(Minghui.de) Lai Ching-Te, Mitglied der taiwanischen demokratisch-progressiven Partei und Mitglied des gesetzgebenden Yuan*, brachte bei der Sitzung des Kongresses am 26. September 2006 eine Gesetzesvorlage ein, die fordert, dass der Exekutive Yuan Gelder bereitstellen soll, um die taiwanische Öffentlichkeit mit korrekten Informationen über den Organraub zu unterrichten. Er ist der Meinung, dass das internationale Ansehen Taiwans geschädigt würde, wenn taiwanische Menschen geraubte Organe (vom Festland China) transplantiert bekämen. Zusätzlich forderte er das gesetzgebende Yuan auf, kanadische Parlamentsmitglieder und alle anderen, die an der Untersuchung des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas beteiligt waren, nach Taiwan einzuladen, damit das taiwanische Volk die Wahrheit erfahren kann. 89 Mitglieder des gesetzgebenden Yuan unterzeichneten diese Gesetzesvorlage.

Lai Ching-Te fordert, dass das Exekutive Yuan sofort Gelder für Aufklärungsprogramme zur Verfügung stellen soll, damit die taiwanische Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen auf dem Festland China informiert wird - einsch

Lai Ching-Tes Gesetzesvorlage wurde bei der ersten Zusammenkunft der vierten Sitzungseinheit des sechsten Legislativen Yuan eingebracht. Darin wird darauf hingewiesen, dass zwar in den vergangenen Jahren die wechselseitigen Beziehungen über die Meeresenge - der „Straße von Taiwan” - hinweg zugenommen habe, doch das taiwanische Volk trotzdem nur über ein sehr begrenztes Wissen bezüglich der gegenwärtigen Menschenrechtslage in China verfügt. Um das taiwanische Volk vor einer Beeinträchtigung seiner Rechte zu schützen und die Sicherheit der Leben und des Eigentums während dieser wechselseitigen Beziehungen mit dem Festland China zu garantieren, trägt die taiwanische Regierung die Verantwortung darüber, dass die Öffentlichkeit mit genauen Informationen über die Menschenrechtsangelegenheiten auf dem Festland China versorgt wird. Dazu gehört auch der Organraub an lebenden Menschen. Die Schaffung und Verwaltung von Gesetzen muss sowohl den Bedürfnissen des Volkes Rechnung tragen, als auch universellen Prinzipien der Gerechtigkeit entsprechen.

Lai Ching-Te erklärte, dass er den Gesetzesentwurf auf drei Hauptüberlegungen gründete:

Erstens möchte er die Gesundheit des taiwanischen Volkes bewahren. 4.740 Taiwaner sind nach China zu Transplantationen gereist. Viele von ihnen hatten bei ihrer Rückkehr nach Taiwan schwere gesundheitliche Probleme, manche starben sogar.

Zweitens zielt der Gesetzesentwurf auf das Hochhalten der Menschenrechte. „Es handelt sich hier um eine katastrophale Menschenrechtsverletzung. Wenn die Taiwaner nicht zu Organtransplantationen nach China fahren würden, würde der Markt schrumpfen und so würden unsere Falun Gong-Freunde und andere unschuldige Menschen auf dem Festland China nicht leiden müssen.” Wir wissen alle sehr gut, dass es in China nicht genug zum Tode verurteilte Gefangene gibt, um all diese Organe bereitzustellen, und dass die meisten dieser Organe von Falun Gong-Praktizierenden kommen, die nicht ihre Einwilligung dazu gegeben haben. Der ehemalige kanadische Staatssekretär und der US-Kongress haben diese Angelegenheit bereits untersucht. Wir haben auch selbst starke Beweise von einigen Taiwanern erhalten.

Drittens sollten wir Taiwans Ansehen bei der internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten. Es würde geschädigt werden, wenn Menschen aus dem taiwanischen Volk Organe erhalten, die anderen unter Zwang entfernt wurden.

Lai Ching-Te drückte seine Hoffnung aus, dass das Exekutive Yuan genügend Mittel bereitstellt, um sicherzustellen, dass das taiwanische Volk genaue Informationen erhält. Er betonte, dass einerseits die Menschen in Taiwan zwar auf ein Organ warten müssten, es jedoch legal und sicher sei, wohingegen auf der anderen Seite wertvolle Leben anderer Menschen beendet werden und zusätzlich die Sicherheit des Organempfängers aufs Spiel gesetzt wird, wenn er sich auf dem Festland China einer Organtransplantation unterzieht.

Er erklärte, dass 89 Mitglieder der Legislativen Yuan aus allen Parteien diese Gesetzesvorlage unterschrieben hätten und sie von allen Parteien Unterstützung erfahren haben. Er hoffe auch, dass Wang Jin-Pyng, der Präsident des gesetzgebenden Yuan - in seinem eigenen Namen oder im Namen des Komitees - kanadische Parlamentsmitglieder oder andere, die an der Untersuchung des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas beteiligt waren, zu einem Besuch nach Taiwan einladen werde, damit das taiwanische Volk die Wahrheit erfahren könne.

Die Vorlage wurde schließlich Chung Jung-chi, dem Vizepräsidenten des gesetzgebenden Yuan, und der beratenden Versammlung vorgelegt.

Anlage: Der Gesetzesentwurf

Lai Ching-Te, Mitglied des Legislativen Yuan, und 88 weitere Mitglieder dieses Yuan (die weiteren Namen hier ausgelassen) verurteilen aufs Schärfste die Grausamkeiten des Anfang März diesen Jahres aufgedeckten Organraubs an lebenden Menschen; den Verkauf von Organen zur Gewinnerzielung und die Einäscherung der Leichen zur Vernichtung von Beweisen auf dem Festland China, wegen der grundlegenden Prinzipien, dass Menschenrechte universellen Wert haben und wir Leben respektieren. Wir fordern den Exekutiven Yuan auf, Geldmittel für Aufklärungsprogramme bereitzustellen, damit die taiwanische Öffentlichkeit mit korrekten Informationen über die Menschenrechtslage auf dem Festland China versorgt wird und die Sicherheit des Lebens und des Eigentums unseres Volkes garantiert wird. Wir fordern diesen Yuan auch dringend auf, David Kilgour, den ehemaligen kanadischen Staatssekretär für den Asien-Pazifikraum, und den internationalen Menschenrechtsanwalt David Matas nach Taiwan einzuladen, da diese beiden Herren unabhängige Untersuchungen durchgeführt und ihren Bericht über den Organraub Anfang Juli 2006 veröffentlicht haben. Wir bitten respektvoll um eine gemeinsame Entscheidung über die Angemessenheit dieser Gesetzesvorlage.

Klarstellung:

1. Die wechselseitigen Beziehungen über die Meeresenge „Straße von Taiwan” hinweg, nahmen in den vergangenen Jahren zu. Das taiwanische Volk hat trotzdem über die gegenwärtige Menschenrechtslage in China nur ein sehr begrenztes Wissen. Um das taiwanische Volk vor einer Beeinträchtigung seiner Rechte zu schützen und die Sicherheit der Leben und des Eigentums während dieser Wechselwirkungen zu garantieren, ist die taiwanische Regierung dafür verantwortlich, dass sie die Öffentlichkeit mit genauen Informationen über Menschenrechtsangelegenheiten auf dem Festland China versorgt. Dazu gehört auch der Organraub an lebenden Menschen. Die Schaffung und Verwaltung von Gesetzen muss vollständig sowohl den Bedürfnissen des Volkes, als auch den universellen Prinzipien der Gerechtigkeit entsprechen.

2. Die gesamte Welt verurteilte [das kommunistische Regime Chinas], nachdem internationale Medien Anfang März diesen Jahres den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden, den Verkauf von Organen zur Gewinnerzielung und die Einäscherung von Leichen zur Vernichtung von Beweisen aufgedeckt hatten. Kreis- und Stadträte hörten darüber und waren schockiert. Innerhalb von drei Monaten verabschiedeten der Landkreis Jiayi, der Landkreis Yilan, die Stadt Jilong, der Landkreis Hualian, die Stadt Tainan, der Landkreis Yunlin, der Landkreis Pindong und der Landkreis Penghu, Resolutionen zur Verurteilung des Organdiebstahls an Lebenden und riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, zusammenzuarbeiten und dieser Barbarei ein Ende zu setzten. Weitere Kreis- und Stadträte sind dabei, Resolutionen zu entwerfen.

3. Während dieses Zeitraums gründeten gerechtigkeitsliebende Menschen in der Welt die Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong in China, CIPFG), um unabhängige Untersuchungen durchzuführen, und in China und im Ausland gründlich Beweise zu sammeln. Diese Organisation fordert eine gründliche Untersuchung von Arbeitslagern, Gefängnissen, Internierungslagern, Haftzentren und Nervenheilanstalten, in denen die KPC derzeit Falun Gong-Praktizierende festhält. Die Koalition lädt auch andere internationale Organisationen und Regierungen dazu ein, sich an der Untersuchung von damit in Zusammenhang stehenden Verbrechen zu beteiligen.

David Kilgour, der ehemalige kanadische Staatssekretär für den Asien-Pazifikraum, und der internationale Menschenrechtsanwalt David Matas, bildeten ein unabhängiges Untersuchungsteam. Nach zwei Monaten der Untersuchungen und Beweissammlung veröffentlichten sie am 6. Juli 2006 in den kanadischen Medien einen Untersuchungsbericht über den Organdiebstahl an lebenden Falun Gong-Praktizierenden. Der Bericht kommt zu dem Schluss, „dass die chinesische Regierung und ihre Behörden ... seit dem Jahr 1999 eine unbekannte, aber große Anzahl von Glaubensgefangenen des Falun Gong töten ließ. Gegen den Willen der Praktizierenden wurden ihnen ihre lebenswichtigen Organe ... entnommen und zu hohen Preisen verkauft.” Die Welt war von den Ergebnissen ihrer Ermittlungen schockiert. Nachdem der ehrenwerte Vizepräsident der Europäischen Union Edward McMillan-Scott nach China gereist war und Untersuchungen durchgeführt hatte, entschloss er sich, die CIPFG mit weiteren Untersuchungen der Verbrechen auf chinesischem Boden zu unterstützen. Fünf mutige Menschen auf dem Festland China traten der CIPFG bei. Dies waren die Anwälte für Menschenrechtsangelegenheiten Gao Zhisheng, Zhang Jiankang und Yang Zaixin sowie die zwei bekannten Gelehrten Jiao Guobiao und Sun Wenguang. Regierungsbeamte, Anwälte, Gelehrte und Journalisten aus Hongkong, Nordamerika, Australien und Europa traten nacheinander auch dieser Organisation bei. Wir glauben, dass eine starke Stimme der internationalen Gemeinschaft die Untersuchung zu einem Erfolg bringen wird.

4. Wir sind vollkommen der Meinung, dass „Menschenrechte keine Grenzen” kennen und, dass „das Leben unbezahlbar ist und keine Parteizugehörigkeit hat”. Als die höchste volksvertretende Instanz muss der Yuan dieser Entwicklung des Organraubs an lebenden Menschen höchste Aufmerksamkeit schenken, und um die Aufmerksamkeit und Beteiligung unseres Kongresses an internationalen Menschenrechtsfragen zu erhöhen, fordern wir den Legislativen Yuan dringend auf, David Kilgour, den ehemaligen kanadischen Staatssekretär für den Asien-Pazifikraum, und den internationalen Menschenrechtsanwalt David Matas nach Taiwan einzuladen. Wir bitten respektvoll um eine gemeinsame Entscheidung über die Angemessenheit dieser Gesetzesvorlage.

* Das Gesetzgebende Yuan: der gesetzgebende Körper der „Republik von China”, der Taiwan, Penghu, Kinmen und die Matsu Inseln verwaltet.

** Das Exekutive Yuan: der ausführende Körper der „Republik von China”.

*** Die „Republik von China” hat nichts mit der „Volksrepublik von China” zu tun, die das Festland China, Hongkong und Macau verwaltet.