(Minghui.de) Das mittlere Volksgericht der Stadt Baoding in der Provinz Hebei führte kürzlich drei nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen durch. Hierbei wurde ein Fall behandelt, in dem ein Polizist aus dem Dorf Dongchengfang, der Stadt Zhuozhou, Provinz Hebei, am 25. November 2005 zwei Falun Gong-Praktizierende vergewaltigte. Das Gericht fällte letztendlich folgendes Urteil:

Der Angeklagte He Xuejian wird wegen Vergewaltigung schuldig befunden und zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wird ebenfalls beschuldigt, Frauen anstößig belästigt zu haben und dafür zu drei Jahren verurteilt. Das Gericht beschloss 8 Jahre Inhaftierung.

Der Obere Gerichtshof der Provinz Hebei lehnte am 8. Juni 2006 einen Einspruch von He Xuejian ab und behielte den ursprünglichen Urteilsspruch bei.

Am 25. November 2005 wurde die Falun Gong-Praktizierende Liu Jizhi mehrfach von dem Polizisten He Xuejian in der Polizeistation geschlagen und vergewaltigt. Ihre Gesäßbacke und ihre Beine waren mit Blutergüssen übersäht.

Nun folgt eine Zusammenfassung dieses Falls:

Am 24. November 2005 verhafteten Song Xiaobin, der Sekretär vom Dongchengfang Politik- und Rechtskomitee; Chai Yuqiao, der Leiter des Komitees für Betriebsleitung, sowie Agenten der lokalen Polizeistation, fünf Falun Gong-Praktizierende. Am Nachmittag des 25. Novembers vergewaltigte der Polizist He Xuejian die Falun Gong-Praktizierenden Liu Jizhi und Han Yuzhi. Danach erpresste das gesetzwidrige Personal des Politik- und Rechtskomitees 3.000 Yuan „Bußgeld” von den Familien der Opfer, damit diese wieder freigelassen wurden. Da Liu Jizhi und Han Yuzhi den Missbrauch enthüllten, boten die bösartigen Beamten der Chinesischen Kommunistische Partei (KPC) der Polizei 100.000 Yuan für die wiederholte Verhaftung der Opfer. Am 7. März 2006 arbeiteten viele Menschen bei der Niederlassung der Luftwaffenwäscherei in Xisanqi, des Landkreises Haidian in Peking. Sie wurden Zeugen der Festnahme von Liu Jizhi und ihrer Tochter. Jedoch leugneten Agenten der Polizeistation von Zhuozhou diese Festnahmen.

Nachdem die Verbrechen der Vergewaltigung von He Xuejian ans Licht kamen, verurteilten alle Menschen mit Sinn für Gerechtigkeit überall auf der Welt - auch in China - die Verfolgung von Falun Gong. Sie forderten, dass die Verbrecher bestraft werden. Die Polizeistation Zhuozhou der Stadt stand unter großem Druck und alle versuchten sich selbst zu schützen. Um ihr schlechtes Verhalten zu vertuschen, erfanden sie Geschichten, die sehr lückenhaft waren. Am 11. Dezember 2005 wurde He Xuejian offiziell von den Behörden verhafteten.

Die Staatsanwaltschaft wirft „dem Angeklagten He Xuejian vor, in seiner Arbeitszeit - derzeitig in der Polizeistation Dongchengfang - die Brüste und den Genitalbereich des Opfers Liu Jizhi berührt zu haben. Nachdem er Liu Jizhi am 25. November 2005 gegen 13 Uhr in sein Büro kommen ließ, behandelte er sie anstößig. Liu Jizhi kam auf die Polizeistation, nachdem verraten wurde, dass sie bei Falun Gong-Aktivitäten mitgewirkt hatte. [Hinweis: Hier wird erklärt, dass Liu Jizhi den Ankläger nicht beschuldigte sie vergewaltigt zu haben, sondern dass sie ihn anklagte, ihr gegenüber anstößig gewesen zu sein.] Nachdem Liu Jizhi das Zimmer verließ, rief He Xuejian eine andere Falun Gong-Praktizierende zu sich. Als Han Yuzhi ins Zimmer kam, forderte er von ihr, ihre Hose auszuziehen und vergewaltigte sie.” Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass „der Angeklagte He Xuejian, gegen Punkt 1 des Artikels 236 und Artikel 237 des Strafrechts der Volksrepublik Chinas verstoßen habe. Die Tatsachen dieses Verbrechen werden durch ausreichende Beweise belegt, weshalb es gegen den Angeklagten einen Prozess wegen Vergewaltigung und Unanstößigkeit gegenüber Frauen geben wird.”

Am 15. Mai 2006 um 9 Uhr morgens hielt das mittlere Volksgericht der Stadt Baoding die erste Gerichtsverhandlung ab. Anwesende waren das Opfer Han Yuzhi mit ihrem Rechtsvertreter Liu Jianzeng (ihr Ehemann), der Angeklagte He Xuejian, sein Vater He Jianpo und sein Verteidiger An Xingyu von der Anwaltskanzlei Xinzheng der Provinz Hebei.

Das andere Opfer Liu Jizhi erschien aus verschiedenen Gründen nicht bei der Verhandlung und es war auch kein gesetzlicher Vertreter anwesend.

Am 7. März 2006 wurden Liu Jizhi und ihre Tochter von dem „Spezialfall-Team” der Stadt Baoding in Peking verhaftet und für 21 Tage unrechtmäßig im Xishan-Hotel im Landkreis Mancheng eingesperrt. Liu Jizhi wurde am 28. März 2006 von Behörden des Büros 610 der Stadt Zhuozhou in den Nanma-Gehirnwäschekurs gebracht und dort für 16 Tage inhaftiert. Am 13. April wurde Liu Jizhi nochmals von Behörden des Büros 610 der Stadt Zhuozhou weggebracht, diesmal wurde sie für 64 Tage in das Krankenhaus Nr. 2 der Stadt Baoding (in der Umgebung von Zhuozhou) gebracht.

Am 13. Mai wurde Liu Jizhi vor das Gericht zitiert, um an der ersten Gerichtsverhandlung ihres Falles teilzunehmen. Liu Jizhi wünschte vor Gericht zu gehen, jedoch standen ihr Gao Xuefei, der Leiter des Büros 610 der Stadt Zhuozhou und Chen Guiting sowie Zhang Shun im Weg und hielten sie davon ab. Der Prozess war am 15. Mai für 9 Uhr vorgesehen, jedoch war bis 8.07 Uhr an diesem Morgen noch niemand für sie da und kein Fahrzeug stand für sie bereit, um sie zum Gericht zu bringen. Liu Jizhi bat den Polizeiwächter Gao Xuefei anzurufen. Gao versuchte sie zu verwirren. Er sagte zuerst, er sei in Baoding und eine Minute später, er sei in Zhuozhou. Er würgte sie schließlich ab. Als es zum Gehen zu spät war, sagte Liu Jizhi ärgerlich: „Ich werde nie mehr gehen!” Nachdem sie dies sagte, kamen 10 Minuten später, Zhang Shun, Gao Xuefei und Chen Guiting mit einem Stift, einem Papier und einem Stempelkissen in der Hand. Zhang befragte Liu Jizhi: „Du gehst nicht mehr, stimmt's?” Daraufhin sagte Liu: „Nein, ich werde nicht mehr gehen.” Dann fragte sie: „Ist es gleich, ob ich gehe oder nicht?” Zhang antwortete: „Es ist egal, ob du gehst oder nicht, keine Sorge.” Chen Guiting sagte: „Komm! Schreibe ein Versprechen. Einfach, dass du mit deiner Überzeugung nicht zum Gericht gehen willst.” Liu Jizhi sagte: „Ich weiß nicht, wie ich das schreiben soll.” Dann schrieb Chen für sie das Versprechen und forderte Liu Jizhi auf, zu unterschreiben. Liu Jizhi sagte: „Ich kann meinen Namen nicht gut schreiben.” Chen schrieb ihren Name auf ein anderes Stück Papier und bat sie dies nachzuschreiben. Dann sagte er ihr, dass sie einen Fingerabdruck machen solle und nahm es weg.

Am 22. Mai um 9 Uhr führte das mittlere Volksgericht der Stadt Baoding die zweite Gerichtsverhandlung durch und stellte fest, dass He Xuejian Frau Han Yuzhi vergewaltigt hatte. Im Falle der Vergewaltigung von Liu Jizhi, entschied das Gericht, dass es keine ausreichenden Beweise gebe. Im Gerichtsurteil heißt es: „Der Angeklagte He Xuejian hat mehrfach zugegeben, dass er Liu Jizhi anstößig belästigte und anfasste. Aber er habe keinen Verkehr mit ihr gehabt. Wang Huiqi konnte auch bestätigen, dass der Angeklagte He Xuejian Liu Jizhi lediglich belästigte und berührte. Da es nur von Liu die Aussage gibt, in der dem Angeklagten He Xuejian vorgeworfen wird, erzwungenen Verkehr mit Liu Jizhi gehabt zu haben und wegen mangels an Beweisen, beschloss das Gericht lediglich die Tatsache, dass He Xuejian Liu Jizhis Brüste und ihren Genitalbereich betatscht hätte.

Eine Woche nach der Verhandlung, die am 8. Juni um 17 Uhr endete, benachrichtigte das Stadtbüro 610 von Zhuozhou plötzlich die Familie von Liu Jizhi, dass sie aus dem Krankenhaus Nr. 2 in Baoding zurückgebracht würde. Liu Jizhi verlor bislang, seit dem Datum ihrer Verhaftung in Peking, 100 Tage ihre Freiheit.

Gemäß weiteren Quellen hat ihr Ehemann Han Yuzhi den Familienbesitz verkauft und geschworen für seine Ehefrau Gerechtigkeit zu erlangen. Er wird den Fall weiter untersuchen und die Verantwortlichen wie Song Xiaobin, Chai Yuqio und andere, die daran beteiligt waren, feststellen, sowie bürgerliche Entschädigung fordern.