Beamte verweigern dem todkranken inhaftierten Liu Guihan die Freilassung

(Minghui.de) Der Praktizierende Liu Guihan aus dem Bezirk Shunyi von Peking wurde noch am selben Tag seiner Verurteilung zur ersten Brigade für Aufgaben- und Standortwechseldepot im Tuanhe Arbeitslager gebracht.

Herr Liu Guihan, 65 Jahre alt, fing im Januar 1994 an Falun Gong zu üben, als der erste Vortrag über Falun Gong in Tianjin gehalten wurde. Er ist Rentner und hatte früher als Sachbearbeiter für die Pekinger Transport- und Frachtgesellschaft gearbeitet. Er war stets ein fleißiger Arbeiter und in seinem Beruf ein Experte gewesen. Nachdem er in den Ruhestand gegangen war, wurde er mehrmals von der technischen Ausbildungsschule dazu eingeladen einen Vortrag zu halten.

Am Abend des 7. Mai 2006 wurde Herr Liu von sieben Polizeibeamten am Bolian Tiandi Marktplatz im Bezirk Shunyi verhaftet. Einige Stunden später plünderten Shan Xiong, Xi Lei und viele andere Polizeibeamte vom öffentlichen Sicherheitsbüro Shunyi, der staatlichen Behörde und von der Guangming Polizeiwache sein Zuhause und nahmen alle Falun Gong Bücher und seinen persönlichen Besitz mit. Dabei benachrichtigte die Polizei Herrn Liu Guihans Familie, weder mündlich noch schriftlich, über ihren Überfall und seine Verhaftung.

Am 16. August 2006 verurteilte das öffentliche Sicherheitsbüro Shunyi Herrn Liu Guihan zu zwei Jahren Zwangsarbeit. Zu dieser Zeit befand Herr Liu sich bereits mehr als drei Monate in Gefangenschaft, womit die eigentliche Gefangenschaftsverurteilung um fast zweieinhalb Monate überschritten wurde. Die Gefangenschaft war somit fast doppelt so lang wie es die gesetzliche Zeitbeschränkung vorsah. Die Polizei versuchte sogar die Papiere zu fälschen, indem sie das Urteil über die „Zwangsarbeit” auf dem 7. Juni 2006 veränderten. Damit versuchten sie ihre rechtswidrige Gefangenschaft an Herrn Liu zu verdecken.

Am 17. August erhielt Herr Lius Familie eine Nachricht über seine Verurteilung. Sofort legten sie Berufung ein und wiesen darauf hin, dass die Polizei in mehreren Punkten gegen das Gesetz verstoßen hatte und verweigerten aus diesen Gründen die Unterschrift auf das „Urteilsdokument”. Noch am selben Tag stellten sie einen Berufungsantrag.

Zu dieser Zeit litt Herr Liu an Symptomen von hohem Blutdruck, doch das Aufgaben- und Standortwechseldepot wollte den fast 70-jährigen Mann nicht entlassen, weil er sich weigerte die „Garantieerklärung” (1) zu unterschreiben. Erst vor kurzem hatte die Pekinger Polizei eine Gruppe älterer Falun Gong Praktizierende verhaftet und sie zu Arbeitslager verurteilt. Die Depotpolizei Polizei behauptete, dass sie sie erst freilassen würden, wenn sie die „Garantieerklärung” unterschreiben würden. Damit versuchten sie die älteren Praktizierenden unter Druck zu setzen, um ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben.


Anhang 1: Einspruch auf Seiten von Herrn Liu Guihans Familie

Wir sind die Familienangehörigen von Herrn Liu Guihan; wir leben im Jianxin Beiqv Wohngebäude 32-2-203 im Bezirk Shunyi von Peking. Herr Liu Guihan ist ein Falun Gong Praktizierender.

Am Abend des 7. Mai 2006 um 19.00 Uhr kehrte Herr Liu Guihan, nachdem er das Haus verließ, nicht wieder zurück.. Um ca. 22.00 Uhr brach plötzlich eine Gruppe in unser Haus ein und durchsuchte und plünderte es. Es waren um die sieben Personen. Unter ihnen befanden sich Shan Xiong und Xi Lei vom Shunyi öffentlichen Sicherheitsbüro der staatlichen Sicherheitsbehörde und von der Guangming Polizeiwache und Liu Ziqing vom Wohnkomitee des Jianxin Beiqv. Wir kannten die Namen der anderen Personen nicht. Diese Leute verließen erst um 23.30 Uhr wieder das Haus. Von diesem Zeitpunkt an hörten wir niemals wieder etwas von Herrn Liu Guihan. Als Familienangehörige erhielten wir weder eine schriftliche noch eine mündliche Benachrichtigung bzgl. seiner Entführung und Gefangenschaft.

Nach drei Monaten befand sich Herr Liu immer noch in Gefangenschaft, als ob er eine gesetzliche Straftat begangen hätte.

In dieser Zeit versuchten wir ihn über jede uns verfügbare Quelle ausfindig zu machen. Schließlich fanden wir heraus, dass er in der Shunyi Nihe Strafanstalt gefangen gehalten wurde. Mehrmals schickten wir Geld und Kleidung zur Strafanstalt, welches vom Personal angenommen wurde und damit war es für uns klar, dass Herr Liu Guihan sich dort in Gefangenschaft befand.

Mitte Juli erhielten wir einen anonymen Anruf. Der Anrufer sagte: „Der alte Mann ist zu stur. Wenn er nur annähernd eingestehen würde, dass er falsch liegt, würde alles gut sein.”

Am 13. August erhielten wir von Unbekannten einen weiteren Telefonanruf: „Nächste Woche oder Ende diesen Monats wird Liu Guihan freigelassen werden.” Wir waren alle erleichtert, dass endlich etwas Positives passierte.

Herrn Liu Guihans Bruder und Schwester waren auch Falun Gong Praktizierende. Auch sie waren Opfer brutaler Verfolgung. Seine zweite Schwester Frau Liu Guifu wurde zweimal zu insgesamt vier Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Sein dritter Bruder wurde zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Seine erste Schwester wurde verhaftet und zweimal eingesperrt. Sie wurde schwer verprügelt und mit Elektroschocks gefoltert, welches Lähmung und körperliche Behinderung bei ihr zur Folge hatte.

Am 16. August um 8.00 Uhr erhielten wir einen Anruf vom öffentlichem Sicherheitsbüro Shunyi. Das Büro forderte Herrn Liu Guihans Sohn Liu Wie auf, im Büro zu erscheinen. Wir dachten alle, dass wir aufgefordert wurden Herr Liu Guihan nach Hause zu holen, so dass drei Familienangehörige zum Büro gingen. Als wir bei der Justizbehörde auftauchten, empfing uns ein Mann namens Ma Haoyue. Dieser behauptete, dass Liu Guihan zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde und verlangte von Liu Wei das „Urteil” zu unterschreiben. Doch das Dokument der Umerziehung durch Arbeit war auf dem 7. Juni 2006 datiert, mehr als zwei Monate bevor wir benachrichtigt wurden. Wir erhoben Einspruch und wiesen die verantwortlichen Organisationen auf ihre rechtswidrigen Vorgehensweisen hin. Ebenso weigerten wir uns das Dokument zu unterschreiben. Dann behauptete der Mann, dass das Urteil vom Pekinger Büro für Umerziehung durch Arbeit gefällt wurde. Wenn wir der Entscheidung nicht zustimmen, müssen wir bei ihnen Berufung einlegen. Dann beendete er eilig das Treffen.

Mit einem Schimmer der Hoffung legten wir bei den entsprechenden Organisationen Berufung ein. Wir forderten für Herrn Liu Guihan ein faires Urteil.

Liu Guihan hat gegen kein Gesetz verstoßen und er hat auch niemanden oder die Gesellschaft in Gefahr gebracht. Alle Dokumente, Bücher und seinen persönlichen Besitz sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein eigenes Urteil bilden können.

Die Vorgehensweisen der Mitarbeiter der involvierten Organisationen waren rechtswidrig. Dafür gibt es keine gesetzliche Legitimation. Die Entführung, Gefangenschaft und die rechtswidrige verlängerte Gefangenschaft wurde zudem durch das Schreiben der Umerziehung durch Zwangsarbeit verdeckt, indem es auf dem 7. Juni datiert war.

Wir fordern die bedingungslose Freilassung von Herrn Liu Guihan.
Bittsucher: Liu Guihans Familie
Datum des Bittgesuchs: 17. August 2006.

Anhang 2: Kontakt Informationen
Aufgaben - und Standortwechseldepot im Tuanhe Arbeitslager: 0086-10-61292592, 0086-10-61291199
Herr Lin, Leitung des öffentlichen Sicherheitsbüros in Pekings Shunyi Viertel
Shan Xiong, Xi Lei von der öffentlichen Sicherheitsbrigade von Pekings Shunyi Viertel
Adresse: Shunyi Bezirk, Shunping Xilu 8, Postleitzahl 101300.
Telefonnummer: 0086-10-69440212

Justizabteilung des öffentlichen Sicherheitsbüros von Pekings Shunyi Viertel
0086-10-69424072 Herr Ma Haoyue

Guangming öffentliches Sicherheitsbüro und Guangming Polizeiwache, Shunyi Viertel: 0086-10-81492220, 0086-10-81491110

Jianxin Beiqi Wohnviertelkomitee, Shunyi Viertel: 0086-10-69424278, Herr Liu Ziqing.


(1) In dieser Erklärung müssen Praktizierende schreiben, dass sie das Praktizieren von Falun Gong bereuen und garantieren, es nicht mehr zu praktizieren, nicht mehr nach Peking zum Appellieren für Falun Gong zu gehen und sich niemals wieder mit anderen Falun Dafa Praktizierenden abgeben.