(Minghui.de): Nachdem Chen Yonglin, ein ranghöherer Diplomat des Chinesischen Konsulates in Sydney, Australien und Hao Fengjun, ein Polizeibeamter des Büros 610 in der Stadt Tianjin, aus der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) ausgetreten sind, brachten der frühere Leiter der Justizbehörde der Stadt Shenyang und der stellvertretende Leiter der polizeilichen Abteilung von Shenyang in der Provinz Liaoning vor kurzem einige interne Fakten über die Verfolgung von Falun Gong durch die KPC ans Licht.

Über das Büro 610

Han Guangsheng sagte, dass der Name des Büros 610 auf sein Gründungsdatum, dem 10. Juni, zurückzuführen sei. Die Zentrale des Büros 610 wurde am 10. Juni 1999 gegründet. Lokale Büros haben verschiedene Namen, wie z.B. „Büro 611” oder „Büro 621”. Die örtlichen Büros sind zu verschiedenen Zeiten entstanden, wie ihr Name es sagt, aber ihre Organisationsform ist im wesentlichen dieselben, ebenso ihr Auftrag. Sie fallen in den Zuständigkeitsbereich des zentralen Parteikomitees und Mitglieder des Büros 610 kommen aus der polizeilichen Abteilung, aus der Staatsanwaltschaft, vom Gerichtshof und der Justizbehörde. Diese Behörden spezialisieren sich auf die Verfolgung von Falun Gong und existieren außerhalb des Gesetzes. Sie haben Macht über lokale Regierungsämter und Behörden.

In der Stadt Shenyang ist der stellvertretende Sekretär des politischen und richterlichen Komitees der Stadt Shenyang verantwortlich für das „ Büro 611”. Das städtische Parteibüro und mehrere Mitglieder des politischen und richterlichen Komitees betreuen die täglichen Angelegenheiten des Büros. Die Polizeiämter, die Staatsanwaltschaft, die Gerichtshöfe, die nationale Sicherheitsbehörde und das bürgerliche Verwaltungsbüro sind Mitgliedervereinigungen des „Büros 611”. Das „Büro 611” gibt oft Anordnungen von höheren Regierungsämtern weiter und arrangiert politische Aufträge in der Stadt Shenyang. Diese beinhalten drei Bereiche der Zuständigkeit: Erstens, Falun Gong-Praktizierende zu verhaften, die nach Peking gehen, um zu appellieren; zweitens, Falun Gong-Praktizierende aufzuhalten und umzuerziehen; drittens, Falun Gong-Praktizierende zu Zwangsarbeit oder Gefängnis zu verurteilen.

Das „Büro 610” hält des öfteren Treffen ab, die nicht nur die Anwesenheit der Mitgliedervereinigungen, sondern auch die der Bezirks- und Verwaltungsbezirksbehörden verlangen. Die wichtigste Aufgabe liegt darin, die Falun Gong-Praktizierenden davon abzuhalten, nach Peking zu gehen, um zu appellieren. Alle zentralen und örtlichen Regierungsebenen haben Auflagen, die die höchstmögliche Anzahl an Praktizierenden festlegen, die zum Appellieren gehen, bevor sie als Straftäter gegen die verantwortlichen Regierungsbeamten gelten.

Laut Han Guangsheng hat das Büro 610 keine offiziell bekannten Dokumente, sondern die Leiter des Büros geben ihre Befehle und die Anweisungen für Handlungen mündlich weiter. In China werden die öffentlichen Befehle aufgeschrieben und als offizielle Dokumente verwendet. Es gibt auch situationsbedingte Ankündigungen, die Zusammenfassungen von aktuellen Situationen beinhalten, aber auch bestimmte Richtlinien.

Die meisten der Befehle werden mündlich weitergegeben. Die Aufträge bestehen aus zwei Teilen. Der erste Teil wird vom städtischen Parteikomitee organisiert, das herausgibt, wann Treffen stattfinden. Die Justizbehörde der Provinz Liaoning macht die Verwaltungsanordnungen und gibt „Tipps” zur Verfolgung weiter. Sie hält Treffen ab und die Beamten organisieren Besprechungen, um die Verfolgung zu planen. Um das Konzept der Auflagen zu veranschaulichen, würden der stellvertretende Sekretär des städtischen Parteikomitees von Shenyang und auch der Sekretär der Provinzverwaltung sich der Selbstkritik stellen müssen, wenn drei oder mehr Falun Gong-Praktizierende innerhalb eines Monats von der Stadt Shenyang nach Peking gegangen sind, um zu appellieren,. Um ihre Arbeitsstellen zu erhalten und ihr Gesicht nicht zu verlieren, nutzen die städtischen Behörden eine große Anzahl ihrer Polizeimitarbeiter und finanziellen Ressourcen, um Falun Gong-Praktizierende, die nach Peking zum Appellieren gehen wollen, aufzugreifen. Es gibt drei Auflagen für die Stadt Shenyang. Der Leiter einer Stadtverwaltung wurde entlassen, weil ein Falun Gong-Praktizierender von seiner Stadt wiederholt nach Peking gegangen war, um dort zu appellieren.

Das Justizsystem beteiligt sich an der Verfolgung von Falun Gong

Han Guangsheng erklärte, dass er als Leiter der Justizbehörde mehrere größere Zuständigkeitsbereiche hatte, einschließlich des Rechtsystems und die Bewahrung der gesetzmäßigen Erziehung und die Überwachung der Anwälte, Notare, Gefängnisse auf städtischer Ebene und Zwangsarbeitslager. Es gab vier Arbeitslager in der Stadt Shenyang, in drei davon wurden Falun Gong-Praktizierende festgehalten. Zwischen 1999 und 2001, als er nach Kanada ging, gab es zwischen vier- und fünfhundert Praktizierende in diesen Zwangsarbeitslagern.

Han Guangsheng sagte, dass aufgrund der Befehle der Zentralverwaltung, zuerst nur die Polizei an der Verfolgung von Falun Gong teilgenommen hatte und das Rechtsystem noch nicht. Die Anzahl der inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden überschritt jedoch die Kapazität der Verwaltungs- und Haftzentren, die durch die Polizei kontrolliert werden. Der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees der Stadt Shenyang kam zu dieser Zeit zu Han Guangsheng und bat ihn darum, ein Zwangsarbeitslager dazu zu beauftragen, Falun Gong Praktizierende zu inhaftieren.

Die vier Arbeitslager der Stadt Shenyang hatten nie zuvor eine Frau inhaftiert; weibliche Häftlinge wurden immer in die Lager der Provinzen geschickt. Han Guangsheng erhielt den Befehl, weibliche Falun Gong-Praktizierende einzusperren. Zuerst lehnte er es ab und sagte, Arbeitslager würden dazu verwendet, Kriminelle mit geringen Vergehen zu inhaftieren, nicht Falun Gong-Praktizierende. Falun Gong-Praktizierende hätten keine Verbrechen begangen und sollten daher auch nicht in Arbeitslager gesperrt werden. Die Justizbehörde der Provinz Liaoning veranlasste daraufhin ein Treffen und befahl dem Verwaltungsbüro der Stadt Shenyang, Platz für Haftbefehle von Falun Gong-Praktizierenden zu schaffen. Han Guangsheng konnte sich nicht länger widersetzen. Wenn er das getan hätte, wäre er als Regimegegner eingestuft und hart bestraft worden. Also nutzte er das Zwangsarbeitslager in Longshan, um Falun Gong-Praktizierende dort unterzubringen.

Prügel und verbale Misshandlungen von Falun Gong-Praktizierenden sind im Zwangsarbeitslager alltäglich. Manchmal werden auch andere Strafen gegen die Praktizierenden eingesetzt. Han Guangsheng nannte ein Beispiel. Am 15. Juli 2001 weigerte sich ein fünfzehnjähriges Mädchen namens Han Tianzi strikt dagegen, eine Garantieerklärung zu unterschreiben, dass sie Falun Gong aufgeben würde, wie es die Behörden im Arbeitslager verlangten. Die Behörden, darunter Bai Suxia, Leiter des Lomgshan Zwangsarbeitslagers, folterte sie mit Elektrostäben. Dieser Vorfall löste unter anderen Praktizierenden, die in diesem Arbeitslager festgehalten wurden, einen Hungerstreik aus.

Das Zwangsarbeitslager in Masanjia und der Fall von Gao Rongrong

Übereinstimmend mit den guten Kenntnissen von Han Guangsheng, ist das Zwangsarbeitslager in Masanjia das härteste in dieser grausamen Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden. Das Zwangsarbeitslager in Masanjia steht unter direkter Leitung der Justizbehörde der Provinz Liaoning. Auf den Befehl hin, die „Reformationsrate” zu verbessern, wandten die Leiter der Zwangsarbeitslager verschiedenste Foltermethoden bei den Praktizierenden an, die Han Guangsheng zuerst gar nicht kannte. Später forderte die Justizbehörde der Provinz Liaoning, dass städtische Verwaltungsbüros das Zwangsarbeitslager in Masanjia besuchen sollten, um sich Tipps für die „Reformarbeit” zu holen. Zhang Xiansheng, der stellvertretende Leiter der Justizbehörde der Stadt Shenyang, ging ins Zwangsarbeitslager von Masanjia. Als er zurückkam, sagte er, dass der wichtigste Tip folgender sei, nämlich Elektrostäbe zu verwenden. Er sagte, dass die Stadt Shenyang sie auch nutzen solle. Mit anderen Worten ist der Grund für die hohe „Reformrate” des Zwangsarbeitslagers von Masanjia die Anwendung von Folter.

Praktizierende, die sich in Masanjia weigerten, zu kooperieren wurden in die Stadt Shenyang geschickt. Eines Nachts besuchte Han Guangsheng die Praktizierenden. Zwei Praktizierende teilten sich ein Zimmer. Er konnte sich an einen von ihnen erinnern, sein Nachname war Zhao, und der andere hieß Yin. Sie erzählten ihm über die Qualen, die sie in Masanjia erleiden mussten, einschließlich des Zusammendrückens der Oberschenkel, der gezwungenen Halbhocke auf der Toilette, Liegestütze im Schnee und Elektroschocks.

Han Guangsheng sagte den Wärtern, sie sollen ihnen Papier und Stift geben, um diese Vorfälle zu dokumentieren. Einige Tage später übergab er die Niederschrift der Praktizierenden mit eigenem Vermerk an den Leiter der Justizbehörde der Provinz Liaoning, was zur Folge hatte, dass er von da an eine Abneigung gegen Han Guangsheng hatte.

Han Guangsheng sagte, er habe im Internet über den Fall von Gao Rongrong gelesen, dass sie schwere Gesichtsverletzungen durch Elektroschocks durch die Polizei erlitten habe und dass sie am 16. Juni zu Tode gefoltert worden ist. Er war von den Nachrichten geschockt, weil das im Zwangsarbeitslager von Longshan passiert ist, das früher unter seiner Aufsicht stand. Obwohl es sich ereignet hat, nachdem er China verlassen hatte, sagte er, dass diese Art von Zwischenfall sehr wahrscheinlich stattgefunden habe.