(Minghui.de) Der Falun Gong-Praktizierende Cao Dong wurde am 21. Mai 2006, sofort nachdem er sich mit dem Vizepräsidenten des europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott, getroffen hatte, von staatlichen Geheimagenten verhaftet. McMillan-Scott kam nach Peking, um die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) zu untersuchen. Cao Dong konnte bezeugen, dass die Falun Dafa-Praktizierenden brutal gefoltert werden. Ende September 2006 kamen KPC-Beamte in geheimer Mission zu Herrn Cao Dong, um ihn in die Provinz Gansu zu bringen und dort in der Sicherheitsabteilung der Haftanstalt der Stadt Lanzhou einzusperren.

Da die KPC ihre Misshandlungen an Cao Dong verstärkte, schrieb McMillan-Scott an den chinesischen EU-Botschafter, Guan Chengyuan, und verlangte die sofortige Freilassung von Cao Dong sowie des Menschenrechtsanwaltes Gao Zhisheng.

Als nächstes möchten wir sachdienliche Informationen von der geheimen Überführung von Cao Dong nach Gansu weitergeben. Wir hoffen, dass die internationale Gesellschaft und alle gutherzigen Menschen, ihr Mitgefühl für Cao Dong und alle eingesperrten Falun Gong-Praktizierenden aussprechen und mithelfen, die Verfolgung zu beenden.

1. Es wurde Cao Dong erst nach vier Monaten Untersuchungshaft ein Haftbefehl ausgestellt

Am 30. September 2006, nachdem sich Cao Dong schon vier Monate in Untersuchungshaft befunden hatte, führte Herr Wang Qinghua, der Vorsitzende des staatlichen Sicherheitsbüros der Stadt Qingyang, in der Provinz Gansu, eine Gruppe Beamte an, und ging mit ihnen in das Elternhaus von Cao Dong, um dort folgenden Haftbefehl vorzulesen:

Haftbefehl des staatlichen Sicherheitsbüros der Stadt Qingyang

Haftbefehl Nummer [2006] # 1

Entsprechend dem Strafgesetz, Artikel 59, wird von der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Qingyang bestätigt, dass das Sicherheitsbüro Cao Dong inhaftierte, der das Gesetz am 29. September 2006 mit einschlägigen Aktionen [der verleumderische Wortlaut wurde ausgelassen] gebrochen hat. Herr Cao Dong befindet sich zurzeit in der Haftanstalt des staatlichen Sicherheitsbüros der Provinz Gansu.

30. September 2006 (Siegel des staatlichen Sicherheitsbüros der Stadt Qingyang)

Wang Qinghua sagte den Eltern von Cao Dong, dass der Fall ihres Sohnes sehr schwerwiegend sei und dass sie nicht in das Sicherheitsbüro kommen sollten. Falls es etwas Wichtiges geben würde, würden sie ohnehin benachrichtigt werden. Das Sicherheitsbüro versäumte es, die Ehefrau von Cao Dong zu benachrichtigen, die sich zu dieser Zeit in Peking aufhielt. Sie riefen sie nicht einmal an.

Am 1. November 2006 brachte Wang Qinghua einige persönliche Sachen von Cao Dong zu seiner Mutter zurück und erklärte ihr gleichzeitig, dass der Fall ihres Sohnes in ein paar Tagen an das Büro der Staatsanwaltschaft der Stadt Qingyang zur dortigen Volksstaatsanwaltschaft überstellt werden würde. Des Weiteren sagte er, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, falls die Familie Cao Dong einen Anwalt zur Verfügung stellen möchte. Er persönlich meinte, dass es besser wäre, sich einen Anwalt zu nehmen, doch in der Zwischenzeit äußerte Cao Dong bereits seinen Wunsch, keinen Anwalt zu nehmen, da er sich selbst verteidigen wolle. Wang Qinghua drohte den Eltern und sagte ihnen, dass die Haftzeit ihres Sohnes um 2 1/2 Jahre verlängert werden würde, falls Cao Dong auch nur einmal „Falun Dafa ist gut” sagen würde.

2. Ohne rechtliche Grundlage inhaftiert; der Fall wurde von höherer Ebene angeordnet.

Laut einer internen Bezugsquelle wurde der Fall von Cao Dong angeblich vom staatlichen Sicherheitsbüro der Stadt Qingyang bearbeitet, welches aber komplett dem Sicherheitsbüro in Peking unterstellt ist und diesem in der Provinz Gansu nur als Vorwand dient. Einer der vornehmlichsten Gründe dafür ist, dass Gansu im Westen liegt und es somit einfacher ist, etwaige Informationen, die sich schnell herumsprechen könnten, zu blockieren. Weitere Gründe wären, dass man versuchte, Cao Dong zu zwingen, einen Bericht über seine schlechte Zusammenarbeit oder einen Reuebrief zu schreiben, um dann mit diesem Brief die internationale Gemeinschaft zu betrügen. Seit der Fall von Cao Dong unter internationaler Beobachtung steht, können Entscheidungen nur noch von höchster Ebene gefällt werden.

In der Zeit, in der die Familie von Cao Dong einen Anwalt suchte, wurden sie allesamt streng bewacht, was zur Folge hatte, dass sie persönlich des Öfteren bedroht wurden und unter großem psychischen Druck standen. Es war sehr schwer, einen Anwalt zu finden, der sich traute, Cao Dong zu verteidigen. Doch wären die Honorare der Rechtsanwälte sehr hoch gewesen, und es wären noch Reisekosten hinzugekommen. Manche Anwälte verlangten gleich zu Beginn acht bis zehntausend Yuan. All diese Anwälte bekamen von der KPC eine Gehirnwäsche oder wurden von ihr bedroht, was zur Folge hatte, dass sie nur vom Standpunkt der KPC aus verteidigen würden. Letztendlich konnte die Familie von Cao Dong keinen Rechtsanwalt auftreiben.

Wir schlagen deshalb vor, dass die Falun Gong-Praktizierenden im Ausland Pressekonferenzen abhalten und diverse Regierungen und internationale Organisationen dazu aufrufen, Cao Dong zu retten. Es wäre dringend notwendig, die internationale Gemeinschaft zu bitten, dass sie die chinesische Regierung auffordert, augenblicklich Cao Dong die Freiheit zurückzugeben und seine persönliche Sicherheit zu garantieren, sowie eine weitere Verfolgung zu unterlassen.

Herr Wang Qinghua, Vorsitzender des Büros des staatlichen Sicherheitsbüros, Provinz Gansu:
86-934-4182439

Rechtsanwalt Dai Qingjie von der Rechtsanwaltskanzlei der Stadt Pingliang, Provinz Gansu:
86-933-8218195