(Minghui.de) Am 9. Oktober 2007 nahm der Stadtrat von Garden Grove einstimmig die Resolution Nr. 8795-07 an, die eine Opposition zur Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China zum Ausdruck bringt. Die Resolution besagt: „Der Stadtrat der Stadt Garden Grove ist der Meinung, dass die Regierung der Volksrepublik China die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden beenden soll”. „Die Vereinigten Staaten sollten jedes geeignete öffentliche und private Forum nutzen, um die Regierung der Volksrepublik China zu drängen, alle Falun Gong-Praktizierenden aus der Haft zu entlassen, einschließlich Dongwei Bu, die Familienangehörige eines kalifornischen Staatsbürgers. Ferner sollten sie gedrängt werden, die Folterungen und anderen grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Handlungen gegen sie und allen anderen politischen Häftlingen zu beenden.” „Die Regierung der Vereinigten Staaten soll die Anschuldigungen der gesetzeswidrigen Handlungen durch die Regierung der Volksrepublik China, seiner Repräsentanten und Agenten in den Vereinigten Staaten untersuchen und ebenso die Anschuldigungen der rechtswidrigen Belästigungen von amerikanischen Staatsbürgern und Bewohnern, die Falun Gong praktizieren, sowie von Staatsbeamten und örtlichen Regierungen in den Vereinigten Staaten, die Falun Gong unterstützen. Sie sollte entsprechende Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise - aber nicht ausschließlich - die Vollstreckung von Einreisebestimmungen gegen jeden Repräsentanten oder Agenten, der in solche gesetzeswidrige Aktivitäten involviert ist.”

Im Anschluss befindet sich der Text der Resolution.

Angesichts dessen, dass Falun Gong eine friedvolle und gewaltlose Form des persönlichen Glaubens und eine Praktik mit zehn Millionen Anhängern in China, den Vereinigten Staaten und in über 80 Ländern der Welt ist; und

Angesichts dessen, dass die Regierung der Volksrepublik China den Falun Gong-Praktizierenden verboten hat, ihren Glauben auszuüben, und sie grausam verfolgt; und

Angesichts dessen, dass dieses Verbot und diese Verfolgung Chinas eigene Verfassung sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verletzt; und

Angesichts dessen, dass Hunderttausende normale Bürger in ganz China eingesperrt wurden, weil sie sich weigerten, ihr Praktizieren von Falun Gong aufzugeben und sich bei der Regierung für den Schutz ihrer Rechte gemäß der Verfassung einsetzten;

Angesichts dessen, dass es viele glaubwürdige Berichte über Folterungen und andere grausame, entwürdigende und menschenunwürdige Behandlungen gegenüber inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden gibt; und

Angesichts dessen, dass wiederum andere Falun Gong-Mitglieder zu Arbeitslager verurteilt wurden, offensichtlich mit Verwaltungsverfahren, die solche Verurteilungen ohne Gerichtsverfahren erlauben; und

Angesichts dessen, das eine große Anzahl an weiblichen Falun Gong-Praktizierenden systematischer sexueller Erniedrigung und Misshandlung unterzogen wurden, einschließlich Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigungen; und

Angesichts dessen, dass eine große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden in China ihre Arbeit verloren haben und Studenten von der Schule ausgeschlossen wurden, weil sie sich weigerten ihren Glauben aufzugeben; und

Angesichts dessen, dass die Falun Gong-Praktizierende Dongwei Bu, die Angestellte einer amerikanischen Hilfsorganisation und Ehefrau des kalifornischen Staatsbürgers Hongwei Lou ist, aufgrund ihres Glaubens an Falun Gong zu zweieinhalb Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt wurde und sich immer noch im Arbeitslager befindet; und

Angesichts dessen, dass dieses brutale Vorgehen gegen Falun Gong durch die chinesische Regierung eine direkte Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, wie die der Ausübung der Glaubensfreihei, der Redefreiheit und der Versammlungsfreiheit, darstellt;

Nun deshalb, sei es vom Stadtrat der Stadt Garden Grove wie folgt beschlossen und kundgetan:

Paragraph 1: Der Stadtrat der Stadt Garden Grove ist der Meinung, dass die Regierung der Volkrepublik China die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden beenden soll; und

Paragraph 2: Die Vereinigten Staaten sollten jedes geeignete öffentliche und private Forum nutzen, um die Regierung der Volksrepublik China zu drängen, alle Falun Gong-Praktizierenden aus der Haft zu entlassen, einschließlich Dongwei Bu, die Familienangehörige eines kalifornischen Staatsbürgers. Ferner sollten sie gedrängt werden, die Folterungen und anderen grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Handlungen gegen sie und allen anderen politischen Häftlingen zu beenden; und

Paragraph 3: Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte die Anschuldigungen der gesetzeswidrigen Handlungen durch die Regierung der Volksrepublik China, seinen Repräsentanten und Agenten in den Vereinigten Staaten untersuchen und ebenso die Anschuldigungen der rechtswidrigen Belästigungen von amerikanischen Staatsbürgern und Bewohnern, die Falun Gong praktizieren, sowie von Staatsbeamten und örtlichen Regierungen in den Vereinigten Staaten, die Falun Gong unterstützen. Ferner sollte sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise - aber nicht ausschließlich - die Vollstreckung von Einreisebestimmungen gegen jeden Repräsentanten oder Agenten, der in solche gesetzeswidrige Aktivitäten involviert ist; und

Paragraph 4: Eine entsprechende Kopie der Resolution wird den Falun Gong-Praktizierenden der Stadt Garden Grove überbracht.

Paragraph 5: Die Stadtverwaltungsangestellte soll die Freigabe und die Verabschiedung dieser Resolution bestätigen und beglaubigen, die sofort nach ihrer Freigabe in Kraft treten wird.

Verabschiedet am 9. Oktober 2007

Beglaubigt:

William J. Dalton
Bürgermeister

Ruth E. Smith
Verwaltungsangestellte

Kalifornien
Verwaltungsbezirk Orange
Stadt Garden Grove

I, Ruth E. Smith, die Verwaltungsangestellte der Stadt Garden Grove bestätigt hiermit, dass die vorangehende Resolution ordnungsgemäß vom Stadtrat der Stadt Garden Grove, Kalifornien in einer Sitzung, abgehalten am 9. Oktober 2007 von folgenden Wählern verabschiedet wurde:

Ja: Ratsmitglieder: (5) Broadwater, Jones, Nguyen, Rosen, Dalton
Nein: Ratsmitglieder: (0) Keine
Abwesend: Ratsmitglieder: (0) Keine

Ruth E. Smith
Stadtvorsteherin

(pdf file of the document can be download here)