(Minghui.de) Am Mittwoch, den 7. Februar, wird im Gerichtssaal des Richters Richard Leon im US-Gerichtsgebäude in Washington, D.C. eine Anhörung im Klageverfahren gegen Bo Xilai, dem Finanzminister von China, stattfinden. Es geht darum, ob Bo als offizieller Besucher der USA berechtigt ist, diplomatische Immunität zu genießen.

Üblicherweise ist die diplomatische Immunität den regulären Mitgliedern von diplomatischen Korps sowie Außenministern vorbehalten, aber die US-Regierung versucht, das Gericht davon zu überzeugen, dass sie auf alle ausländische Beamten erweitert werden sollte, die als Teil von „besonderen Missionen” in die USA reisen. Dies würde es geradezu unmöglich machen, Menschenrechtsklagen gegen ausländische Beamte vor US-Gerichten einzureichen. Der Fall ist auch wichtig, weil er allen Gerichten auf der ganzen Welt ein klares Signal setzt, die unsere Klagen gegen Bo (und andere) aus Gründen der Immunität abgelehnt haben, ohne zwischen Gradierungen oder Arten der Immunität unterschieden zu haben. Diplomatische Immunität ist ein spezieller Begriff, der bestimmten Arten von Besuchern vorbehalten ist; er kann nicht und darf nicht auf alle Besucher aus China angewendet werden. Der Anwalt der Kläger sagte, dass er Hoffnung habe, dass wir mit dieser Klage einen guten rechtlichen Präzedenzfall setzen könnten. Wenn wir in der Frage der diplomatischen Immunität gewinnen, werden wir diese Klage zur Gerichtsverhandlung bringen, die wir unweigerlich gewinnen werden. Bo Xilai wurde wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folterverbrechen angeklagt, als er im April 2004 Washington besuchte. Der führende Anwalt in dieser Klage ist Morton Sklar, Vorsitzender der Weltorganisation für Menschenrechte USA. Er hat hervorragende Arbeit geleistet, was sich darin zeigt, dass das Gericht eine Niederschrift dieser Sache für mündliche Verhandlungen anfertigte. Die Human Rights Law Foundation (HRLF) (Rechtliche Stiftung für Menschenrechte) arbeitet auch mit, um Sklar in diesem wichtigen Fall zu unterstützen.