Globe and Mail: Premierminister wird dringend aufgefordert, die Menschenrechte an erste Stelle auf die Tagesordnung mit China zu stellen

Ottawa - Drei Parlamentsabgeordnete forderten gestern Premierminister Paul Martin auf, die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden sofort als Gesprächspunkt einzubringen, wenn er seinen chinesischen Amtskollegen nächste Woche trifft.

Bei einer Pressekonferenz sagten die Parlamentarier, dass die Bundesregierung dabei helfen könne, die Menschenrechtsverletzungen in China einzudämmen, indem sie unmissverständlich erklärt, dass dieses Thema in Kanada Priorität besitzt. Herr Martin trifft sich nächste Woche mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao.

„[Herr Martin] hat die starke Verpflichtung, in seiner Diskussion nicht einfach nur Handelsthemen zu besprechen, sondern auch den Menschenrechten in China Priorität einzuräumen”, sagte Ed Broadbent, der Abgeordnete der „Neuen Demokaten”.

Der unabhängige Parlamentsabgeordnete David Kilgour, ein früherer Minister der Liberalen, betonte, dass Herr Martin die stärkste Wirkung erzielen könne, wenn er das Thema gleich zu Beginn des Treffens anschneide.

„Wenn wir hinterher erfahren, dass der Premierminister dieses Thema erst später in das Gespräch eingebracht hat, dann wird Präsident Hu genau wissen, dass diese Sache dem Land Kanada keinen Pfifferling wert ist”, sagte Herr Kilgour.

Scott Reid, der Abgeordnete der Konservativen sagte, dass ein einstimmiger Antrag im „House of Commons” im Jahr 2002 dazu verhalf, die Situation von chinesischen Falun Gong-Praktizierenden, die Familienangehörige in Kanada hatten, zu verbessern und dass Herr Martin die Situation in den chinesischen Gefängnissen verändern könne.

„Dies ist für Herrn Martin eine gute Gelegenheit, zu zeigen, dass die Menschenrechte in China für seine Regierung höchste Priorität besitzen, genauso wie dies auch für viele Kanadier der Fall ist, die familiäre Verbindungen nach China haben”, sagte Herr Reid.

Falun Gong ist eine Meditationsgruppe, die in China verboten wurde [und brutal verfolgt wird] nachdem 1999 Tausende von Mitgliedern eine außergewöhnlich friedliche Demonstration außerhalb des Wohnviertels der Führer der Kommunistischen Partei Chinas in Peking durchführten.

Nach einem Bericht des „U.S. Außenministeriums” blieben Zehntausende von Mitgliedern in Haft und Hunderte sind wahrscheinlich in Gewahrsam durch Folter, Missbrauch oder Achtlosigkeit ums Leben gekommen. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppierungen sagen, dass die Falun Gong-Bewegung Hauptzielscheibe der Unterdrückung in China ist und viele Mitglieder willkürlich inhaftiert werden.

Herr Hu soll am 8. September in Ottawa ankommen und am nächsten Tag Herrn Martin treffen. Herr Hu wird am 10. September zu einem Bankett nach Toronto fahren. Von dort wird er in die Vereinigten Staaten reisen und dann am 26. September zu einem zweitätigen Besuch nach Vancouver kommen.

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