(Minghui.de) Am Morgen des 14. Dezember 2006 wurde das anderthalb Jahre lang andauernde Gerichtsverfahren gegen Außenminister Alexander Downer abgeschlossen. Downer versprach, keine Bescheinigungen mehr zu unterschreiben, die Falun Gong-Praktizierende einschränken, Spruchbänder während friedlichen Protesten zu benutzen. Außerdem musste er die Kosten von 20.000 Dollar bezahlen. Praktizierende hatten eine Klage gegen Downer eingereicht, wegen des Missbrauchs seiner Position, die er benutzte, um Bescheinigungen zu unterzeichnen, die Praktizierende einschränkten, Spruchbänder und Musik zu benutzen, wenn sie vor der chinesischen Botschaft in Canberra protestierten.

Kay Rubacek, Falun Gong-Sprecherin (links), Kläger Dai Zhizhen (Mitte) und Rechtsgehilfe Newton (rechts) kommen aus dem Gericht heraus

Praktizierende, die in diesen Fall involviert sind, werden interviewt

Herr Downer wird keine Bescheinigungen mehr unterzeichnen und reicht beim Gericht eine Garantieerklärung ein

Am 14. Dezember gegen 10:00 Uhr, erließ Richter Ken Crispin vom Australian Capital Territory (ACT) des obersten Gerichtshofs einen endgültigen Urteilsspruch in dem Gerichtsverfahren gegen Außenminister Downer. Der Richter sagte, dass der Angeklagte Downer versprochen hätte, damit aufzuhören, Bescheinigungen zu unterzeichnen, die Falun Gong-Praktizierende darin einschränken, vor der chinesischen Botschaft friedliche Proteste abzuhalten. Seit März dieses Jahres hätte er damit aufgehört, diese Bescheinigungen zu unterschreiben und beim Gericht eine Garantieerklärung eingereicht. Der Richter war der Meinung, dass diese Garantieerklärung eine ähnliche Wirkung hätte, wie der Gerichtsbeschluss. Auch sei das Versprechen des Angeklagten Downer besser als der Gerichtsbeschluss, die Ausstellung dieser Bescheinigungen zu beenden, die das friedliche Protestieren der Praktizierenden einschränkten. Falun Gong-Praktizierende können jetzt frei und ohne irgendwelche Einschränkungen gegen die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) protestieren. Der Richter ordnete an, dass der Angeklagte Downer die ganzen Kosten von 20.000 Dollar bezahlen muss und der Fall damit abgeschlossen sei.

Herr Downer versäumte, Beweise zu liefern und machte den Vorschlag, sich außergerichtlich zu einigen

Kay Rubacek, Falun Gong-Sprecherin, sagte, dass Menschen mit Gerechtigkeitssinn diese brutale Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China durch die KPCh ans Licht bringen müssen und nicht dem Druck der KPCh nachgeben dürfen. Das hohe Gericht hielt viele Verhandlungen und bat Herrn Downer Beweise zu liefern, die es ihm erlauben, die Macht auszuüben, als Außenminister diese Bescheinigungen herauszugeben. Der Rechtsanwalt der Kläger, Bernard Collaery sagte, dass Downer nicht fähig war, Beweise für seine Anschuldigung zu liefern. Weiterhin offenbarte der ehemalige chinesische Diplomat Chen Yonglin, dass einige Personen im australischen Außenministerium eine geheime Abmachung mit der KPCh hätten. Herr Downer erkannte, dass er in der Öffentlichkeit Argwohn erregen würde, wegen seiner Vereinbarung hinter den Kulissen. Deshalb hörte er im März dieses Jahres damit auf, diese Bescheinigungen zu unterschreiben und schlug vor, sich außergerichtlich zu einigen. Er würde auch alle Gerichtskosten bezahlen, im Austausch dafür, dass er nicht vor Gericht erscheinen und diesem Rede und Antwort stehen müsse sowie Gegenbeweise seines Machtmissbrauchs liefern müsse. Die Falun Gong-Praktizierenden waren nicht mit einer außergerichtlichen Einigung einverstanden, weil sie glaubten, dass Downer einer gerichtlichen Untersuchung entgehen wollte und dass er nicht wirklich die Absicht hatte, damit aufzuhören, diese Bescheinigungen zu unterzeichnen.

Urteilsspruch des Gerichtshofs: Menschen in einem demokratischen Land wie Australien haben das Recht, gegen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren

In seinem Urteilsspruch bestätigte der Richter, dass in einem demokratischen Land wie Australien, Menschen das Recht haben, gegen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. Er erwähnte auch in dem Urteilsspruch, dass Informationen aus erster Hand und verschiedene Untersuchungsberichte nachweisen, dass Falun Gong-Praktizierende in China verfolgt werden. Diese Verfolgung sei eine Angelegenheit, die uns alle betreffe. Er erwähnte, dass ihn die Aussage der ersten Klägerin Dai Zhishen und der Tod ihres Mannes infolge der Folterungen durch die KPCh ganz besonders betroffen hätte.

Dai Zhizhen: Downers Fehler kann nicht mit 20.000 Dollar berichtigt werden

Frau Dai sagte, obwohl Herr Downer seit März versprochen hätte, nicht länger ähnliche Bescheinigungen zu unterschreiben, hoffen Falun Gong-Praktizierende, dass der Gerichtsbeschluss sein Fehlverhalten enthüllen wird. Nur weil Downer seine Stellung missbrauchte, um Praktizierende in ihren Aktivitäten vor der chinesischen Botschaft in Canberra einzuschränken, haben die 96 Bescheinigungen, die er in vier Jahren unterzeichnete, die Medien und die Öffentlichkeit in Australien irregeführt. Sie hätten Falun Gong-Praktizierenden geschadet, unterstützten die KPCh und hätten sogar zur Verfolgung vo Falun Gong beigetragen.

Sie sagte: „Wir glauben, dass es nicht genug ist, wenn Downer damit aufhört, diese Bescheinigungen zu unterschreiben; er muss für seine falschen Entscheidungen über die letzten vier Jahre hinaus zur Verantwortung gezogen werden. Das Gericht sollte bestimmen, dass alle Bescheinigungen, die er jemals unterschrieb, jetzt ungültig sind. Da jede Bescheinigung nur für 30 Tage gültig war, glaubte der Richter, dass unser Anliegen keine große Bedeutung hätte. Deshalb beschloss der Richter, dass Downer nicht länger Bescheinigungen unterschreiben dürfe und die Kosten von 20.000 Dollar zu bezahlen habe. Dieser Beschluss kommt unserem Anliegen nicht nach. Deshalb, damit Australien in der Geschichte des 21. Jahrhunderts nicht bedauerliche Verluste erleidet, werden wir weiterhin rechtliche Maßnahmen anstreben, damit die australische Gesellschaft weiß, dass Downers Fehler nicht mit einer Bezahlung von 20.000 Dollar berichtigt werden können.”

Frau Rubacek sagte, dass die ganze Welt schockiert sei, seit die Verbrechen des Organraubs an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die KPCh ans Licht gebracht worden waren und seit der Veröffentlichung des unabhängigen Untersuchungsberichts durch die beiden Kanadier David Matas, ein internationaler Rechtsanwalt für Menschenrechte, und David Kilgour, ehemaliger kanadischer Staatssekretär für den Asien-Pazifikraum. Kürzlich schlossen sich Parlamentsmitglieder mehrerer Parteien der „Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China” (Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong [CIPFG]) an, um die Verbrechen der Organentfernung an lebenden Praktizierenden durch die KPCh gründlich zu untersuchen. Da er jetzt mit diesen aufrichtigen Aktionen konfrontiert wird, sollte Herr Downer sich darüber im Klaren sein, dass er auf der Seite der bösartigen KPCh stehe. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind allgemeine Werte der westlichen Gesellschaft. Handel und Gewerbe können sich nicht über Menschenrechte hinwegsetzen.

Hintergrund der gerichtlichen Anklage von Praktizierenden gegen Außenminister Downer

Frau Rubacek beschrieb den Hintergrund der Anklage der Praktizierenden. Um grundlegende Menschenrechte zu schützen, versammelten sich Falun Gong-Praktizierende vor der chinesischen Botschaft in Australien und hielten Transparente, die zu einer Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China aufrufen. Am 16. März 2002, ein Tag vor dem Besuch des chinesischen Außenministers Tang Jiaxuan in Australien, unterzeichnete Außenminister Downer unter dem Druck der KPCh und dem Missbrauch seiner Stellung die erste Bescheinigung, um Praktizierende daran zu hindern, vor der chinesischen Botschaft Spruchbänder zu zeigen. Als Begründung wurde angegeben, dass die Spruchbänder und die Musik der Praktizierenden die Würde der chinesischen Delegationen und der Botschaft verletzen würde. Seitdem unterzeichnete Downer jeden Monat eine Bescheinigung.

Jahrelang versuchten Praktizierende, ein Gespräch mit Außenminister Downer zu führen, um diese Angelegenheit zu lösen, aber sie erhielten keinerlei Resonanz. Die Praktizierenden ersuchten Hilfe bei der Kommission für Menschenrechte und Chancengleichheit. Präsident John von Doussa schlug den Praktizierenden vor, dass sie Rechtsmittel anstreben sollten, um Downer zu stoppen, diese Bescheinigungen zu unterzeichnen. Daher haben am 8. Juni 2005 die Praktizierenden Zhang Cuiying und Dai Zhizhen eine Klage gegen Downer beim ACT des obersten Gerichtshofes angestrengt und verlangt, dass das Gericht Downer anordnen solle, keine weiteren Bescheinigungen mehr zu unterzeichnen.