(Minghui.de) Am 25. Januar 2006 wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Parliamentary Assembly of the Council of Europe; im Folgenden PACE) in seiner Plenarsitzung eine Resolution mit dem Titel „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes” verabschiedet. Die Resolution wurde mit 99 zu 42 Stimmen verabschiedet, was die Aufmerksamkeit von Ländern auf der ganzen Welt erregte. Europa ist der Ort, wo das Gespenst des Kommunismus geboren wurde. Diese von der PACE verabschiedete Resolution kündigte einen neuen Anfang einer internationalen Verurteilung von totalitären kommunistischen Regimes an.

Vor der Abstimmung über die Resolution wurde in der Plenarsitzung zwei Stunden darüber intensiv debattiert. Parlamentarier aus verschiedenen Ländern hielten bei dem Treffen Reden und stellten ihre persönlichen Erfahrungen und Meinungen über kommunistische Regimes heraus. Clearharmony wird diese Reden veröffentlichen, um auf die Verbrechen des weltweit größten kommunistischen Regimes aufmerksam zu machen - der Kommunistischen Partei Chinas. Dieses Regime hat Falun Gong Praktizierende seit beinahe sieben Jahren auf brutalste Weise unterdrückt. Die Folge sind fast 3.000 bestätigte Todesfälle und mindestens 44.000 dokumentierte Fälle von Missbrauch und Folter.

Die folgende Eröffnungsrede wurde von Herrn Lindblad gehalten. Er ist Schwedischer Parlamentarier und eine der Treibenden Kräfte hinter der Resolution:
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Dieser Bericht ist überfällig, und es ist Zeit für den Europarat die Verbrechen von kommunistischen Regimes zu verurteilen. Wir haben im Komitee für politische Angelegenheiten viele Debatten geführt, einschließlich langer Sitzungen im November und Dezember. Bei einer Sitzung im Dezember hatte kein Mitglied des Komitees gegen den Bericht gestimmt - einige Mitglieder hatten gegen die Änderungen gestimmt, aber am Ende der Sitzung wurde der Bericht so übernommen.

Die meisten Mitglieder haben wahrscheinlich „Drei Männer in einem Boot” gelesen - ein lustiges Buch. Ein Finnischer Autor verfasste ein Buch über zwei Jungen in einem Boot, das „Mit einem Segelboot nach Sibirien” heißt. Im Mai 1946 segelten zwei finnische Jungen von Finnland nach Stockholm, aber etwas war mit ihrem Kompass nicht in Ordnung.

Sie landeten nahe der Sowjetischen Marinebasis Porkala. Sie wurden festgenommen und für einen Schauprozess nach Leningrad gebracht und wegen ihrer Fehlnavigation zu drei Jahren Sibirien verurteilt. Sie hatten zu kämpfen, um am Leben zu bleiben und wären beinahe verhungert. Nachdem sie die drei Jahre hinter sich gebracht hatten, dachten sie, dass sie freigelassen und nach Hause geschickt würden, aber dem war nicht so - sie mussten weitere vier Jahre bleiben und auf einer Kolchose arbeiten. Sie waren auf eine Weise frei in der Sowjetunion, aber sie durften nicht nach Hause gehen. Das ist Kommunismus - die Person hat keine Rechte und keinen Wert. Wenn wir in diesem Augenblick in einer kommunistischen Gesellschaft wären, hätte diese Debatte nicht stattfinden können. Es gäbe wohl kaum überhaupt eine Debatte, weil jeder dieselben Dinge glauben muss.

Ich habe ein Buch von Natan Sharansky, einem jüdischen Dissidenten in der Sowjetunion, der viele Bücher geschrieben hat. Dieses eine kam vor zwei Jahren heraus - es heißt „Der Fall für Demokratie: Die Kraft der Freiheit, Tyrannei und Schrecken zu überwinden”. Es ist ein sehr wichtiges Buch, und ich empfehle es. Herr Sharansky schreibt über die Angstgesellschaft. Die kommunistischen Staaten waren Angstgesellschaften, und es gibt weitere Angstgesellschaften, einschließlich fundamentalistischer Regimes. In einer Angstgesellschaft können die Menschen sich nicht frei entfalten und wenn sie es tun, werden sie bestraft. Sie tun deshalb etwas, das Sharansky widersprüchliches Denken nennt. Die Mehrheit der Bevölkerung besteht aus Doppeldenkern. Die Herrscher sind eine Minderheit und die Verweigerer oder Dissidenten sind eine andere Minderheit. Das bedeutet, dass eine in einer kommunistischen Gesellschaft vorgenommene Meinungsumfrage wegen all der Angst kein sauberes Ergebnis liefert. Dasselbe geschieht, wenn eine Wahl oder ein Volksentscheid ansteht.

Herr Sharansky arbeitete sehr eng mit Andrei Sakharov zusammen, dem ersten und dem berühmtesten Dissidenten in der Sowjetunion. Herr Sharansky war ein jüdischer Dissident. Das ist wichtig, weil sich nach dem Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn 1967 die Kampagne gegen die jüdische Bevölkerung in der Sowjetunion steigerte. Als Ergebnis war der Widerstand größer, als er zuvor gewesen war.

Wir können heute dieselbe Wirkung im kommunistischen China sehen, wo das Regime sehr hart gegen jeden mit einer anderen Meinung vorgeht. Falun Gong und bestimmte religiöse Gruppen werden in China sehr schlimm behandelt. Wir können sehen, dass dort dasselbe mit vielen Dissidenten in Opposition geschieht. Das ist gut, weil ich mit Ihnen um EUR100 wetten könnte, dass das Kommunistische Regime Chinas innerhalb von fünf Jahren verschwunden sein wird. Es gibt Diplomaten, die überlaufen; wir haben dasselbe in der Sowjetunion gesehen. Viele Leute verlassen die Kommunistische Partei; dasselbe geschah vor dem Fall vom Eisernen Vorhang der Sowjetunion.

Das Fehlen jeder internationalen Verurteilung kann teils durch die Tatsache erklärt werden, dass viele Politikerinnen und Politiker mit Kommunisten in verschiedenen Ländern gut befreundet gewesen sind. Ich glaube, dass es jetzt einen dringenden Bedarf gibt, dass diese Verurteilung ein für alle Mal geschieht. Es gibt drei Gründe dafür. Der erste ist wegen der allgemeinen Wahrnehmung. Es sollte jedem klar sein, dass Verbrechen, die im Namen des Kommunismus begangen worden sind, ohne Ausnahme zu verurteilen sind. Zweitens: solange Opfer von kommunistischen Regimes und ihre Verwandten am Leben sind, gibt es eine Chance, sie moralisch zu entschädigen. Ich bin begeistert Ihnen zu sagen, dass wir in diesem Bericht keine wirtschaftlichen Rückerstattungen diskutiert haben. Vielmehr handelt der Bericht von moralischer Entschädigung für all jene, die unter kommunistischen Regimes gelitten haben und immer noch leiden.

Zum guten Schluss müssen die Menschen daran erinnert werden, dass es in manchen Ländern auf der Welt immer noch kommunistische Regimes gibt. Wir müssen diese Debatte haben, um sicherzustellen, dass Europa nicht die Fehler wiederholt, die früher gemacht worden sind.

Kommunistische Regimes können durch bestimmte Merkmale definiert werden, einschließlich der Herrschaft eines einzelnen und einer Massenpartei. Es ist einem nur erlaubt zu tun und zu denken, was die Partei denkt, und das ist einer Ideologie verpflichtet. Die Macht ist konzentriert auf eine kleine Gruppe von Führern, die ein ziemlich gutes Leben haben, aber der Rest des Volkes zählt nicht - eine Person ist nichts wert. Es gibt kein Recht auf Versammlung, und Freiheit ist nicht existent. Um die Kontrolle über die Öffentlichkeit durchzusetzen, verfügen diese Regimes normalerweise sehr große Polizeikräfte

Sie haben ein Monopol auf Massenkommunikation und verstaatlichen die Wirtschaft.

China ist dabei eine Ausnahme. Es hat die schlechtesten Teile der kapitalistischen Gesellschaft mit den schlechtesten Teilen der kommunistischen Gesellschaft verbunden. Es ist eine kommunistische Gesellschaft ohne Meinungsfreiheit und ohne Gesetze oder Bestimmungen, die das Individuum schützen, verbunden mit rohem Kapitalismus. Das muss die Hölle auf Erden sein. Jedoch bin ich davon überzeugt, dass der Europarat - ein für allemal - für die Menschen einstehen wird, die unter diesen schrecklichen Diktaturen gelitten haben.
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Weitere Informationen über die Resolution „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes” finden Sie auf http://www.clearharmony.net/articles/200601/31217.html

Anmerkung: Gegründet am 5. Mai 1949 sind im Europarat 46 Länder vertreten. Der Hauptsitz ist in Straßburg, Frankreich. Der Europarat hat zum Ziel, Menschenrechte, parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und europaweite Vereinbarungen zur Standardisierung sozialer und rechtlicher Praktiken in den Mitgliedsländern zu entwickeln und ein Bewusstsein einer europäischen Identität basierend auf gemeinsamen Werten der verschiedenen Kulturen zu fördern. Das höchste Entscheidungsgremium ist das Ministerkomitee, bestehend aus den 46 Außenministern bzw. ihren Stellvertretern in Straßburg (Botschaftern/permanenten Vertretern). Das Europäische Menschenrechtsgericht ist ein Körper unter dem Europarat.

Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200603/29927.html