Mittwoch, 24. Mai 2006

(Minghui.de) Die Europäische Kommission, der Exekutivkörper der Europäischen Union (EU), werde in der nächsten Woche ein Programm vorstellen, das die Demokratie in den Ländern, einschließlich China, durch eine Kooperation mit örtlichen Gruppen fördern solle, sagte am Mittwoch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Edward McMillan-Scott.

McMillan-Scott hatte am Wochenende drei Tage lang Peking besucht. Indem er Chinas Einparteienführung als ein „brutales, willkürliches und paranoides System” bezeichnete, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Hongkong, dass die EU weiterhin die Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit mit Nachdruck ansprechen und gleichzeitig starke Geschäftsverbindungen mit China beibehalten würde.

„Die EU gelangt immer mehr zu der Ansicht, dass man Demokratie nicht wirklich exportieren kann, sie jedoch fördern und bei dem Prozess behilflich sein kann”, sagte er. „Die Europäische Kommission wird ein neues Instrument der Demokratie und Menschenrechte (im Europäischen Parlament) vorstellen.”

McMillan-Scott berichtete, dass er sich während seines Besuchs in Peking mit Diplomaten und Angestellten der britischen Botschaft getroffen habe. Auch habe er sich die ganze Zeit über mit nicht-staatlichen Organisationen und Personen einschließlich Falun Gong-Anhängern getroffen, die von dem Regime verfolgt würden. Dabei habe er auch erfahren, dass sich in China in Bezug auf Rechte und Freiheiten trotz des wirtschaftlichen Fortschritts nichts verbessert habe.

Die spirituelle Bewegung Falun Gong wurde 1999 in China verboten, nachdem Anhänger den schwer bewachten Pekinger Gebäudekomplex der chinesischen Führung umringt hatten. [Anmerkung der Redaktion: Bei dem Appell am 25. April 1999 warteten Praktizierende ordentlich in einer Schlange, um für Falun Gong beim Appellationsbüro des Staatsrats einzutreten. Dieses Büro grenzte an den Regierungskomplex Zhongnanhai an.]

In Bezug auf die Berichte, dass China systematisch Falun Gong-Praktizierende töte, um ihnen ihre Organe für landesweit stattfindende Organtransplantationen zu entnehmen, sagte McMillan-Scott, dass er persönlich diese Berichte nicht bestätigen könne, er jedoch glaube, dass die Praktizierenden Verfolgung und Misshandlung ausgesetzt seien.

McMillan-Scott erklärte, dass dem Programm ein Budget von 142 Millionen Euro zur Verfügung stünde und damit neue Wege gefunden werden sollen, um durch Arbeit mit örtlichen kommunalen Gemeinschaften einigen Gesellschaften in Ländern zu helfen, in denen Demokratie nicht existiere.

„Ein wichtiger Punkt meines Besuches in China, Hongkong und Taiwan ist es, herauszufinden, ob es Möglichkeiten gibt, die noch nicht ausprobiert wurden, um Menschen innerhalb Chinas zu finden, die die Leistungsfähigkeit zum Handeln haben.”

„Wir haben in den nächsten zwei Jahren Gelegenheit, etwas voran zu treiben. Ich hoffe, dass meine Präsenz hier damit beginnt, dass ich über das, was wirklich geschieht, nachdenke und mir Einblicke verschaffe und sensibel Wege ausarbeite, mit deren Hilfe die Menschen in China hoffen können, dass sich die Dinge ändern”, sagte er.

Doch McMillan-Scott merkte an, dass die EU nicht dafür eintrete, Sanktionen oder eine schwarze Liste gegen China zu empfehlen. Besser sei es, den Menschen Möglichkeiten zu verschaffen.

McMillan-Scott verlässt am Donnerstag Hongkong und reist nach Taiwan. Er wird am Samstag zu einem Demokratie-Forum zurückkehren.