Windsor Star (Ontario): Martin wird aufgefordert, Jintao zu konfrontieren: Falun Gong-Kundgebung macht auf Misshandlung aufmerksam

Ottawa - Es wird Druck auf den Premierminister Paul Martin ausgeübt, das Thema Menschenrechte in China an die erste Stelle des Programms zu setzen, wenn er nächste Woche den chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Ottawa willkommen heißt.

Bevor Hus persönliche Vorstellung beim Generalgouverneur Adrienne Clarkson, einem Staatsbankett in Rideau Hall und einem Treffen mit Martin erfolgt war, trafen sich Anhänger von Falun Gong, einer spirituellen Bewegung, am Donnerstag in Ottawa mit Mitgliedern des Parlaments. Sie forderten vom Premierminister, dass er mit Hu Jintao über die Folterung und den Tod von Falun Gong-Praktizierenden sprechen solle. Die Organisatoren bezeichnen Falun Gong als die am schlimmsten verfolgte Gruppierung in China.

„Mir scheint, dass der Premierminister dies zu einer der ersten Angelegenheiten erheben sollte, die mit Präsident Hu zu besprechen sind. Er muss allen klar machen, auch seiner Gefolgschaft, dass dies ein wichtiger Punkt ist”, sagte der ehemalige liberale Parlamentsabgeordnete David Kilgour, nun unabhängiges Parlamentsmitglied, heute auf einer Pressekonferenz von Falun Gong.

„ Wenn wir hinterher erfahren, dass der Premierminister diese Sache zu spät in die Diskussion gebracht hat, dann weiß Präsident Hu ganz sicher, dass Kanada sich keinen Pfifferling um diese Sache schert.”

Es wird Hus erster Besuch in Kanada sein, seit er im März 2003 der Nachfolger von Jiang Zemin wurde.

Hu wird verschiedenen Protesten begegnen, wenn er zwischen dem 8. und 17. September Ottawa, Toronto, die Niagara-Fälle und Vancouver besucht. Die Proteste werden besonders von Tibetern, Falun Gong und Demokraten erfolgen.

„Dieser Besuch ist eine gute Gelegenheit, unsere persönlichen Beziehungen und unsere Verpflichtungen zu strategischer Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern zu bilden”, sagte Premierminister Martin in einer Erklärung.

Beim Besuch des Ministers stehen neben Menschenrechten die Klimaveränderung, Energie, Wissenschaft und Technik, Tourismus und Handel auf der Tagesordnung.

Chinas Menschenrechtsverletzungen haben sich in den letzten sechs Monaten verschlimmert, wobei sie immer mehr im Geheimen stattfinden, berichtete Caroline Channer, eine China-Spezialistin bei Amnesty International.

Neben der Verfolgung von Falun Gong hat die chinesische Regierung eine schlagkräftige Antiterrorismus-Kampagne wieder aufgenommen, die sich gegen Moslems und Uighuren in der chinesischen Provinz Xinyiang richtet; dort gibt es eine verstärkte Niederschlagung der Internetkommunikation und der Meinungsfreiheit. Die Regierung hat nicht einen einzigen Schritt unternommen, um routinemäßige Hinrichtungen zu verringern.