Seattle Times: Verschiedene Gruppen drängen auf kompromisslose Fragen für Hu

(Minghui.de) Hunderte Falun Gong-Praktizierende zeigten in einem Park in Taipei eine Meditation im Zeitlupen-Tempo. In Taiwan und Hongkong hielten mehrere hundert Falun Gong-Anhänger anlässlich des sechsten Jahrestages des Verbotes der Bewegung in Peking friedliche Proteste ab.

Führende Menschenrechtsgruppen haben Präsident Bush gebeten, auf den Präsidenten von China, der nächste Woche zu Besuch kommt, wegen der weit verbreiteten Missbräuche an politischen Häftlingen, Tibetern, muslimischen Uighurs und Mitgliedern der Falun Gong-Bewegung Druck auszuüben.

T. Kumar von Amnesty International erklärte auf einer Nachrichtenkonferenz in Washington D.C.: „Wenn man es unterlässt, die Menschenrechtsfragen auf eine sehr ernsthafte Weise anzusprechen, führt dies dazu, dass Präsident Hu Jintao der Meinung ist, dass die Vereinigten Staaten nicht darüber beunruhigt sind, wie die Regierung Chinas ihr eigenes Volk behandelt.”

In einem Brief, der die Sorge von Amnesty wiedergab, dass die USA im Umgang mit China die Priorität der Einhaltung von Menschenrechten gemindert hätte, drängte Human Rights Watch Bush, er solle bezüglich der Fragen über Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Rechtsgrundsätze Druck auf Hu ausüben.

Die Gruppe schrieb: „Obwohl in vielen Gebieten des chinesischen Lebens Fortschritte eingetreten sind, sieht die Menschenrechtssituation in China düster aus.”

Bekannte Quellen, die den USA-Besuch von Hu planen, berichteten, dass Bush persönlich über die Menschenrechtslage und Religionsfreiheit besorgt sei und dass der größte Teil der Tagesordnung Nordkorea und jene Fragen beinhalten würde. Hu kommt am Montag zu seinem zweitägigen Besuch in Seattle an, bevor er nach Washington D.C. weiter reist. In Seattle sind Demonstrationen von hiesigen Falun Gong-Anhängern und jenen, die die Unabhängigkeit für Taiwan und Tibet unterstützen, geplant.

Obwohl Chinas wirtschaftlicher Boom Millionen Menschen aus der Armut befreit, Milliarden von Auslandsanlagen angezogen und die Menschenmassen mit Handys, Computern und Autos versorgt hat, konnte diese explosive Entwicklung keine politische Veränderung herbeiführen. Menschen, die für Chinas Einparteien-Staat als Bedrohung betrachtet werden, werden routinemäßig eingesperrt.

Ein Hauptfürsprecher in den Vereinigten Staaten für solche Häftlinge ist John Kamm, Leiter der gemeinnützigen Foundation Dui Hua in San Franzisko. Als ein Vermittler zwischen Washington und Peking in Bezug auf Menschenrechte hat Kamm im Verlauf der vergangenen 15 Jahren geholfen, Chinas kommunistische Führer zu bewegen, ein Gewissen gegenüber Hunderten von Häftlingen zu zeigen und Gnade walten zu lassen.

Letztes Jahr wurde ihm für seine Arbeit ein $500.000 MacArthur „Genius” verliehen.

Kamm erklärte: „Wenn wir sonst nichts erreicht haben, glaube ich, dass wir die chinesische Regierung beeindruckt haben, weil sich Menschen auf der ganzen Welt auch um andere Personen kümmern.”

Das chinesische Justizministerium, das Chinas Gefängnisse beaufsichtigt, lehnte es ab auszusagen, wie viele Menschen wegen politischer Vergehen Strafen verbüßen. Kamms Schätzungen zufolge gibt es in China zwischen 15.000 und 25.000 politische bzw. religiöse Häftlinge, und über die Hälfte davon sind wegen Verbindungen zu Falun Gong eingesperrt worden.

Kamm sagte: „Die politische Veränderung konnte mit dem Tempo der wirtschaftlichen Veränderung nicht Schritt halten. Meiner Meinung nach hat Chinas wirtschaftliche Entwicklung nicht zur Verbesserung der zivilen und politischen Rechte beigetragen.”

Kamm und seine kleine Forschungsgruppe durchsuchen Chinas Zeitungen und das Internet nach Namen von Bürgern, die wegen politischer oder religiöser Gründe eingesperrt wurden. Dann legt er diese Häftlingslisten chinesischen Beamten vor und fordert Informationen, bessere Behandlung oder Strafminderung.

Kamm erklärte: „Wenn man sich nach einem Häftling erkundigt, wird er im chinesischen System zu einem wichtigen Häftling. Wenn man weiß, dass die bloße Erkundigung nach einem Häftling demjenigen hilft, warum sollte man dann nicht nach so vielen wie möglich fragen?”

Sharon Hom, Leiterin der New Yorker Befürwortergruppe für Menschenrechte in China, äußerte, dass Kamms direkter Einfluss den Menschen zwar helfen, aber das tiefere Problem nicht berühren würde.

Hom erklärte: „Die Herangehensweise durch die Hintertür trägt nicht zur Reform des Systems bei und schafft keine Gesetze, die schließlich für den wirklichen institutionellen Schutz der Menschenrechte gebraucht werden.”

Kamm konterte, dass seine Fürsprache helfen würde, Transparenz, Verantwortlichkeit und menschliche Behandlung in chinesischen Gefängnissen zu fördern. Er wies darauf hin, dass China im letzten Jahr das erste Mal freiwillig eine Liste mit Namen von 56 politischen Häftlingen freigegeben hätte.

Unabhängige Menschenrechtsgruppen behaupteten, dass Falun Gong-Praktizierende in China, seit die chinesische Regierung die Bewegung verboten habe, in Arbeitslager geschickt und sowohl psychischer als auch physischer Folter ausgesetzt seien und getötet würden.

Menschenrechtler erklärten, dass die Situation 1999 und 2000 in China viel Aufmerksamkeit erregt habe, jedoch wäre dies nicht mehr der Fall, seit die chinesische Regierung die Bewegung dort unterdrücke. Die Zeitungen berichteten, dass die Situation in New York zu Demonstrationen in Parks, an Straßenecken, vor der City Hall und dem Museum für Naturgeschichte führe.

Die Quellen dieses Berichts sind von Reuters, The Associated Press und The New York Times.