(Minghui.de) Am 8. Oktober 2007 fand im Obersten Gerichtshof von Neusüdwales in Sydney, Australien, eine Voranhörung in dem Gerichtsverfahren gegen den chinesischen Wirtschaftsminister Bo Xilai statt. Bo war wegen Folter angeklagt worden. Andrew, der Rechtsanwalt des Klägers, gab bei der Anhörung an, dass Bo die Anklage am 4. September während des APEC-Gipfels zugestellt worden sei. Der Angeklagte habe nicht darauf reagiert, weder persönlich noch durch einen Anwalt. Das Gericht stimmte zu, dass der Anwalt des Klägers eine Unterlassungsklage einreichen könne, wenn der Angeklagte bis zu der nächsten Anhörung, die am 5. November 2007 stattfinden wird, nicht geantwortet haben sollte.

Während Bos Amtszeit als Gouverneur der Provinz Liaoning waren große Gefängnisse für die Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden gebaut worden. Die Praktizierenden wurden (und werden noch immer) mit einer Vielzahl an schrecklichen und blutigen Methoden gefoltert und Gehirnwäschen unterzogen. In Sujiatun, einem geheimen Konzentrationslager in der Provinz Liaoning, wurde erstmals der Organraub aufgedeckt; man hielt Tausende von Falun Gong-Praktizierenden als lebende Organbank, entnahm ihnen die Organe und verbrannte sie anschließend, um die Beweise zu vernichten. Bo Xilai kann sich für seine Beteiligung daran der Verantwortung nicht entziehen.

Der Kläger, Pan Yu, war im Jahr 2000 für das Praktizieren von Falun Gong in das Longshan-Zwangsarbeitslager der Provinz Liaoning gebracht und brutal mit 40.000 Volt-Elektrostäben gefoltert worden. Dabei hätte er beinahe seinen Verstand und sein Leben verloren.

Pan Yu sagte: „Das Masanjia-Zwangsarbeitslager, das Dabei-Gefängnis in Shenyang, das Longshan-Zwangsarbeitslager in Shenyang, das Zhangshi-Zwangsarbeitslager und das Sujiatun-Konzentrationslager sind bei der Verfolgung von Falun Gong die berüchtigsten Einrichtungen im Land. Sie alle befinden sich in der Provinz Liaoning. Die Hände des früheren Gouverneurs dieser Provinz sind mit Blut bedeckt. Wir müssen ihn vor Gericht bringen.”

Kläger Pan Yu

Falun Gong-Praktizierende halten vor dem Gericht Transparente, um die Klage gegen Bo Xilai zu unterstützen

Praktizierende hielten vor dem Gerichtsgebäude Transparente, um die Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zu entlarven. Passanten drückten ihre Unterstützung und Anteilnahme aus.

Herr Newton, der gesetzliche Vertreter der Kläger, erwähnte gegenüber den Reportern, dass der Kläger eine Unterlassungsklage gegen Bo einreichen werde, wenn dieser die Klage weiterhin ignorieren sollte. Herr Newton bezeichnete den Verlauf der Klage als sehr viel versprechend. Der Angeklagte würde sich einer Bestrafung und dem Gesetz nicht entziehen können. Der Fortschritt der Klage sei für den Kläger und die in China verfolgten Falun Gong-Praktizierenden ermutigend und unterstützend und für den Angeklagten sowie jenen chinesischen Beamten, die Jiang Zemin bei der Verfolgung von Falun Gong aktiv gefolgt sind, eine ernsthafte Warnung. Wenn sie die Verfolgung nicht auf der Stelle beendeten, würden sie von einer Bestrafung nicht mehr freikommen. Herr Newton und der Kläger drückten gegenüber Andrew und anderen Menschenrechtsanwälten, die still jede Menge Arbeit investieren, um die Klage voranzutreiben, ihre Dankbarkeit aus.

Im April 2006 hatte Pan Yu, australischer Bürger und Falun Gong-Praktizierender, Klage gegen Bo Xilai wegen Folter eingereicht, als dieser mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao Australien besucht hatte. Am Abend des 4. September 2007 übergaben die Falun Gong-Praktizierenden Jonathan und Gary Bo die Anklage-Dokumente, als er in Canberra zum APEC-Gipfel eintraf. Die diesmalige Klage gegen Bo ist eine aktualisierte Version derjenigen aus dem Jahr 2006.

Die anderen Klagen gegen die Haupttäter bei der Verfolgung von Falun Gong haben in Bezug auf die Beantragung von Unterlassungsklagen ebenfalls Fortschritte gemacht. Die Klage, die die australische Künstlerin Zhang Cuiying gegen den Haupttäter Jiang Zemin eingereicht hat, sowie die Klage gegen das „Büro 610” und Luo Gan wurden mithilfe der australischen Behörde für auswärtige Angelegenheiten und der chinesischen Botschaft erfolgreich zugestellt. Wenn die Angeklagten nicht bis Ende Oktober reagieren, wird Frau Zhang eine Unterlassungsklage einreichen. Die Klage der Falun Gong-Praktizierenden Xie Yan und Li Fuying gegen Chen Shaoji, dem Leiter des „Büro 610» und stellvertretenden Sekretär des Komitees der KPCh in der Provinz Guangdong, wurde im Dezember 2006 übergeben. Der Angeklagte hatte nicht darauf reagiert. Der gesetzliche Vertreter der Kläger ist mit der Zustimmung des Gerichts damit beschäftigt, die Einreichung einer Unterlassungsklage vorzubereiten.

Gegen die hochrangigen chinesischen Funktionäre Jiang Zemin, Luo Gan, Bo Xilai, Zhou Yongkang und andere wurden in den USA, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Irland, Australien und weiteren Ländern mehr als 70 Klagen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Folter eingereicht.