Bulgarischer Parlamentarier: Die Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes ist aus drei Gründen notwendig

Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

(Minghui.de) Am 25. Januar 2006 wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Parliamentary Assembly of the Council of Europe; im Folgenden PACE) in seiner Plenarsitzung eine Resolution mit dem Titel „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes” verabschiedet. Die Resolution wurde mit 99 zu 42 Stimmen verabschiedet, was die Aufmerksamkeit von Ländern auf der ganzen Welt erregte. Europa ist der Ort, wo das Gespenst des Kommunismus seinen Ursprung hat. Diese von der PACE verabschiedete Resolution kündigte einen neuen Anfang einer internationalen Verurteilung von totalitären kommunistischen Regimes an.

Vor der Abstimmung über die Resolution wurde in der Plenarsitzung zwei Stunden darüber intensiv debattiert. Parlamentarier aus verschiedenen Ländern hielten bei dem Treffen Reden und stellten ihre persönlichen Erfahrungen und Meinungen über kommunistische Regimes dar. Clearharmony wird diese Reden veröffentlichen, um auf die Verbrechen des weltweit größten kommunistischen Regimes aufmerksam zu machen - der Kommunistischen Partei Chinas. Dieses Regime hat Falun Gong Praktizierende seit beinahe sieben Jahren auf brutalste Weise unterdrückt. Die Folge sind fast 3.000 bestätigte Todesfälle und mindestens 44.000 dokumentierte Fälle von Missbrauch und Folter.

Die folgende Rede stammt von Herrn Ivanov, einem parlamentarischen Repräsentanten der Republik Bulgarien:
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Die Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes ist aus drei Gründen notwendig. Erstens ist die Menge und Brutalität dieser Verbrechen denen unter dem Nationalsozialismus ähnlich. Zweitens entzogen diese Verbrechen den Bürgern ihre Rechte und verlangsamten das Wachstum der betroffenen Länder um 50 Jahre. Drittens wird den Opfern dieser Verbrechen eine moralische Verpflichtung geschuldet.

Der Europarat wurde geschaffen, um die Menschenrechte zu verteidigen. Die Mitglieder der Versammlung sind dafür verantwortlich, ihren Geist und ihre Prinzipien zu verteidigen. Diese Verurteilung ist eine notwendige Initiative, obwohl sie spät kam - es sind seit dem Fall der Berliner Mauer 16 Jahre vergangen. Die Europäischen Länder mussten sich von der Unterdrückung distanzieren. In Bulgarien waren 800.000 Bürger durch die Kommunisten gezwungen worden, ihre Namen zu ändern, und um die 300.000 mussten aus Bulgarien flüchten und ihre Häuser, ihr Land und ihre Tiere zurücklassen.

Diese Verbrechen waren durch eine Ideologie inspiriert. Eine Anzahl von linksgerichteten Parteien hatte nicht die Stärke oder Motivation gefunden, die ex-kommunistischen Regimes zu verurteilen. Der Bericht würde Forschern und Nicht-Regierungsorganisationen einen moralischen Antrieb geben, die Verbrechen des Kommunismus zu untersuchen. Es könnte denselben Effekt haben wie es die Einrichtung des Simon Wiesenthal Zentrums auf diejenigen hatte, die die Naziverbrechen untersuchen. Es war essentiell, dass die Archive der Sicherheitsdienste in kommunistischen Ländern geöffnet worden sind; sonst wäre es nicht möglich, das volle Ausmaß ihrer Verbrechen zu verstehen.
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Weitere Informationen über die Resolution „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes” finden Sie auf: http://www.clearharmony.net/articles/200601/31217.html

Anmerkung: Gegründet am 5. Mai 1949 sind im Europarat 46 Länder vertreten. Der Hauptsitz ist in Straßburg, Frankreich. Der Europarat hat zum Ziel, Menschenrechte, parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und europaweite Vereinbarungen zur Standardisierung sozialer und rechtlicher Praktiken in den Mitgliedsländern zu entwickeln und ein Bewusstsein einer europäischen Identität, basierend auf gemeinsamen Werten der verschiedenen Kulturen zu fördern. Das höchste Entscheidungsgremium ist das Ministerkomitee, bestehend aus den 46 Außenministern bzw. ihren Stellvertretern in Straßburg (Botschaftern/permanenten Vertretern). Das Europäische Menschenrechtsgericht ist ein Körper unter dem Europarat.

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200603/30054.html