Vor kurzem hat die Polizei der Stadt Edmonton, Kanada, sowie die Justizbehörde der Provinz Alberta einen Bericht über feindselige Propaganda seitens chinesischer Beamter des Konsulates gegenüber Falun Gong untersucht. Das ist das erste Mal, dass in Kanada wegen der feindseligen Propaganda gegen Falun Gong eine Untersuchung stattfindet. Die Justizbehörde der Provinz Alberta meinte, dass die Behörde gegenwärtig dabei sei, die Beschuldigten zu überprüfen. Vielleicht wird eine offizielle Klage erhoben werden.

Nach Berichten der lokalen Presse der Stadt Edmonton vom 24. Juni 2005, hat Stephen Camp, Beamter der Abteilung zur Untersuchung feindseliger Vergehen, bereits vor einigen Tagen einen Untersuchungsbericht über die feindseligen Handlungen von chinesischen Beamten des Chinesischen Konsulats in Calgary bei der Justizbehörde in der Provinz Alberta eingereicht. In dem Bericht wird festgestellt, dass Propagandamaterial, welches Beamte vom chinesischen Konsulat in Edmonton im Jahre 2004 auf dem Jahrestag der Familienstiftung in Amerika verbreitet hatten, zur Hassverbreitung diente.

Der Polizeibeamte Camp merkte an, dass er ein Jahr für die Vorbereitung des Berichtes gebraucht habe. Er betonte, dass diese Untersuchung in Kanada beispiellos sei, weil so eine Untersuchung gegenüber einem ausländischen Konsulat noch nie stattgefunden habe. Vorsichtshalber hatte er sich ein Jahr lang von Experten aus Justizkreisen beraten lassen, um festzustellen, ob die Materialien als Hasspropaganda definiert werden können. Der Polizeibeamte Camp sagte: „Wir sind in ein Wassergebiet, in dem es keine Bojen gibt, eingefahren. Das ist eine beispiellose Untersuchung, ähnliche Fälle stehen uns als Beispiele nicht zur Verfügung.” Aber er meinte, als ein Polizist dürfte er sich nicht seiner Verantwortung entziehen. Weiter sagte er: „Wenn in unseren Städten Hass verbreitende Informationsmaterialien verteilt werden, müssen wir Maßnahmen ergreifen. Ganz gleich wer die Verursacher sind, es ist wider das Gesetz.”

Der Polizeibeamte Camp fand, dass die Informationsmaterialien, die in großen Mengen von dem chinesischen Konsulat verteilt wurden, mit verleumderischem Inhalt gegen Falun Gong gefüllt seien. Gemäß Paragraph 319.2 des kanadischen Strafrechtes ist es verboten, „gegen bestimmte Vereine” „absichtlich Hass zu schüren.”. Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung und stammt aus China. Die KP Chinas führt seit dem Jahr 1999 eine brutale Verfolgung gegen Falun Gong.

Nach dem Bericht des Polizeibeamten Camp sind die Materialien tatsächlich feindselige Propaganda in Kanada und gesetzeswidrig. Sein Bericht wird gegenwärtig von der Justizbehörde der Provinz Alberta überprüft. Die Justizbehörde wird entscheiden, ob Klage erhoben wird.

Nach dem Internationalen Gesetz haben Beamte eines Konsulates keine diplomatische Immunität. Es ist möglich, dass sie angeklagt und verurteilt werden, aber sie dürfen nicht vom Gastgeber eines Staates verhaftet oder eingesperrt werden.

Chi Yeh, ein lokaler Falun Gong-Praktizierender, drückte seine Freude über den bahnbrechenden Fortschritt des Falles aus. Er sagte: „Das hat denjenigen Menschen, die das Gesetz Kanadas verletzt haben, eine deutliche Botschaft der Ablehnung gegeben.” Auch Herr Joel Chipkar, der Sprecher der Falun Gong-Praktizierenden in Kanada, sagte sichtlich erfreut: „Das ist wirklich eine gute Nachricht. Die Polizei in Edmonton ist Klasse.” Er bemerkte, dass Falun Gong-Praktizierende in Toronto und Vancouver früher aus vergleichbaren Gründen gegenüber der chinesischen Botschaft und Konsulaten Chinas ähnlich gehandelt haben. Die Handlung der Polizei in Edmonton dient als Vorläufer für andere Städte.

Herr Rob Anders, ein Parlamentsabgeordneter in Calgary, der oft Kritik an den Menschenrechtverletzungen in China geübt hat, lobte die entschlossene Tat der Polizei in Edmonton sehr. Er drückte aus: „Der Schwerpunkt derartiger Untersuchungen besteht darin, dass viele Personen unserer Regierung und die Justizbehörde davon erfahren haben, sie machen sich große Sorgen, dass „die KP Chinas” vielleicht in den gegenseitigen Handelsbeziehungen Rache nehmen könnte. Deshalb wollen sie lieber nicht eingreifen.”

Herr Rob Anders übte dahingehend Kritik, dass die Regierung unter der Führung von Premierminister Paul Martin hinter verschlossenen Türen mit der chinesischen Regierung über die Menschenrechte gesprochen hat. Er sagte: „Der Premierminister selbst handelt aus wirtschaftlichem Interesse heraus. Deshalb versucht er stets, im Verborgenen mit der chinesischen Regierung über die Menschenrechte zu sprechen. Aber das darf auf keinen Fall auf dem Territorium Kanadas hingenommen werden.”

David Kilgour, ein Parlamentabgeordneter der Stadt Edmonton, erklärt, dass er die feindseligen Materialien, die vom chinesischen Konsulat Chinas verteilt wurden, gelesen habe. Er glaubt, dass Beamte des chinesischen Konsulates wirklich das Gesetz über feindselige Propaganda verletzt haben. Er brachte zum Ausdruck: „Wegen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Kanada gehen wir mit zwei Maßstäben vor. Das ist eine

Verhöhnung unserer Werteanschauung.”