Polizist spricht über die Untersuchungen der Hetzkampagnen der Bediensteten des chinesischen Konsulates

Freitag, 24. Juni 2005

Der Polizist Stephen Camp erkannte, dass er gerade Neuland betreten hatte, als er im letzten Jahr die Untersuchung von Hetzkampagnen der Angestellten des chinesischen Konsulates in Calgary einleitete.
Niemand hatte das je zuvor getan - schon gar nicht in Kanada.

”Wir sind in völlig unbekannten Gewässern», sagte Camp, der beim Edmontoner Polizeidienst in der Abteilung gegen Hetzkampagnen beschäftigt ist.

”Dies ist eine einzigartige Untersuchung und wir können auf keinerlei Erfahrung von anderen Polizeikräften zurückgreifen.”

Aber sobald wir bemerken, dass jemand Hasspropaganda in unserer Stadt verbreitet, greifen wir ein. Es spielt dabei keine Rolle, wer es ist und für wen sie arbeiten.

Hetzkampagnen verletzen die Grundwerte dieses Landes. Wer Hass schürt, bricht das Gesetz.”

Recherchen über die verteilte Literatur

Camp ließ vor kurzem Literatur, die vom chinesischen Konsulat in Edmonton verteilt worden war, untersuchen. Der Inhalt verleumdet angeblich Falun Gong, eine spirituelle Bewegung aus China, welche von der kommunistischen Regierung brutal unterdrückt wird. .

Lokalen Falun Gong-Unterstützern zufolge, wurde mit diesem Material verbreitet, dass die Bewegung rituelle Verstümmelungen, Selbstmorde und Morde propagiere.

Camps Büro kam zu dem Schluss, dass diese Literatur gegen Kanadas Hetzkampagnen -Gesetz verstoße. Seine Entdeckungen werden nun von der Alberta-Rechtsbehörde geprüft und diese entscheidet dann, ob Strafen gegen die Angestellten des Konsulats vorgeschlagen werden sollen.

”Das sind ja wundervolle Nachrichten», sagte Joel Chipkar, ein Sprecher von Falun Gong in Kanada. „Edmonton hat hier wirklich einen Durchbruch geschafft.

Wir haben uns schon in der Vergangenheit bei der Polizei von Toronto und Ottawa über die Machenschaften der Konsulatsangestellten, die unsere Praktizierenden belästigen, beschwert aber es kam nie etwas dabei heraus.”

Rob Anders, ein Parlamentsabgeordneter und stetiger Kritiker der chinesischen Regierung aus Calgary, lobte den Edmontoner Polizeidienst ebenfalls für diesen ersten, wichtigen Schritt.

„Wirtschaftliche Auswirkungen”

„Die Schwierigkeit liegt darin, dass recht viele in der Regierung und im Rechtsvollzug sehr wohl genau wissen was passiert, aber sie sind einfach zu besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen, um auch nur irgendetwas zu unternehmen”, sagte er.

”Premierminister Paul Martin hat selbst auch Geschäftsinteressen an China und er war schon immer dafür, über Menschenrechte mit China nur hinter verschlossenen Türen zu sprechen. Wir sollten aber so ein Verhalten auf kanadischem Boden nicht mehr dulden.”

Ein Sprecher der Rechtsbehörde in Alberta sagte, dass die Akte derzeit untersucht wird, und wenn „eine Verurteilung wahrscheinlich erscheint”, Strafen hierfür vorgeschlagen werden.