Kongress verurteilt IT-Konzerne, welche die Zensur der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) unterstützen

(Minghui.de) Am 15. Februar 2006 veranstaltete der amerikanische Kongress eine Anhörung betreffend Google, Yahoo, Microsoft und Cisco, welche die Internetzensur des chinesischen kommunistischen Regimes unterstützen.

Bezüglich der Argumente von Yahoo und anderen Gesellschaften, sie müssten sich an die Gesetze des Staates (China) halten, meinte der Kongressabgeordnete Christopher Smith, Vorsitzender des Hauses für internationale Beziehungen, Unterausschuss für Afrika, globale Menschenrechte und internationale Operationen: „Wenn die Sicherheitspolizei ein halbes Jahrhundert zuvor gefragt hätte, wo sich Anne Frank versteckt hält, wäre die richtige Antwort gewesen, diese Information weiterzugeben, um sich an die staatlichen Gesetze halten zu können? Dies sind keine opferlosen Verbrechen. Wir müssen für die Unterdrückten stehen, nicht für die Unterdrücker.”

Smith: Führende U.S.-Unternehmen wie Google, Yahoo, Cisco und Microsoft haben sowohl die Integrität ihrer Produkte und ihrer Pflichten sowie die verantwortlichen Firmenangestellten gefährdet.

Laut einem Bericht von Radio Freies Asien wurde die Anhörung von dem Kongressabgeordneten Christopher Smith geleitet. Er erklärte: „...zugunsten des Marktanteils und des Profits haben führende U.S.-Unternehmen wie Google, Yahoo, Cisco und Microsoft sowohl die Integrität ihrer Produkte und ihrer Pflichten sowie die verantwortlichen Firmenangestellten gefährdet. Sie haben das chinesische Regime dabei unterstützt, die Botschaft der Diktatur unvermindert zu propagieren und der Sicherheitspolizei mit ihren unzähligen Methoden der Überwachung und des Eingriffs in die Privatsphäre ein massives Durchgreifen in der Bevölkerung ermöglicht.”

Cisco half der KPC, ein Polizeinetz zu bilden

„Cisco hat die chinesische Regierung mit der notwendigen Technologie ausgestattet, um durch die Schaffung eines Polizeinetzes Internetinhalte herauszufiltern. Das ist eines der Werkzeuge, das die Regierung dazu verwendet, das Internet zu kontrollieren. Cisco besitzt 60 Prozent des chinesischen Marktanteils für Router, Schalter und anderes kompliziertes Netzwerkzubehör, und seine geschätzten Einnahmen durch China betragen laut Derek Bambauer vom Rechtsausschuss ca. 500 Millionen $ jährlich. Jetzt beginnt Cisco auch kreativ zu denken, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass ihre Produkte repressiv genutzt werden, wie z. B. als Abhörmöglichkeit, um bestimmte Computeradressen einzuschränken.”

Laut einem Bericht der Voice of America betonte der Kongressabgeordnete Christopher Smith, dass sich die Leitung dieser amerikanischen Unternehmen in China nicht den Grundprinzipien der USA anpassen würde.

Smith sagte: „Frauen und Männer kommen in Arbeitslager und werden gefoltert; das sind die direkten Auswirkungen auf die Informationen, die an chinesische Beamte weitergegeben werden. Als Yahoo seine Handlungen erklären sollte, sagten sie, dass sie sich an die staatlichen Gesetze halten müssten, in welchem Land auch immer sie operieren würden. Aber meine Reaktion darauf ist: Wenn die Sicherheitspolizei ein halbes Jahrhundert zuvor gefragt hätte, wo sich Anne Frank versteckt hält, wäre die richtige Antwort gewesen, diese Information weiterzugeben, um sich an die staatlichen Gesetze halten zu können? Dies sind keine opferlosen Verbrechen. Wir müssen für die Unterdrückten stehen, nicht für die Unterdrücker.”

Lantos: „Ihre widerlichen Handlungen in China sind eine Schande.”

Laut einem Bericht der Chicago Tribune zufolge, bemerkte der Kongressabgeordnete Tom Lantos: „Diese Industriebosse hätten neue Technologien entwickeln sollen, um die widerwärtige Zensur und die abscheulichen Internetblockaden der Regierung stillzulegen. Stattdessen boten sie sich begeistert für die chinesische Zensurgruppe an.”

Wie von der AP (Associated Press) zitiert, meinte Herr Lantos: „Ihre widerlichen Handlungen in China sind eine Schande. Ich verstehe einfach nicht, wie ihre Firmenführung nachts schlafen kann.”

Kongressabgeordneter Leach: „Das macht dich (Google) zu einem Funktionär der chinesischen Regierung.”

Google stand auch auf der Liste des Kongressabgeordneten Smith. Auf die Bitte des chinesischen kommunistischen Regimes hin hat Google „heikle Begriffe” wie Demokratie, chinesische Menschenrechte und chinesische Folter ausgesiebt.”

BBC berichtete, dass der Abgeordnete Jim Leach meinte: „Das macht dich (Google) zu einem Funktionär der chinesischen Regierung.”

„Reporter ohne Grenzen” kritisierten Yahoo wegen der Konteninformationen von Kunden, die Yahoo dem chinesischen kommunistischen Regime zur Verfügung gestellt hatte. Das hatte unter anderem zur Verhaftung und Verurteilung des Autors Tao Shi geführt.

Hinsichtlich dieses Vorfalls erkundigte sich der demokratische Rep. Lantos bei Yahoo, ob sie Kontakt zu Familienmitgliedern von Tao Shi aufgenommen hätten. Ein Vertreter von Yahoo antwortete, dass Yahoo die Verhaftung von Tao Shi verurteile. Jedoch hätte die Gesellschaft Shis Familie nicht kontaktiert.

Am Dienstag kündigte das Staatsministerium die Einrichtung eines speziellen Einsatzkommandos an, das die technischen Unternehmen der USA dabei unterstützen soll, die Rede- und Meinungsfreiheit durch das Internet in fremden Ländern, einschließlich China, zu schützen.