(Minghui.de) Die Verfassung regelt die Freiheit des religiösen Glaubens und die Freiheit, nicht zu glauben. Dennoch sucht die Regierung religiöse Glaubensgruppen auf, um die von der Regierung sanktionierten Organisationen und registrierte Orte der Verehrung einzuschränken und das Wachstum und die Aktivitäten religiöser Gruppen sowie ihrer Reichweite zu begrenzen. Die Regierung versucht Religion zu kontrollieren und zu regulieren, um dem Entstehen von Gruppen vorzubeugen, welche Quellen der Autorität außerhalb der Regierung und der Kommunistischen Partei China (KPC) darstellen könnten. Nichtsdestotrotz wachsen die Mitgliedschaften in vielen Glaubensrichtungen rapide.

Während des Zeitraumes der von diesem Bericht abgedeckt wird, blieb der Respekt der Regierung vor Religionsfreiheit und Gedankenfreiheit schwach, besonders was die religiösen Gruppen und spirituellen Bewegungen betrifft, die nicht bei der Regierung registriert sind. Unregistrierte religiöse Gruppen erfahren weiterhin in verschiedenem Grade offizielle Störungen und Belästigungen. Mitglieder einiger unregistrierten Gruppierungen wurden Restriktionen unterworfen, dies bezieht Einschüchterung, Schikane und Arrest mit ein.

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Falun Gong-Praktizierende stehen weiterhin Arrest und Gefangenschaft gegenüber und es gibt glaubwürdige Berichte über Todesfälle infolge von Folter und Misshandlungen. Praktizierende, die sich weigern ihren Glauben zu widerrufen, werden manchmal brutaler Behandlung in Gefängnissen, Umerziehung in Arbeitslagern und außerrechtlichen „Rechtserziehungs-Centern” ausgesetzt, während einige die widerriefen, aus der Haft zurückkehrten. Berichte von Misshandlungen waren innerhalb des Landes schwer zu bestätigen, und die Gruppe ist innerhalb des Landes in der Öffentlichkeit fast nicht zu finden. Falun Gong-Praktizierende in Übersee sagten aus, dass dies ein Ergebnis der brutalen Regierungskampagne sei, welche mit dem Verbot der Gruppe 1999 begann. Es gab anhaltende Enthüllungen über die außerrechtlichen Aktivitäten des „Büro 610” der Regierung, dies beinhaltet Folter und erzwungene Bekenntnisse, eine Staatssicherheitsbehörde, die in die meisten mutmaßlichen Misshandlungen von Falun Gong-Praktizierenden verwickelt ist.

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Einschränkung der Religionsfreiheit

Während des Zeitraumes der von diesem Bericht abgedeckt wird, wurde die staatliche Unterdrückung der spirituellen Falun Gong Bewegung weiter fortgeführt. Mitgliedschaft der Falun Gong [...] ist illegal. Literatur von/über Falun Gong, oder andere zu ermutigen, bei der spirituellen Bewegung mitzumachen, ist bei Strafrechtlichen und Administrativen Sanktionen strafbar, dies beinhaltet Umerziehung. Wie in den vergangenen Jahren wurden Ausländer, die Falun Gong-Informationsmaterialien verteilten, des Landes verwiesen, dies schließt einen Australier mit ein, der im Oktober 2005 ausgewiesen wurde, nachdem er versucht hatte, das Buch Neun Kommentare über die kommunistische Partei zu verteilen. Im Januar 2006 entließ die Regierung den US-Bürger Charles Lee nach drei Jahren Gefangenschaft, zu denen er wegen Aktivitäten, die mit Falun Gong zu tun haben, verurteilt worden war.

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Missbräuche der Religionsfreiheit

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Es gibt glaubwürdige Berichte, die Folter- und Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden in Gewahrsam in den vergangenen Jahren veröffentlichen, und Falun Gong-Gruppen in Übersee sagten aus, dass solche Vorfälle weiterhin stattfinden.

Im Dezember 2005 sandte ein Pekinger Anwalt einen offenen Brief an Präsident Hu Jintao, in dem er die Misshandlungen an Falun Gong-Praktizierenden hervorhob. Der Brief beschrieb die Elektroschockfolter von Zhang Zhikui, einem Falun Gong-Praktizierenden, der wegen mehrmaligem Appellieren in Peking verhaftet wurde, sowie den Totschlag an Liu Boyang und seiner Mutter Wang Shouhui im Oktober in der Provinz Changchun. Der Brief und ein ähnlicher offener Brief, der von dem Anwalt im Jahr 2004 gesendet wurde, bezog sich auf die außerrechtlichen Aktivitäten des „Büro 610”, das wiederholte Male in viele Misshandlungen von Falun Gong-Praktizierenden verwickelt ist. Im Jahr 2005 wurde dem Anwalt die Anwaltslizenz durch die Regierung entzogen. Des Weiteren erhob der Betroffene Vorwürfe über Belästigungen durch Regierungsorgane, wobei es auch um einen Autounfall ging, den er öffentlich als „Versuchtes Attentat” bezeichnete. Ausländer, die versucht hatten, den Anwalt zu treffen, wurden eingesperrt und belästigt.

Laut Aussagen von Falun Gong-Praktizierenden in den Vereinigten Staaten, wurden seit 1999 mehr als 100.000 Praktizierende eingesperrt; dafür, dass sie die Falun Gong Übungen praktizierten; dafür, dass sie nicht von den Lehren von Falun Gong abrücken, oder weil sie sich weigerten, die Organisation oder ihren Gründer zu kritisieren. Die Organisation berichtete, dass ihre Mitglieder exzessivem Druck, Misshandlung, Vergewaltigung, Inhaftierung und Folter unterworfen wurden und dass einige seiner Mitglieder, Kinder mit einbezogen, in Gewahrsam starben. NGOs* die Falun Gong nicht nahe stehen, dokumentierten nahezu 500 Fälle innerhalb des Zeitraumes der Erstellung dieses Berichtes, in denen Falun Gong Mitglieder eingesperrt, bestraft oder zu Umerziehung verurteilt wurden. Glaubwürdige Quellen legten nahe, dass die tatsächliche Anzahl wesentlich höher sei. Im November 2005 vergewaltigte die Polizei der Dongchengfang Polizeiwache in Tunzhou Stadt, Provinz Hebei, wie verlautet zwei Falun Gong-Praktizierende. Verlässliche Quellen indizierten, dass Zheng Ruihuan und Liu Yinglan in der Provinz Shandong im Juli 2005 wegen des Ausübens von Falun Gong inhaftiert wurden. Im Mai 2006 wurden Yuan Yuju und Liang Jinhui, Verwandte einer Hongkonger Journalistin, die für einen Fernsehsender arbeitet, der Falun Gong unterstützend gegenübersteht, zu Umerziehung verurteilt [...] dabei bezog man sich auf ihr Verteilen von Falun Gong Informationsmaterialien. Einige ausländische Beobachter schätzten, dass wenigstens die Hälfte der offiziell angegebenen 250.000 Insassen in den Lagern zur Umerziehung durch Arbeit Falun Gong-Anhänger sind. Falun Gong Informationsquellen aus Übersee setzen die Anzahl sogar höher an. Hunderte Falun Gong-Anhänger wurden auch in Rechtserziehungszentren eingekerkert, eine Form der administrativen Haft nach Beendigung ihrer Umerziehung durch Arbeit. Regierungsbeamten bestritten die Existenz solcher Rechtserziehungszentren. Falun Gong zufolge wurden Hunderte Praktizierende in psychiatrische Anstalten gesperrt und dort gezwungen, gegen ihren Willen Medikamente zu nehmen oder sich Elektroschockbehandlungen zu unterziehen.

* NGO: Nicht-Regierungs-Organisation, im englischen: Non-Government-Organisation

Quelle des Originaltextes: http://www.state.gov/g/drl/rls/irf/2006/71338.html