(Minghui.de) Die letzten Verhandlungstage im „Fall des 20. Juli” der Regierung Singapurs gegen Falun Gong-Praktizierende fanden vom 28. bis 30. November 2006 statt. Die angeklagten Praktizierenden wurden von keinem Anwalt vertreten und mussten sich vor Gericht selbst verteidigen. Es handelt sich um die beiden Praktizierenden Herrn Erh Boon Tiong (von Beruf Ingenieur) und Frau Ng Chye Huay (Hausfrau). Beide stellten vor Gericht nicht nur dem Richter, sondern auch dem Staatsanwalt viele Fragen, von denen viele nicht beantwortet werden konnten und andere einfach beendet wurden.

Erh Boon Tiong und Ng Chye Huay (rechts) vor dem untergeordneten Gericht Singapurs

Vor Ende der Verhandlung forderte der Staatsanwalt den Richter auf, einige kritische Fragen und Antworten aus dem Gerichtsprotokoll streichen zu lassen. Seine vernunftmäßige Erklärung dafür war, dass „maßgebliche Beweise vom Gericht zurückgewiesen worden sind und wenn diese Zeugenaussagen im Protokoll verbleiben, ist das sozusagen gleichbedeutend damit, durch die Hintertür in die Akten aufgenommen zu werden”. Um welche Fragen handelte es sich also, die dem Staatsanwalt unbehaglich waren, so dass er darum bat, sie streichen zu lassen? In diesem Artikel sind einige der Fragen und Antworten zusammengestellt.

Bei der Verhandlung

Ng Chye Huay bat zu Beginn der Verhandlung am 28. November um einen größeren Gerichtssaal, damit eine breitere Öffentlichkeit an der Verhandlung teilnehmen könne.

Ng: Ich bitte den Richter erneut um einen größeren Gerichtssaal. Wir haben diese Frage mehrere Male bei vorgerichtlichen Sitzungen angesprochen. Es ist für Sie keine schwierige Sache, da es in diesem Gerichtsgebäude viele große Gerichtssäle gibt. Viele Menschen unterstützen uns und Sie sollten sie nicht draußen stehen lassen. Ich möchte deswegen keinen Antrag an das Hohe Gericht stellen, dies ist jedoch so, als ob eine geheime Anhörung abgehalten wird. Ich hoffe, dass wir fair behandelt werden.

Richter: Das Gericht hat in dieser Angelegenheit bereits entschieden und die Gründe wurden genannt. Wir rufen den Zeugen Nr. 1 der Staatsanwaltschaft.

Ob der Polizei-Zeuge Sunny Ooi glaubt, dass Falun Gong verfolgt wird oder nicht

Ng (fragt Sunny Ooi): Sie sagten bei der letzten Anhörung, dass diese Anklage nicht aufrechterhalten werden könne, wenn wir beweisen könnten, dass diese Verfolgung tatsächlich stattfindet. Sind Sie immer noch dieser Meinung?

Staatsanwalt (unterbricht): Dies ist keine Frage, die von Sunny Ooi beantwortet werden soll. Dies soll der Richter entscheiden.

Ng (fährt fort): Wissen Sie, dass örtliche Falun Gong-Praktizierende Lee Kuan Yew bei seinem Besuch an der Southern Methodist University in Dallas, USA, im letzten Monat mitteilten, dass China Falun Gong brutal verfolgen würde? Sie forderten Singapur dringend dazu auf, der KPCh nicht zu folgen und Falun Gong nicht zu verfolgen. Er erklärte, dass Singapur ein kleines Land sei...

Staatsanwalt (unterbricht): Die Angeklagte sollte diese Art von Fragen nicht stellen.

Richter: Es hat mit den Anklagepunkten nichts zu tun.

Ng: Es ist schon relevant, da die Anklage politisch motiviert ist.

Richter: Wenn Sie jetzt nicht fortfahren, werde ich folgern, dass Sie keine weiteren Fragen mehr haben.

Ng: Ich habe eine Menge Fragen, doch Sie erlauben mir nicht, fortzufahren. Es wurde Lee Kuan Yew in der Öffentlichkeit erläutert, dass das [was gegenwärtig mit Falun Gong geschieht] Verfolgung ist.

Richter: Was ist Ihre Frage?

Ng: Hat er (Sunny Ooi) noch immer diese Haltung?

Richter: Seine Meinung ist hier nicht relevant.

Warum wurde die Anklage gegen Chen Peiyu plötzlich fallen gelassen?

Ng (fragt Sunny Ooi): Wissen Sie, dass Frau Chen Peiyu (eine der drei Praktizierenden des Falles vom 20. Juli) von Beamten der Einwanderungsbehörde und der ICA (Kontrollpunktbehörde) beim Einkaufen aufgehalten wurde? Sie wurde dabei informiert, dass die Anklage gegen sie fallen gelassen wurde und sie Singapur zu verlassen habe, wissen Sie das?

Staatsanwalt: Dies ist die Schikane vom 20. Juli. Jetzt spricht sie über Chen Peiyu...

Richter: Das ist irrelevant.

Ng: Sie ist eine der beteiligten Personen, wie kann es dann sein, dass sie irrelevant ist? Alles hat Bezug. Ich hoffe, dass Sie uns eine klare Erklärung in der Angelegenheit Chen Peiyu geben. Was ist eine gemeinsame Aktion von Gericht, Polizei und ICA?

Richter: Ich sagte bereits, dass das irrelevant ist.

Warum wurde die Anklage erhoben, als Li Lanqing Singapur besuchte?

Ng (fragt Sunny Ooi): Vor dem 20. Juli gingen Frau Chen Peiyu und ich jeden Tag vor die chinesische Botschaft, um dort friedlich zu demonstrieren, und niemand erhob Anklage gegen uns. Warum wurde erst, als Premierminister Lee Li Lanqing zu einem Besuch in Singapur einlud, dies zu einer sogenannten Schikane?

Sunny Ooi: Es gibt noch eine schwebende Anklage (am 12. Juli meditierte Ng Chye Huay alleine vor der chinesischen Botschaft) wegen des Zeigens von Transparenten während Li Lanqings Besuch.

Ng: Deswegen stelle ich diese Frage.

Staatsanwalt (unterbricht): Hier geht es um eine andere Anklage, die hier nicht relevant ist.

Ng: Die hier verhandelte Anklage hat auch mit Li Lanqing zu tun.

Richter (wirft ein): Wie lautet Ihre Frage?

Ng: Nach dem Besuch von Li Lanqing in Singapur wurden viele Falun Gong-Praktizierende angeklagt und abgeschoben. Das ist kein Zufall.

Staatsanwalt: Dies sind Randprobleme und für die Anklage nicht relevant.

Ng: Es ist relevant, weil ich viele Gespräche mit Sunny Ooi führte und er mir mitteilte, dass er den Anordnungen seines Vorgesetzten Folge leistete. Ich sagte jedoch zu ihm, dass er nicht gegen sein Gewissen handeln sollte. Wir haben kein Verbrechen begangen, hinter unserer Verhaftung stehen politische Faktoren.

Forderung von Gleichheit vor dem Gesetz

Ng (zeigt auf einige Fotos und fragt Sunny Ooi): Ich habe von den Transparenten unserer Gruppen Fotos gemacht. Ähnliche Transparente kann man an vielen Orten sehen. Warum bedeuten diese [Falun Gong-Transparente] eine Schikane und die anderen Transparente nicht?

Staatsanwalt: Einspruch, Sie können ihn nicht nach seiner Meinung fragen, sondern nur nach Fakten.

Richter: Sunny Oois Meinung ist nicht relevant.

Ng: Hier handelt es sich um einen Fall von Diskriminierung gegen uns, es ist politisch motiviert.

Richter: Nächste Frage.

Ng (fragt Sunny Ooi): Wer wurde schikaniert? Wo ist das Opfer?

Staatsanwalt: Dies ist eine rechtliche Angelegenheit. Die Anklage lautete „es besteht die Möglichkeit, eine Schikane zu verursachen”.

Richter: Nächste Frage.

Erh (fragt Sunny Ooi): Haben Sie selbst entschieden, dass unser Verhalten eine öffentliche Schikane darstellte?

Sunny Ooi: Ja, das war meine Entscheidung.

Erh: Ich sage, dass Ihre Entscheidung nicht richtig war.

Richter: Darüber können Sie später sprechen.

Erh: Wissen Sie, dass etwas sehr Schlimmes in China passiert? Falun Gong-Praktizierenden werden die Organe entnommen.

Richter: Das ist nicht relevant.

Über die Verfolgung in China

Erh: Wenn jemand sieht, wie ein anderer einen Mord begeht und daraufhin ein Transparent hochhält, um um Hilfe zu rufen und die Polizei daraufhin nicht den Mörder, sondern die andere Person anklagt, dann ist das nicht gerecht.

Die KPCh tötet Menschen und Singapur sollte heraustreten und versuchen, dies zu unterbinden. Das Gesetz sollte die schlechten Menschen bestrafen und nicht die guten. Tatsächlich sind wir diejenigen, die von Singapur schikaniert werden, da die Medien hier während der letzten Jahre nicht wahrheitsgemäß berichtet haben. Die Regierungsbeamten, die Polizei und die Medienangestellten sind ebenfalls Opfer. Wir sind nicht gegen jeden.

Die Verfolgung von Falun Gong ist eine Tatsache und wir haben viele Beweise dafür, die dem Gericht vorgelegt werden können. Wir sollten diejenigen ermutigen, die die Wahrheit aussprechen. In jeder Minute werden Falun Gong-Praktizierende gefoltert. Als Mensch haben Sie die Verantwortung zu handeln.

Staatsanwalt: Es gibt nichts zu sagen, die Fakten sprechen für sich. Die Fakten für diese Anklage wurden vorgelegt und begründet.

Warum Ng Chye Huay zur chinesischen Botschaft ging

Ng (als Zeugin): Ich bin nicht schuldig und sollte nicht hier sitzen. Ich sollte vor der chinesischen Botschaft sitzen und sie dazu auffordern, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden. Vor anderthalb Jahren las ich auf der Minghui-Webseite, dass Gao Rongrong von der Polizei mit Elektrostäben gefoltert und entstellt worden war, und später wurde sie zu Tode gefoltert. Ich war sehr traurig. Da entschied ich mich dazu, vor der chinesischen Botschaft zu protestieren, egal wie schwierig es werden würde. Ich bedauere, dass ich zu spät dorthin ging; ich hätte schon seit 2000 dort sein sollen. Von der Regierung Singapurs wurde ich dreimal angeklagt und ich weiß, dass das Urteil dieses Falles bereits entschieden wurde. Die Verhandlung wird geheim abgehalten und die Staatsanwaltschaft entfernt Zeugen. Ich weiß, dass Lee Kuan Yew alles in ähnlicher Weise wie die KPCh kontrolliert. Der traurigste Fall ist derjenige der 73-jährigen Chen Peiyu. Sie hat hier Verwandte, wurde jedoch gezwungen, Singapur zu verlassen und ist nun mittel- und obdachlos.

Sowohl Lee Kuan Yew als auch Yong Pung How (Lees guter Freund und ehemaliger Oberrichter) sagten, dass Singapur ein kleines Land sei, als sie mit der Verfolgung von Falun Gong konfrontiert wurden. Wir dürfen nicht unser Gewissen verlieren und es gegen ökonomische Vorteile eintauschen, nur weil wir ein kleines Land sind.

Die Menschen von Singapur sollten aufwachen. Ich werde weiterhin zur chinesischen Botschaft gehen, um gegen die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh zu protestieren und ich werde den Menschen über die Verfolgung berichten. Ich bin stolz auf das, was ich getan habe, weil es gut für andere ist.

Staatsanwalt: Warum müssen Sie jeden Tag zur chinesischen Botschaft gehen, warum nicht in den Zoo oder an einen anderen Ort?

Ng: Weil die KPCh Falun Gong verfolgt.

Staatsanwalt: Ihr Publikum sind also die chinesische Botschaft und die dortigen Beamten?

Ng: Nicht nur sie; ich möchte auch jene, die die Botschaft besuchen, und singapurische Passanten darauf aufmerksam machen.

Staatsanwalt: Ihre Zielgruppe sind Botschaftsbeamte und singapurische Passanten?

Ng: Wir helfen ihnen dabei zu erfahren, wie sich alles wirklich verhält, ohne auf irgendeinen abzuzielen.

Staatsanwalt: Was erwarten Sie von ihnen? Können sie helfen, die angebliche Verfolgung zu beenden? Wie kann ein Transparent Leben in China retten?

Ng: Es kann zumindest dabei helfen, ihre Missverständnisse zu zerstreuen. Sie können ihren Freunden über die Lage schreiben oder ihnen davon erzählen. Und wenn ihre Freunde oder Familienangehörigen für Organtransplantationen nach China reisen wollen, dann sollten sie zumindest zweimal nachdenken, bevor sie das machen.

Staatsanwalt: Hat sich irgendein Bürger bei Ihnen beschwert?

Ng: Nein, viele Menschen, die die Fakten erfahren haben, bewundern und unterstützen uns. Einige Menschen, die wegen ihres Visums zur chinesischen Botschaft gingen, kamen auf mich zu und baten mich darum, ihnen beim Austritt aus der KPCh und deren Unterorganisationen behilflich zu sein. Einige Chinesen sagten zu mir: „Falun Dafa ist gut.”

Gegenüber der chinesischen Botschaft gibt es ein Haus, dessen Besitzer uns sehr unterstützt und uns erlaubt, vor seinem Haus Transparente aufzuhängen.

Über die plötzliche Änderung der Verfahrensweise von Anträgen

Vor der Urteilsverkündung am 30. November bat Ng Chye Huay das Gericht, Frau Chen Peiyu als Zeugin zu vernehmen. Zuvor hatte man den Antrag auf Zulassung eines Zeugen am Schalter erledigen können, indem man ein Formular ausfüllte. Diese Verfahrensweise wurde plötzlich geändert. Jetzt muss zuerst ein Richter diesem Antrag zustimmen, wenn der Fall bereits in die Verhandlungsphase eingetreten ist.

Ng: Wir haben gestern den Antrag auf Zeugenvernehmung von Frau Chen Peiyu eingereicht; er wurde jedoch abgelehnt. Die Vorschriften wurden plötzlich geändert, indem die Zustimmung des Richters nötig ist. Frau Chen Peiyu ist eine sehr wichtige Zeugin in diesem Fall, so hoffe ich, dass Sie zustimmen können.

Richter: Warum verlangen Sie jetzt nach dieser Zeugin? Was kann sie hier machen?

Staatsanwalt (wirft ein): Warum hat sie bis heute gewartet, um die Zeugin vorzuladen? Warum hat sie erst gestern darum gebeten und nicht Wochen zuvor? Und außerdem, was wird Frau Chen schon zu sagen haben?

Ng: Der Staatsanwalt zog in letzter Minute einen Zeugen zurück (den Fotografen). Die Anklage gegen Frau Chen wurde auch plötzlich zurückgenommen. Warum können Sie all diese Änderungen vornehmen, ich jedoch nicht?

Staatsanwalt: (antwortet nicht)

Richter: Wie kann diese Zeugin (Frau Chen Peiyu) dem Gericht helfen, über die Fakten zu entscheiden?

Ng: Sie war dort. Sie lehnten unsere Zeugen ab, weil sie nicht am Ort des Geschehens waren. Diese Zeugin jedoch war dort. Ich möchte auch gerne wissen, warum Sie die Klage gegen Frau Chen fallen gelassen haben.

Richter: Sonst noch irgendetwas?

Ng: Sie sollten die Gerechtigkeit hochhalten.

Muss jemand an Ort und Stelle sein, um als Zeuge aussagen zu können?

Nachdem Erh Boon Tiong am 30. November sein Schlussplädoyer gehalten hatte, fuhr er fort:

Erh: Ich möchte die Aussage des Staatsanwaltes widerlegen. Er hat gesagt, dass diejenigen, die nicht an Ort und Stelle waren, für den Fall nicht relevant sein würden. Nehmen wir also ein ganz einfaches Beispiel: Jemand, der einen anderen für einen Mord bezahlt, braucht nicht an Ort und Stelle zu sein. Der Staatsanwalt hat auch gesagt, dass jemand von der chinesischen Botschaft ein Foto von uns gemacht hätte, auf dem zu sehen sei, wie wir schikanieren würden. Natürlich würde ein Mörder nicht glücklich darüber sein, wenn man ihn entlarven würde. Für diese Verhandlung haben wir beim Hohen Gericht einen Antrag eingereicht. Dieser Antrag ist in Bearbeitung und Sie sollten auf den Ausgang dieser Antragstellung warten, bevor Sie ein Urteil verkünden.

Staatsanwalt: Ich fordere den Richter auf, diese Aussage sowie folgende nicht in das Protokoll aufzunehmen: die angebliche Verfolgung von Falun Gong; das, was Premierminister Lee sagte; der Bericht der Vereinten Nationen; die Resolution des US-Kongresses usw. Maßgebliche Beweise wurden vom Gericht zurückgewiesen und wenn diese Zeugenaussagen im Protokoll verbleiben, ist dies sozusagen gleichbedeutend damit, durch die Hintertür in die Akten aufgenommen zu werden. In Bezug auf Ihren Strafantrag hat das Hohe Gericht noch keinen Termin für eine Anhörung gegeben. Tatsächlich sind Sie am 20. Juli zur chinesischen Botschaft gegangen, um dort ein Transparent zu zeigen, und dies steht nicht zur Diskussion. Der vorherige Rechtsbeistand Rajah sagte, dass dies nach dem Fallrecht in Singapur Schikane sei und es Gemeingut sei, dies zu sagen. Der Hauptgesichtspunkt des Gesetzes ist der, dass eine Aktivität friedlich sein, jedoch andere potentiell bedrohen und voller Ärger und Unzufriedenheit sein kann. In Bezug auf Beweise ist die Meinung von Sunny Ooi in dieser Angelegenheit nicht relevant. Seine Meinung betrifft lediglich die ursprüngliche Anklage und ist bei diesen Verfahrensweisen nicht relevant. Das Gericht muss den Fall nach dem Recht entscheiden. Die Angeklagten haben ständig geklagt und einen Strafantrag beim Hohen Gericht und dem Appellationsgericht eingereicht. Dadurch kam es zu Verzögerungen, was einen Vorteil für die Angeklagten darstellte. Sogar noch heute beschweren sie sich, dass sie unfair behandelt werden würden. Sie kamen mit der vorgefassten Meinung zum Gericht, unfair behandelt und verfolgt zu werden. Tatsächlich verleumden sie das Gericht.

Ich fordere, dass die Bemerkung über den Zeitpunkt (während des Besuches von Li Lanqing) und über den Besuch von Premierminister Lee aus dem Protokoll gestrichen wird. Ich weiß nicht, woher all das kommt und es handelt sich nur um unerwiesene Behauptungen.

Die Reaktion der angeklagten Praktizierenden auf das Urteil

Richter: Ich habe die Unterlagen beider Seiten sorgfältig geprüft. Ich denke, dass der Fall der Staatsanwaltschaft sehr überzeugend ist und das Gericht keine Zweifel hat. Das Gericht befindet Sie für schuldig. Ich werde jetzt Ihre Forderungen um Strafmilderung anhören.

Ng Chye Huay: Ich habe mich keines Vergehens schuldig gemacht, warum sollte ich dann Strafmilderung fordern? Diese geheime Verhandlung und dieses Urteil sind eine Beleidigung für das Rechtssystem Singapurs. Unsere Argumentation konzentrierte sich darauf, warum die Entscheidung des Zeugen der Staatsanwaltschaft unkorrekt war. Wie sollte dies nichts mit dem Fall zu tun haben? Diese Verhandlung geht offensichtlich nur durch die Anträge, da wir Angeklagten nur äußerst bedingt Zeugen aufrufen und Beweise vorbringen konnten. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich zwei Zeugen aufrufen wollen und zog plötzlich einen von ihnen zurück. Sie wollte den Fall rasch zu Ende bringen; das Urteil wurde schon vor langer Zeit beschlossen.

Richter: Ich nehme an, dass Sie auf der Grundlage dieser Stellungnahme für keine Strafmilderung plädieren wollen [schaut Erh an].

Erh: Es tut mir leid, dass Sie dieses Urteil gesprochen haben. Gute Menschen erhalten keine Unterstützung, während die bösen Menschen ermutigt werden. Wir haben all dies wegen der Zukunft von allen gemacht, ich bedauere nichts.

Staatsanwalt: Ich denke, es ist klar, dass es hier keine Reue gibt.

Richter: Ich werde das Urteil verkünden: 1.500 Dollar oder 15 Tage Gefängnis für Ng Chye Huay; 1.000 Dollar oder 10 Tage Gefängnis für Erh Boon Tiong.

(Richter und Staatsanwalt verlassen nach der Urteilsverkündung eilig den Gerichtssaal.)

Ng und Erh: Wir beantragen Revision beim Hohen Gericht sowie Kaution.

Polizist (nach Rücksprache mit dem Richter): Der Richter hat bestimmt, dass, wenn Sie die Strafe nicht sofort bezahlen, Sie zur Ableistung der Strafe umgehend ins Gefängnis gebracht werden, bevor Sie in die Berufung gehen können.

Ein lokaler Anwalt äußerte Folgendes: Der Richter kann tatsächlich beschließen, dass ein Urteil vollstreckt wird, noch bevor Berufung eingelegt werden kann. Unter normalen Umständen sollte der Angeklagte, wenn er in die Berufung gehen möchte, die Möglichkeit haben, bis zur Verkündung des Entscheides über die Berufung auf Kaution freigelassen zu werden. Nur wenn es sich bei dem Angeklagten um einen Kriminellen handelt, der eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellt, verweigert der Richter die Freilassung auf Kaution. Die Weigerung des Richters, die Angeklagten auf Kaution freizulassen, entspricht nicht der normalen Vorgehensweise. So ist er offensichtlich entschlossen, die Angeklagten ins Gefängnis zu schicken.