(Minghui.de) Am 6. Juni 2006 nahm das oberste Gericht von Spanien eine Anklage an, die von mehreren Falun Dafa-Praktizierenden gegen den chinesischen Beamten Jia Qinglin wegen Völkermordes erhoben wurde. Es beschloss, dass das Audencia Nacional, ein hohes Gericht in Spanien, in diesem Fall ermitteln und fortfahren kann.

Am 13. Juni, als der Sprecher des chinesischen Außenministers, Jiang Yu, von einem Reporter interviewt wurde, nannte dieser die Anklage „eine schmierige Kampagne” und „politisch motiviert”. Jiang behauptete, dass internationale Gesetze und internationale Beziehungsprotokolle zeigen würden, dass Spanien nicht das Recht hätte, einen solchen Fall zuzulassen oder zu untersuchen. Jiang stellte weiter in den Raum, dass solch eine Anklage möglicherweise die Beziehungen zwischen China und Spanien gefährde und „die spanische Regierung ihn angemessen behandeln sollte”.

Die Worte des Sprechers der chinesischen Regierung zeigen, dass die Anklagen der Falun Dafa-Praktizierenden eine rechtmäßige Basis haben. Das spanische Gericht wird untersuchen, ob dieser Fall eine „schmierige Kampagne” und „eine Verleumdung” ist. Wenn die chinesische Regierung nichts zu verbergen hat, warum versucht sie dann das spanische Gericht davon abzuhalten, diesen Fall zuzulassen und weitere Ermittlungen anzustellen?

Die anscheinend strikte ”Warnung» des Sprechers der chinesischen Regierung ist ein Versuch, einem westlichen demokratischen Land den chinesischen Stil einer Diktatur aufzuerlegen. Als das oberste Gericht den Fall beim ersten Mal prüfte, wehrte sich das chinesische kommunistische Regime auf ähnliche Weise und forderte die spanische Regierung auf, einzugreifen. Der Vize-Ministerpräsident von Spanien gab eine klare Antwort, nämlich, dass Spanien ein demokratisches Land mit einer unabhängigen juristischen Abteilung sei; die Regierung habe kein Recht, sich in juristische Entscheidungen einzumischen.

Der andere Grund, den die chinesische Regierung angab, um dem obersten Gericht von Spanien von der Annahme des Falles abzuraten, waren die internationalen Gesetze und internationalen Beziehungsprotokolle. Das war sogar noch lächerlicher. Tatsächlich beruht die Annahme des Falles durch Spanien auf internationalen juristischen Prinzipien. Laut dem australischen Anzeigenblatt vom 7. Juni lehnte die Audencia Nacional den Fall ursprünglich ab, weil sich Jia Qinglin nicht in Spanien befand. Das oberste Gericht entschied jedoch, dass der Fall tatsächlich unter die Zuständigkeit des spanischen Gerichts falle, da Spanien im Oktober 2005 den Prinzipien der universellen Zuständigkeit zugestimmt hätte. Das bedeutet, dass die spanischen Gerichte berechtigt sind, Anklagen über Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzunehmen, unabhängig vom Ort des Verbrechens und der Nationalität des Angeklagten.

Jene, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, bedrohen die gesamte menschliche Rasse und Zivilisation. Jedes Land hat das Recht und die Verantwortung, sie zu verurteilen. Das ist ein weithin anerkanntes Prinzip. Wer hat in den letzten sieben Jahren die internationalen Gesetze mit Füßen getreten, Regierungsorgane und -mittel benutzt, um einen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und moralischen Maßstäbe zu begehen?

Der Menschenrechtsanwalt Carlos Iglesias, der die Falun Dafa-Praktizierenden in dieser Anklage vertritt, erklärte: „Da China kein unabhängiges juristisches System besitzt, wird die chinesische Regierung alle Anklagen gegen Kriminelle innerhalb des Regierungssystems verhindern. Wir können diese Menschen nicht vor Gericht stellen, ohne vom internationalen Rechtswesen Gebrauch zu machen.”

Iglesias berichtete, dass im Juli 1999 der ehemalige Vorsitzende Jiang Zemin die Unterdrückung und Ausrottung von Millionen Falun Dafa-Praktizierenden angeordnet hätte. Er richtete dafür speziell das Büro 610 ein, um Falun Gong zu verfolgen. Jia Qinglin war einer jener Personen, die direkt beteiligt waren. Die Funktion des Büros 610 ist der der Nazis in Deutschland sehr ähnlich; ihr ultimatives Ziel ist, Falun Gong, eine Glaubensgruppe bestehend aus über 100 Millionen unschuldigen Menschen, zu eliminieren. Allein die Anzahl von 100 Millionen war für die Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas völlig inakzeptabel. Laut konservativen Schätzungen beträgt die Anzahl von inhaftierten Falun Dafa-Praktizierenden in Arbeitslagern 2 Millionen. Über 2.000 Menschen starben infolge der Verfolgung, unter ihnen waren alte Menschen, Frauen und Kinder. Iglesias meinte, diese Verfolgung könne als größter Völkermord in der Geschichte angesehen werden.

Seit März 2006 haben Zeugen und Quellen bestätigt, dass das kommunistische Regime in China Arbeitslager und 36 geheime Konzentrationslager zur Organentnahme an lebenden Falun Dafa-Praktizierende benutzt, um damit Gewinne zu erzielen. Die Körper werden im Anschluss zerstört, um Beweise zu vernichten.

Vor kurzem baten die Vereinten Nationen die chinesische Regierung, die grundlose Inhaftierung von Frau Qiu Minghua zu beenden. Das zeigt, dass die Verfolgung durch die chinesische Regierung von Falun Gong unrechtmäßig ist und sie die Menschenrechte mit Füßen tritt. Aufgrund von internationalen Gesetzen erachtete die Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen die Inhaftierungen von Falun Dafa-Praktizierenden als „Willkür” und für „Zuwiderhandlung der Artikel 9 und Artikel 18 der universellen Vereinbarung von Menschenrechten”. Sie forderte, dass die chinesische Regierung „notwendige Schritte setzt, um die Situation von Frau Qiu zu beseitigen”. (http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2006/6/13/74404.html)

Schließen wir mit einem Zitat des Anwalts der Kläger. Iglesias informierte: „Zweifellos ist das für die internationalen juristischen Organisationen ein großer Sprung nach vorne. Es ist auch ein Sieg für die Opfer des fürchterlichen Genozids. Dieser historische Schritt hat ein äußerst wichtiges Ziel, die Beendigung der abscheulichen Verbrechen, die mit der Zustimmung der Kommunistische Partei Chinas begangen wurden.” Iglesias sagte weiter: „Ich hoffe, dass dies der Anfang des Endes des Völkermordes ist. All die Übeltäter sollten zweifellos mit internationalen Gesetzen zur Verantwortung gezogen werden.”