Taiwan: Der Falun Dafa-Verein fordert die Regierung in Singapur auf, keine Komplizen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zu werden (Fotos)

(Minghui.de) Am 13. Juni 2005 veranstaltete der Falun Dafa-Verein in Taiwan eine Pressekonferenz im Parlament, um „die Regierung aus Singapur aufzufordern, keine Komplizen der KPC zu werden”. Die Praktizierenden protestierten wegen eines ungerechtfertigten Verbots der Regierung von Singapur; die Regierung hatte der taiwanesischen Falun Gong-Praktizierenden Nie Shu-wen die Einreise verweigert. Nach der Pressekonferenz gingen Vertreter des Vereins zum Außenministerium, um dort ein Protestschreiben zu übergeben. Hierin wurde von dem Ministerium der Schutz der taiwanesischen Bürgerechte eingefordert und verlangt, dass das Ministerium der Regierung in Singapur ein ernst zu nehmendes Protestschreiben zusende.

Lin Chung-Mo, Ratsmitglied der Legislative, Chang Ching-Hua, Direktor für den Bereich Journalismus an der National Taiwan Universität, und Wu Huilin, Direktor der chinesischen Menschenrechtsorganisation, sowie Reporter anderer Medien wie ET Today, Dongsen, CiTV, Chinese Television System, Taiwan TV und FTV Net nahmen an der Pressekonferenz teil.

Frau Nie Shu-wen war am 10. Juni nach Singapur gereist, um an einer lokalen Fa-Konferenz der Falun Gong-Praktizierenden zum Erfahrungsaustausch teilzunehmen. Als sie gerade in das Land Singapur einreisen wollte, sagte ein Beamter der Einreisebehörde zu ihr: "Wir haben eine Nachricht von der Immigrationsbüro erhalten. Da sie die Auflagen der Immigrationsbehörde nicht erfüllen, kann ihnen keine Einreise nach Singapur gewährt werden.” Der Beamte war nicht in der Lage, jene Vorschriften zu erläutern, aufgrund derer Frau Nie die Einreise verweigert wurde. Nachdem sie sich wiederholt nach Einzelheiten erkundigt hatte, sagte der Beamte: „Ich kann ihnen den Grund nicht nennen. Ich führe ausschließlich die Befehle des Einreisebüros aus.” Frau Nie wurde noch am selben Tag nach Taiwan zurück geschickt.

Eine Freundin, die gemeinsam mit Frau Nie reiste, fragte den Beamten, ob die Einreise nach Singapur deshalb verweigert würde, weil sie Falun Gong praktiziere. Der Beamte stritt dies zu jenem Zeitpunkt nicht ab.

Herr Lin Chung-Mo , Ratsmitglied der Bundesrats und zugleich Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, erklärte, dass der Grund für die ungerechtfertigte Verweigerung der Einreise einer unschuldigen Taiwanesin das Praktizieren von Falun Gong sei. Lin führte aus, dass die Regierung aus Singapur in diesem Fall bei der Respektierung von grundlegenden Menschenrechten versagt habe; seine FAC würde von dem taiwanesischen Außenministerium einen Dialog mit dem Vertreter Singapurs [Konsul] verlangen, um für Taiwan eine Lösung zu bewirken.

Chang Ching-Hua führte weiter aus, dass Frau Nie Singapur bereits zuvor bereist hätte, sie hätte niemals gegen die Gesetze von Singapur verstoßen. Die Behandlung, die sie erfahren habe, sei unzumutbar und verstieße gegen Rechte der Reise- und Glaubensfreiheit. Darüber hinaus hatten die Verantwortlichen aus Singapur sogar einen Karton mit Büchern beschlagnahmt. Der Inhalt dieser Bücher befasste sich damit, das Wesen der KPC aufzudecken. Offensichtlich war die Regierung aus Singapur von der KPC unter Druck gesetzt worden, gegen die grundlegenden Menschenrechte zu verstoßen. Die ganze Welt sollte sich die Frage stellen, ob Singapur nun eine Kolonie des chinesischen kommunistischen Regimes geworden sei.

Seit Jiang Zemins Regime und die KPC im Juli 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong in China begannen, hat die registrierte Gruppe Falun Gong niemals einen richtigen Rechtsschutz in Singapur erfahren. Die Verantwortlichen haben ihnen beispielsweise regelmäßig die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen untersagt, die Staatsbürgerschaft oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen verweigert und willkürlich Falun Gong-Materialien beschlagnahmt - all dies signalisiert, dass die Regierung in Singapur von der KPC unter Druck gesetzt wurde, um gegen die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden zu verstoßen.

Professor Chang verlangte von der Regierung in Singapur, sie solle durch ihre repressiven Maßnahmen gegenüber unschuldigen Menschen kein Komplize der KPC werden. Chang hoffte, dass die Regierung aus Singapur nicht versuchen würde, der KPC durch die Unterdrückung von Falun Gong eine Freude zu machen, weil ein solches Verhalten ihrem eigenen Ansehen als demokratischer Staat Schaden zufügen würde. Sie sprach auch die Hoffnung aus, dass die taiwanesische Regierung ihre stärksten Bedenken in dieser Angelegenheit ausdrücke und die Rechte taiwanesischer Bürger schützen möge.

Nach der Pressekonferenz ging Chang Ching-Chi, Leiter des Falun Dafa-Vereins Taiwan, zum Außenministerium, um dort gemeinsam mit Nie Shu-wen ein Protestschreiben zu übergeben. Ein Beamter des Ministeriums sagte, dass das taiwanesische Handelsbüro in Singapur das Außenministerium in Singapur rechtzeitig kontaktiert hätte und man habe Vertreter zum Flughafen in Singapur geschickt, um diese Angelegenheit zu klären. Das Außenministerium in Singapur behauptete dagegen erstaunlicherweise, diesen Fall nicht zu kennen.

Um den Protest des Falun Dafa-Vereins gegenüber der Regierung von Singapur wegen des Verstoßes gegen die Einhaltung der taiwanesischen Bürgerrechte auszudrücken, gingen Vertreter des Falun Dafa-Vereins zum Handelsbüro von Singapur in Taiwan, um am Morgen des 14. Juni dort eine Protestschreiben zu übergeben. Der Verein forderte von den Verantwortlichen aus Singapur eine öffentliche Entschuldigung gegenüber den Praktizierenden und das Versprechen, in Zukunft nicht mehr gegen die Rechte der Praktizierenden zu verstoßen. Beamte des Handelsbüros erwiderten, dass der Repräsentant im Augenblick nicht zur Verfügung stünde, um den Protestbrief entgegen zu nehmen, und baten die Vertreter des Vereins zu warten. Dennoch traf sich Herr Chen, der stellvertretende Repräsentant des Büros, mit den Praktizierenden. Frau Nie fragte Herrn Chen, warum die Regierung in Singapur eine Person in ihr Heimatland zurückschicke, die den Inselstaat Singapur zuvor bereits besucht hätte. Im Jahre 1998 hatte Frau Nie an einer Falun Dafa-Konferenz zum Erfahrungsaustausch in Singapur teilgenommen. Bei der Konferenz lehrte Herr Li Hongzhi das Fa. Frau Nie gab zwei mögliche Gründe an: 1) Sie ist kürzlich aus der KPC ausgetreten; 2) Sie ist eine ehrenamtliche Kontaktperson von Falun Gong. In seiner Antwort behauptete Herr Chen, dass der Fall keinen

Die Praktizierenden gehen zum Handelsbüro von Singapur in Taipei, um das Protestschreiben zu übergebenNie Shu-wen wird vor dem Handelsbüro von Singapur interviewt

Laut telefonischer Auskunft eines taiwanesischen Praktizierenden nach seiner Rückkehr aus Singapur hielten sich sehr viele Polizeibeamte vor dem Hotel auf, wo sich die Praktizierenden befanden. Ferner behaupteten viele in Zivil gekleidete Sicherheitsbeamte, sie hätten den Wunsch zu erfahren, wie die Praktizierenden „das Fa lernen». So beobachteten die Sicherheitsbeamten eine große Gruppe von Praktizierenden beim Fa-Lernen und Erfahrungsaustausch.

Dieser Praktizierende betonte insbesondere, dass sie bei Übernachtungen in Hotels in Taiwan bislang niemals ihre Adresse hätten angeben müssen; das Hotel in Singapur verlange hingegen von allen Praktizierenden die Angabe der Adresse in englischer oder chinesischer Sprache. Beim gemeinsamen Fa- Lernen einer großen Gruppe von Praktizierenden am Abend des 11. Juni kamen Sicherheitsbeamte aus Singapur (3 Männer und 1 Frau) hinzu und baten gegen 20.00 Uhr darum, daran teilnehmen zu dürfen. Die Praktizierenden antworteten ihnen, dass Falun Gong-Aktivitäten immer offen für die Öffentlichkeit und sie willkommen seien. Dennoch machten die Beamten wiederholt Aufnahmen mit Videokameras, um die Praktizierenden zu filmen.

Sicherheitsbeamte (zwei von ihnen stehen an der Wand und ein weiterer, markiert durch den grünen Pfeil, sitzt) beim Fa-Lernen in einer großen GruppeDie Person, die mit einem blauen Hemd bekleidet ist und eine Kamera in den Händen hält, ist ein Sicherheitsbeamte

Die Praktizierenden drückten auch ihre Dankbarkeit gegenüber den taiwanesischen Beamten in Singapur aus. Ein Beamter besuchte die Praktizierenden in ihrem Hotel, um sich für den Zwischenfall zu entschuldigen und hinterließ seine Visitenkarte inklusive Telefonnummern und sagte, wenn die Praktizierenden Hilfe benötigten, so sollten sie ihn anrufen.

Professor Chang Ching-Chi fragte den stellvertretenden Repräsentanten des Handelsbüros von Singapur in Taipei, ob alle Aktivitäten bei der Konferenz zum Erfahrungsaustausch deshalb beobachtet würden, weil es sich bei den Teilnehmern um Falun Gong-Praktizierende handele. Chang klärte ihn darüber auf, dass Falun Gong keinerlei Interesse an Politik habe und niemals gewaltsame Mittel nutze, um sich gegen die Verfolgung zu wehren.

Der Falun Dafa-Verein erklärte, dass man weitere Schritte davon abhängig mache, wie die Antwort der Regierung aus Singapur ausfiele.