Australien: Falun Gong-Praktizierende beantragen ein Säumnisurteil im Verfahren gegen den KPCh-Beamten Chen Shaoji

(Minghui.de) Am 11. September 2007 fand am obersten Gerichtshof von New South Wales eine weitere Anhörung gegen Chen Shaoji statt. Chen Shaoji war früher Minister des politischen und gerichtlichen Komitees der Provinz Guangdong und ist nun Vizeminister des Parteikomitees der kommunistischen Partei von Guangdong und Vorsitzender des Komitees für politische Beratung. Der Prozess wurde von den australischen Falun Gong-Praktizierenden Li Fuying und Xie Yan angestrengt. Es war das erste Mal, dass die zwei Kläger vor Gericht erschienen, nachdem der oberste Gerichtshof ihnen genehmigt hatte, ein Säumnisurteil zu beantragen. Das Gericht stand den Klägern zwei Monate zu, um die Dokumente und andere Materialien zusammenzustellen. Der gesetzliche Beistand der Kläger sagte, dass ein Menschenrechtsanwalt die Akte vorlesen und die Kläger bei der Beantragung des Säumnisurteils unterstützen werde. Der Rechtsbeistand glaubt, dass der Gerichtsprozess mit einer ordentlichen Anhörung und einer Verhandlung an einem australischen Gericht den Klägern sicherlich bei der Suche nach Gerechtigkeit helfen wird. Dies wäre in China unmöglich, da es unwahrscheinlich ist, dass der Angeklagte wegen seiner Verbrechen gegen Falun Gong vor Gericht gestellt wird.

Momentan gibt es weitere Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die von Falun Gong-Praktizierenden am obersten Gerichtshof von New South Wales gegen hochrangige Beamte der KPCh wegen Verfolgung von Falun Gong zur Anklage gebracht worden sind. Die Petition gegen Jiang Zemin und Luo Gan, die von der australischen Bürgerin Zhang Cuiying organisiert wurde, und die Petition gegen den ehemaligen Gouverneur der Provinz Liaoning, Bo Xilai, die von Pan Yu organisiert wurde, wurden übergeben. Wenn die Angeklagten nicht innerhalb von zwei Monaten darauf reagieren, werden auch die Falun Gong-Praktizierenden Zhang Cuiying und Pan Yu für ein Säumnisurteil eintreten.

Seit 1999 ist bekannt, dass eine große Zahl von australischen Bürgern oder in China ansässige Australier mit ihren Angehörigen wegen ihres Glaubens an Falun Gong verfolgt wurden oder werden. Unlängst verweigerte das von der KPCh eingerichtete „Büro 610” der Mutter von Zeng Jianling, einer Falun Gong-Praktizierenden und australischen Staatsbürgerin, die Ausstellung eines Visa. Das hatte zur Folge, dass die Mutter nicht nach Australien reisen und sich daher nicht wieder mit ihrer Tochter vereinen konnte.

Im Dezember 2006 erhoben die Falun Gong-Praktizierenden Li Fuying und Xie Yan wegen unrechtmäßiger Inhaftierung und Folter Klage am obersten Gerichtshof von New South Wales gegen Chen Shaoji (der Kopf des "Büro 610" der Provinz Guangdong und ehemaliger Chef des politischen und gerichtlichen Komitees der gleichen Provinz). Sie beantragten außerdem erfolgreich eine Vorladung gegen den Angeklagten, der eine Delegation aus Guangdong in Sydney führte. Vom 20. Juli 1999 bis Oktober 2005 gab es in der Provinz Guangdong 64 dokumentierte Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden aufgrund der Verfolgung, das ist Platz acht des gesamten Landes. Die Provinzbehörden verfolgen die Falun Gong-Praktizierenden auf brutale Art und Weise, die Situation ist schwerwiegend.

In dieser Zeit hatte Chen Shaoji mehrere Posten inne, unter anderem Chef des politischen und gerichtlichen Komitees von Guandong und Minister des Büros für öffentliche Sicherheit. Er beteiligte sich aktiv an der Verfolgung, leitete das „Büro 610” und befehligte, überwachte, kontrollierte und unterstützte Polizeibeamte bei der Intensivierung der Gehirnwäsche und anderer Angriffe gegen Falun Gong-Praktizierende. Daher begegneten Falun Gong-Praktizierende in der Region Guangdong einer schwerwiegenden Verfolgung. Chen Shaoji wird nun für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen.

Li Fuying ist fast 80 Jahre alt. Sie war zweimal unrechtmäßig inhaftiert worden, weil sie an ihrem Glauben an Falun Gong festhielt. Ihre Tochter, Yan Haiyu, wurde ohne Gerichtsverhandlung für zwei Jahre in das Frauenzwangsarbeitslager Chatou geschickt. Sie war physischer und psychischer Folter ausgesetzt und wurde oft zwangsernährt. Nachdem sie die Haft abgesessen hatte, wurde sie in das Gehirnwäschezentrum der Stadt Guangzhou gebracht, wo nur alle 24 Stunden frische Luft hinein gelassen wurde. Sie erlitt verschiedenartige Folter, Gehirnwäsche durch Schläge und andere Arten von brutaler Verfolgung. Yan Haiyu war deswegen danach stark traumatisiert.

Eine weitere Klägerin, Xie Yan, war wegen des Verteilens von Informationsmaterial über die wahren Umstände der Verfolgung von Falun Gong zwei Jahre und drei Monate lang in einem Zwangsarbeitslager eingesperrt gewesen. Sie erlitt während der Haft brutale Folter.