Resolution zur Verurteilung der Verfolgung von Falun Gong durch die kommunistische Partei Chinas, vom Stadtrat in San Fransisco angenommen (Fotos)

(Minghui.de) Am Nachmittag des 31.Januar 2006 hatte der Stadtrat von San Fransisco eine Resolution zur „Verurteilung der Verfolgung von Falun Gong (durch die kommunistische Partei Chinas)” angenommen. Die Resolution besagt, dass Falun Gong- Praktizierende in der Stadt San Fransisco und deren Landkreise von der Verfolgung verschont bleiben müssen. Darüber hinaus sollen die miteinander verbundenen Behörden in San Fransisco, inklusive der Polizeibehörde und der Menschenrechtskommission das Recht und die Sicherheit der Falun Gong- Praktizierenden gewährleisten.

Falun Gong forderte, der Verfolgung Einhalt zu gebietenFalun Gong- Pressesprecherin, Zhang Xuerong und ihr Rechtsanwalt stellten den Medien die Schönheit von Falun Gong vor.
Viele Journalisten machten InterviewsPressekonferenz vor Ort
Die Falun Gong- Praktizierenden protestierten gegen die Verfolgung, die sich bis nach San Fransisco ausbreitet.Falun Gong-Praktizierende hielten Plakate über die Verfolgung hoch.

Die Resolution „zur Verurteilung der Verfolgung an Falun Gong” wurde vom Mitglied des Stadtrates Chris Daly herausgegeben. Nachdem die Resolution mit 2 zu 1 Stimmen Mehrheit von der Verwaltungsgemeinde der Stadt San Fransisco angenommen wurde, wurde sie an den Stadtrat übergeben. Am heutigen Nachmittag haben alle 11 Mitglieder des Stadtrates ihre Stimme abgegeben. Mit 9 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen wurde die Resolution angenommen.

Vor der Abstimmung haben etwa 100 Falun Gong- Praktizierende eine Pressekonferenz vor dem Rathaus abgehalten. Manche machten Übungen, manche hielten Spruchbänder hoch, wie z.B.:„ Bitte helfen Sie der Verfolgung Einhalt zu gebieten” und riefen den Stadtrat für die Unterstützung dieser Resolution auf.

Nachdem die Falun Gong- Pressesprecherin Zhang Xuerong erfahren hatte, dass die Resolution angenommen worden war, hatte sie ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht. Sie freute sich, dass sich auch die Stadt San Fransisco, wie schon viele andere, für die Menschenrechte von Falun Gong einsetzt. Sie sagte: „Jeder Mensch muss das Recht haben, seinen eigenen Glauben zu praktizieren.”

Das Mitglied des Stadtrat Sean Elsbernd hatte auf der Sitzung zum Ausdruck gebracht, dass sich der Zweck dieser Resolution auf die persönlichen Grund- und Menschenrechte bezieht und die Falun Gong-Praktizierenden endlich von dem Leid der Verfolgung befreit werden sollten. Er rief die anderen Mitglieder des Stadtrates auf, gemeinsam diese Resolution zu unterstützen.

Das Mitglied des Stadtrats Tom Ammiano drückte aus, dass die Fakten dieser Verfolgung, ganz klar sind und auch schon in den verschiedensten Zeitschriften publizieret worden sind. Er schloss sich der Meinung von Herrn Daly an.

Nachfolgend die Resolution:

Zur Verurteilung der Verfolgung an Falun Gong

Die Resolution prangert die Verfolgung von Falun Gong- Praktizierenden an und zeigt den Standpunkt der Stadt San Fransisco einschließlich der umgehenden Landkreise auf. Sie fordert die Bundesbeamten und den Staatsrat auf, sich auf die Resolution Nr. 304 des U.S. Kongresses zu besinnen.

Da die Verfolgung an Falun Gong (von Seiten der kommunistischen Partei Chinas ) sich gegen „die Menschenrechtsmanifestation der UN ” und der „Internationalen Konvention der Zivilrechte und der politische Rechte” widersetzt;

Da die U.S Verfassung die Glaubensfreiheit, die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit garantiert und die Stadt San Fransisco Initiator der Garantie von Menschenrechten ist.

Da das U.S Abgeordnetenhaus (gemeinsam mit dem Senat ) 2004 die Resolution Nr. 304 angenommen hatte, um damit ihren Standpunkt über die Unterdrückung an Falun Gong von der chinesischen Regierung (der kommunistischen Partei Chinas) offen zu legen.

Daher wird die Resolution nun angenommen, um die Stellungnahme des Stadtrates in San Fransisco auszudrücken, dass Falun Gong- Praktizierenden in San Fransisco und dessen Landkreisen von der Verfolgung verschont werden müssen. Darüber hinaus sollen die mit ihnen verbundenen Behörden, inklusive der Polizeibehörde und der Menschenrechtskommission die Rechte und die Sicherheit von Falun Gong- Praktizierenden gewährleisten.

Weiterhin hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt sowie die Landkreise von San Fransisco ihre Bundesbeamten laut der Resolution Nr.304 aufzufordern hat, Falun Gong weiterhin zu unterstützen.