(Minghui.de) Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in Australien handelt aus Verzweiflung. Nachdem Anfang November das Versäumnisurteil gegen den KPCh Beamten Bo Xilai gefällt wurde, für seine Verbrechen gegen Falun Gong, setzten die australischen Gerichte einen Gerichtstermin eines Versäumnisurteils gegen den KPCh Beamten Chen Shaoji ein. Daraufhin kam unerwartet ein Brief beim obersten Gericht in New South Wales an, der bekannt gab, dass ohne Rücksicht auf das, was chinesische Beamte in irgendeiner Funktion tun, ob offiziell oder privat, sie Immunität haben sollten, und dass jeglicher Rechtsstreit gegen sie rechtswidrig sei.

Als der Rechtsanwalt der Klägerinnen Xie Yan und Li Fuying das Versäumnisurteil beantragte, kamen drei Anwälte vom australischen Büro des Generalbundesanwalts und reichten den Brief der chinesischen Botschaft in Australien beim Gericht ein. Außenminister Alexander Downer erstellte und unterschrieb am 15. November 2007 ein Zertifikat, in dem er dem Angeklagten Chen Shaoji diplomatische Immunität bewilligte. Er behauptete auch, dass der Angeklagte nicht der Zuständigkeit des Gerichtes unterliege. Zusätzlich reichte der 22. australische Generalbundesanwalt beim Gericht ein Dokument ein, in dem er das Immunitätsgesetz für Auslandsstaaten 1985 benutzte, um Chen Shaoji vor dem Prozess zu schützen.

Klägerin Frau Xie Yan schrieb am 23. November einen offen Brief an die Australier, in dem sie erwähnte: „Adolf Hitler war ein Regierungsbeamter und er tat das, was er tat, aufgrund der Gesetze Nazi Deutschlands. Ich möchte gerne wissen: Wenn Hitler heute vor Gericht stehen würde, würde Minister Downer und der Generalbundesanwalt die gleichen Argumente benutzen, um ihn in Schutz zu nehmen?»

Das oberste Gericht hielt eine Gerichtsverhandlung gegen den KPCh Beamten Chen Shaoji ab, der wegen illegalen Inhaftierungen und Folterungen verklagt wurde. Die zwei Klägerinnen, Falun Gong-Praktizierende Frau Li Fuying und Frau Xie Yan, wurden zu der Zeit inhaftiert und gefoltert, als der Angeklagte Chen Shaoji, Sekretär des Politik- und Rechtswesens des provinziellen Parteiausschusses und Minister des öffentlichen Sicherheitsbüros der Provinz Guangdong gewesen war. Zu dieser Zeit war Frau Xie eine ledige junge Frau und Frau Li war über 70 Jahre alt.

Jetzt ist Frau Li Fuying fast 80 Jahre alt. Sie wurde zwei Mal in der Stadt Guangzhou inhaftiert, nur weil sie standhaft in ihrem Glauben an Falun Gong verblieb. Ihre Tochter, Frau Yan Haiyu, wurde für zwei Jahre in das Chatou Zwangsarbeitslager für Frauen geschickt ohne irgendwelche Rechtsverfahren. Sie wurde körperlich und seelisch gefoltert und viele Male mit Gewalt zwangsernährt. Nachdem ihre Haftzeit um war, wurde sie in das Gehirnwäschezentrum in der Stadt Guangzhou geschickt, wo nur einmal alle 24 Stunden frische Luft hereingelassen wurde. Sie erlitt verschiedene Folterungen, wurde Gehirnwäschen unterzogen, sowie anderen grausamen Methoden und dadurch sehr traumatisiert. Als Frau Li Fuying sich an die Verfolgung erinnerte, die sie, ihre Familie und andere Falun Gong-Praktizierende in China unterworfen wurden - und die heute immer noch brutal verfolgt werden - konnte sie die Trauer in ihrem Herzen nicht länger kontrollieren und brach mehrere Male in Tränen aus.

Klägerin Xie Yan sagte: „Nur weil ich es ablehnte, meinen Glauben an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht aufzugeben, wurde ich zwei Jahre lang in China rechtswidrig inhaftiert und erlitt brutale Folter in einem Zwangsarbeitslager.» Sie sagte, dass sie während diesen zwei Jahre und drei Monate der Zwangsarbeit brutal gefoltert wurde. In den ersten beiden Tagen wurde sie in Handschellen gelegt und 48 Stunden lang an einen metallenen Fensterrahmen einer Zelle gehängt und nur ihre Fußspitzen berührten den Boden. Während den nächsten drei Tagen wurde sie auf die gleiche Art und Weise 18 Stunden pro Tag behandelt. Andere Foltermethoden bestanden darin, dass sie lange Zeit zusammengeschnürt und zwangsernährt wurde sowie Gehirnwäschen und täglich 16 Stunden Zwangsarbeit unterzogen wurde.

Der Angeklagte Chen Shaoji leitete ein „Büro 610» und stiftete Polizisten und andere Verbrecher dazu an, ihre Gehirnwäschemethoden zu verstärken, um Falun Gong-Praktizierende damit zu attackieren. Chen Shaoji kann seiner Verantwortung nicht ausweichen und muss für seine Beteiligung an den Verbrechen gegen Falun Gong in der Provinz Guangdong Rechenschaft ablegen.

Im Dezember 2006 reichten Frau Li Fuying und Frau Xie Yan eine Anklage gegen Chen Shaoji ein und es gelang ihnen, dem Angeklagten die gerichtliche Vorladung zu übergeben, als er eine Delegation aus Guangdong in Sydney anführte. Die Klägerinnen sagten, dass eine Gerichtsverhandlung gegen den Angeklagten wegen seiner Verbrechen gegenüber Falun Gong, sowie eine richterliche Entscheidung in einem australischen Gericht den Klägerinnen helfen könnte, Gerechtigkeit in dem freien Land Australien zu erlangen. Das ist etwas, das in China nicht möglich ist. Das oberste Gericht von New South Wales hat mehrere Gerichtsverhandlungen abgehalten, doch Chen Shaoji hat nicht darauf reagiert. Da es der Angeklagte Chen Shaoji versäumte, auf diesen Fall zu antworten, beantragten die Anklägerinnen ein Versäumnisurteil in der Hoffnung, dass das Gericht den Fall von Bo Xilai als Referenz benutzen würde.

Die australische Falun Gong-Praktizierende Pan Yu verklagte den ehemaligen chinesischen Handelsminister Bo Xilai wegen Folterung. Als Bo versäumte, seine Verteidigung in diesem Fall abzugeben, erteilte das oberste Gericht in Sydney am 5. November 2007 ein Versäumnisurteil zugunsten von Pan Yu. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Klägerin Pan Yu den Fall gewonnen hatte, und somit um Entschädigung für Verletzungen, die durch Bo verursacht wurden, klagen darf.

Der ehemalige KPCh Diplomat Chen Yonglin sagte, dass die Niederlage des KPCh Beamten Bo Xilai in Australien ein riesiger Rückschlag und Furcht erregend für die KPCh Beamten sei, die direkt an der Verfolgung von Falun Gong teilgenommen haben, da dann keiner von ihnen mehr eine Gerichtsverhandlung umgehen könne. Chen Yonglin meinte auch, da der Fall Bo Xilais solch eine Auswirkung gehabt hätte, wenn Chen Shaoji dieses Mal dem gleichen Urteil gegenüberstehe, dann würden noch mehr KPCh Beamte mit Versäumnisurteilen konfrontiert werden. Das könnte dazu führen, dass die KPCh die australische Regierung damit bedroht, die China-Australien Beziehungen zu beenden, sowie ihre Freihandelsabkommen zu annullieren, usw., was zu riesigen wirtschaftlichen Verlusten für Australien führen könnte.

In dem Brief der chinesischen Botschaft vom 13. November 2007 steht: „Immunität sollte überwiegen, ganz gleich in welcher Funktion solche Beamten agieren, offiziell oder privat. Alle Verhandlungen gegen diese Beamte sind rechtswidrig, ganz gleich ob sie amtierend sind oder von ihrer Leistungspflicht befreit sind.»

Anklägerin Frau Xie Yan hofft, dass das australische Justizsystem sich nicht dem Druck der KPCh unterwerfen, sich an die fairen Verhandlungen in dem Fall Bo Xilai erinnern und dem Angeklagten Chen Shaoji ein Versäumnisurteil aushändigen wird. Frau Xie sagte auch noch, dass Chen Shaojis Beförderung zu einem hohen KPCh Beamten mit dem Blut von Falun Gong-Praktizierenden befleckt ist. „Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die KPCh Beamten mit der Verfolgung von Falun Gong verüben, werden für immer in der Geschichte existieren.»