen ausgelöst haben sind allerdings unwahrscheinlich, da der Ort des Protestes seitdem abgeriegelt ist.

Während des drei Jahre andauernden rechtlichen Verfahrens behaupteten die Kläger, dass die Gruppe den Protest und den Hungerstreik inszeniert hätten, um die Vorgänge im Verbindungsbüro und die Fußgänger zu behindern - eine Behauptung, die von den Falun Gong Praktizierenden vehement dementiert wurde.

Der Rechtsstreit wurde allgemein als Prüfung für die rechtliche Unabhängigkeit Hongkongs betrachtet und von den Weltmedien aufmerksam verfolgt.

Gestern enthüllte die South China Morgenpost, dass die Polizei die gerichtliche Entscheidung begrüßt hatte, da dies Grauzonen klärte und hilft, Richtlinien für zukünftige Demonstrationen zu erstellen.