(Minghui.de) Am 2. Oktober 2007 verabschiedeten Taiwans Mitglieder der Legislative Yuan einvernehmlich mit 117 Stimmen eine Resolution, die von Vertretern verschiedener Parteien vorgeschlagen wurde, einschließlich Lo Chih-ming, Huang Chao-shun, Wang To-far und Shen Chih-hwei. Die Resolution verurteilt die Regierung Hongkongs für ihre Nachgiebigkeit gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), ihre gewaltsame Ausweisung und Einreiseverweigerung von über 800 Falun Gong-Praktizierenden seit dem 1. Juli 2007. Die Resolution fordert die Regierung Hongkongs auf, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen und Schadenersatz für ihr Verhalten zu leisten. Ein weiterer Brief wurde als Bitte an die Exekutive Yuan mit der Bitte um Unterstützung bei der Handhabung dieses Falles geschrieben.

Die Resolution wurde von 117 Parteimitgliedern und nicht-Parteimitgliedern unterzeichnet. Es ist ein seltenes Ereignis, dass die Parteimitglieder verschiedener Parteien, einschließlich der Democratic Progressive Party, Kuomintang, Taiwan Solidary Union und People First Party gemeinsam eine Resolution einreichen. Solch eine parteiübergreifende Unterstützung bei der Verurteilung der Regierung Hongkongs wegen ihres unbefugten Eingreifens in die grundlegenden Menschenrechte der Taiwaner ist beispiellos!

Die Resolution besagt, dass die Regierung Taiwans wegen der Vorfälle, die vermehrt seit dem 1. Juli aufgetreten seien, besorgt sei, da nahezu 1000 Taiwanesen die Einreise verweigert wurde, obwohl sie gültige Reisedokumente nach Hongkong in ihren Händen hielten. Hongkongs Regierung verweigerte die Einreise der Menschen ohne angemessene Gründe anzugeben und hinderte sie sogar gewaltsam, und wies sie gewaltsam wieder aus. Gegen die persönliche Freiheit von Hunderten von Menschen, einschließlich der Glaubensfreiheit, Redefreiheit und Reisefreiheit wurde ernsthaft verstoßen.

Die Resolution betont, dass Hongkongs Regierung durch die Ausweisung der taiwanischen Bürger einen großen Schaden verursacht habe, dass es sich hierbei um eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte handelt und dass so etwas in der Geschickte von beiden, Hongkong und Taiwan, noch nicht gegeben hat. Außerdem haben bereits internationale Medien darüber berichtet und der Fall zieht die Aufmerksamkeit der US-Regierung sowie der europäischen Menschenrechtsorganisationen auf sich, die die Ausweisungen ebenfalls verurteilt haben.

Wenn man die rüde Vorgehensweise der Regierung Hongkongs betrachtet, fragt die Legislative Yuan die zuständigen Regierungsabteilungen, ob sie sich bei der harten Vorgehensweise gegen die taiwanischen Bürger nicht einer im Hintergrund laufenden groß angelegten Manipulation der KPCh gebeugt habe, um einen gewaltsamen Ausweisungs-Zwischenfall zu provozieren. Die Legislative Yuan bittet um eine Entschuldigung und eine Entschädigung für den Schaden, den die Regierung Hongkongs angerichtet hat und eine Versicherung, dass diese Tat, die die Freundschaft zwischen den beiden Ländern verletzt hat, nicht wieder vorkommen wird.

Die Resolution fordert die zuständigen Regierungsstellen auf, alle Menschen in ganz Taiwan durch alle Medienkanäle über die gesetzwidrigen und ungerechten Aktionen in Kenntnis zu setzen. Die Resolution fordert die Regierung ebenfalls auf, Geheimdienste und nationale Sicherheitsdienste darum zu bitten, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die persönlichen Daten von taiwanischen Bürgern nicht von der Verfolgung durch die KPCh genutzt werden können. Dies dient der Wahrung der Menschenrechte und der Korrektur von Missverständnissen.