(Minghui.de) Am Vormittag des 14. Dezember 2006 erließ Richter Crispin vom Australian Capital Territory (ACT) des Obersten Gerichtshofes einen Urteilsspruch in dem Gerichtsverfahren gegen Außenminister Downer. Er ordnete an, dass der Angeklagte Downer die gesamten Kosten in Höhe von 20.000 Dollar bezahlen müsse. Der Richter sagte, dass der Angeklagte Downer versprochen hätte, damit aufzuhören, ähnliche Bescheinigungen zu unterzeichnen, die Falun Gong-Praktizierende darin einschränken, vor der chinesischen Botschaft friedliche Proteste abzuhalten. Jedoch war merkwürdig, dass die Zeitung Sing Tao Daily daraufhin einen Artikel von Nan Luan auf dem Titelblatt veröffentlichte, in dem behauptet wurde, dass der Kläger dem Angeklagten Downer 20.000 Dollar zahlen müsse.

Die Klägerin Dai Zhizhen rief mehrmals bei der Redaktion an und reiste sogar aus weiter Ferne eigens nach Canberra und verlangte von der Redaktion eine öffentliche Korrektur des fehlerhaften Berichtes. Nachdem sie keine eindeutige Antwort bekommen hatte, reichte sie eine Klage beim australischen Presserat ein und erwartete eine effektive Lösung. Herr Herman, der durchführende Sekretär des Presserats äußerte: „Das Ziel unseres Rats ist, die Genauigkeit der Nachrichten zu bewahren. Falsche Berichte dürfen nicht veröffentlicht werden...”

Sing Tao Daily entfernte den falschen Bericht von deren Webseite, veröffentlichte die Korrektur und entschuldigte sich

Durch die unermüdlichen Bemühungen der Kläger entfernte Sing Tao Daily den falschen Bericht von deren Webseite und veröffentlichte am 20. Dezember 2006 (Dienstag) in der Sydney/Melbourne-Version unter der Rubrik „Nachrichten Australien” die Korrektur: „Nach Überprüfung wurde bestätigt, dass, auf Anordnung des Richters, Downer die Kosten in Höhe von 20.000 Dollar bezahlen müsse. Hiermit veröffentlichen wir die Korrektur und entschuldigen uns für die dadurch entstandenen Umstände.”

Hintergrund dieses Falles

Am 16. März 2002, ein Tag vor dem Besuch des chinesischen Außenministers Tang Jiaxuan in Australien, unterzeichnete Außenminister Downer unter dem Druck der KPCh und dem Missbrauch seines Amtes die erste Bescheinigung, um Falun Gong-Praktizierende daran zu hindern, vor der chinesischen Botschaft Spruchbänder zu zeigen. Als Begründung wurde angegeben, dass die Spruchbänder und die Musik der Praktizierenden die Würde der chinesischen Delegationen und die der Botschaft verletzen würde. Seitdem unterzeichnete Downer bis Anfang 2006 jeden Monat eine Bescheinigung. Jahrelang versuchten Praktizierende, ein Gespräch mit Außenminister Downer zu führen, um diese Angelegenheit zu lösen, aber sie erhielten keinerlei Resonanz. Daher haben die Praktizierenden Dai Zhizhen und Zhang Cuiying am 8. Juni 2005 eine Klage gegen Downer beim ACT des Obersten Gerichtshofs angestrengt, da der Außenminister sein Amt missbraucht hätte, indem er Bescheinigungen unterzeichnete, die Falun Gong-Praktizierende daran hinderten, vor der chinesischen Botschaft Spruchbänder zu zeigen und Musik abzuspielen. Sie verlangten vom Gericht die Anordnung für Downer, keine weiteren derartigen Bescheinigungen mehr zu unterzeichnen.

Urteil des Gerichts

Richter Crispin sagte, dass der Angeklagte Downer seit 11. März 2006 aufgehört hätte, diese Bescheinigungen zu unterzeichnen, nachdem er eindeutige gerichtliche Ratschläge bekommen hätte. In Paragraph 6 des Urteils erwähnte der Richter, dass der Rechtsanwalt des Angeklagten am 11. März 2006 an die Kläger geschrieben hätte, um sich außergerichtlich zu einigen.

In Paragraph 19 des Urteils erklärte der Richter weiter: „Diese Garantieerklärung hat eine ähnliche Wirkung wie ein Gerichtsbeschluss. In Wirklichkeit kann diese Garantieerklärung den Klägern mehr Schutz bieten als jedwede Gerichtsbeschlüsse.”

Der Richter sagte, dass Herr Howe, der Rechtsanwalt des Angeklagten, bei der Anhörung am 1. November 2005 dem Gericht eine Garantieerklärung eingereicht hätte, dass der Angeklagte keine weiteren derartigen Bescheinigungen mehr unterschreiben würde.

In Paragraph 23 bestätigte der Richter noch einmal, dass Menschen in einem demokratischen Land wie Australien das Recht haben würden, gegen Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. Er sagte: „Das Recht, dass die Bürger in diesem Land legal protestieren dürfen, ist vollkommen anerkannt. Die Polizisten haben kein Recht, dieses Recht zu stören.”

Aus den oben genannten Gründen und Erklärungen meinte Richter Crispin, dass es nicht mehr nötig sei, diesen Fall weiter zu verhandeln. Er ordnete an, dass Downer 20.000 Dollar bezahlen müsse und schloss diesen Fall ab.

Der Richter erklärte: „Die Garantieerklärung ist kein Gerichtsbeschluss. Die Falun Gong-Praktizierenden werden ohne Einschränkung der Bescheinigungen weiter protestieren können.”

Bezüglich der Verfolgung von Falun Gong in China sagte der Richter: „Informationen aus erster Hand sowie verschiedene Untersuchungsberichte weisen nach, dass die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China ein besorgniserregendes Thema ist.” Er erwähnte, dass ihn der Tod des Ehemannes der ersten Klägerin, Dai Zhizhen, infolge der Verfolgung durch die KPCh ganz besonders betroffen hätte. (in Paragraph 21)

Frau Dai sagte: „Seit sieben Jahren setzt die KPCh die Ressourcen des ganzen Landes ein, um diesen Völkermord zu betreiben. Sie verwendet alle erdenklichen schurkischen Mittel, um Gerüchte auf der ganzen Welt zu verbreiten und Falun Gong-Praktizierende, eine Gruppe Menschen, die sich nach Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht kultivieren, zu unterdrücken und zu isolieren. Die ausländische Bevölkerung, einschließlich Außenminister Downer und Chinesen in Übersee, sind durch die Gerüchte der KPCh vergiftet. Deswegen hat dieses Gerichtsurteil große Bedeutung. Es zeigt, dass die KPCh das Herz der Bevölkerung verloren hat und sie alles verlieren wird.”

Zum Schluss äußerte Frau Dai: „Diese beispiellose, bösartigste Verfolgung hält noch immer an. Zum Gedenken meines Mannes (ihr Mann wurde von der KPCh zu Tode verfolgt, weil er Falun Gong praktizierte); um diese Verfolgung zu stoppen; für die Harmonie der Gesellschaft und den Frieden auf der Welt und für das Informationsrecht aller Menschen werden wir die Tatsachen auch weiterhin erklären.”