(Minghui.de) Am 25. Januar 2007 wurde beim Hohen Gericht von Alberta, Calgary, der Antrag eingereicht, das Verbrechen der Verbreitung von Hasspropaganda überprüfen, begangen von chinesischen Konsulatsbeamten in Calgary. Gegen den Bescheid vom Generalstaatsanwalt von Alberta, der die Anklage gegen chinesische Konsulatsbeamte wegen der Verbreitung von Hass-Propaganda als nicht rechtsgültig erklärt hatte, erhoben der bekannte internationale Menschenrechtsanwalt David Matas und Frau Shirish Chotolia gemeinsam Einspruch. Der Falun Gong-Sprecher Zhang Erping sagte, er glaube, dass die kanadische Regierung und der Richter diesen Fall rechtmäßig behandeln werden.

Im Juni 2004 sah ein Falun Gong-Praktizierender aus Edmonton, wie zwei Beamte vom chinesischen Konsulat in Calgary auf einer örtlichen Konferenz Falun Gong feindliche Propagandamaterialien verteilten. Dies meldete er der Polizei, die eine Untersuchung der Materialien durchführte. Am 23. Juni 2005, nach einer einjährigen Untersuchung, reichte die Polizei schließlich beim Justizministerium einen Untersuchungsbericht ein und bestätigte, dass die Broschüren, die vom chinesischen Konsulat in Calgary verteilt wurden, feindlich gesinnte Propaganda war. Dies wird als gesetzwidrig erachtet.

Das Gesetz gegen Volksverhetzung fällt unter Kanadas Strafgesetzbuch und bezieht sich hauptsächlich auf die systematische Verbreitung von bestimmten Schriften, Gerüchten oder ausgewählten Informationen, um Gruppen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion oder Volkszugehörigkeit zu schädigen. Der Polizist Stephen Camp von der Abteilung für Volksverhetzung der Edmonton Polizeistation sagte, dass „diese Broschüren einen Verstoß gegen das Gesetz der Volksverhetzung, Paragraph 319.2 des Strafgesetzbuch von Kanada darstellen. Dieses Gesetz verbietet, die 'böswillige Förderung von Hass' gegen eine 'identifizierbare Gruppe'.” Bei den Materialien, die größten Teils von den chinesischen Konsulatsbeamten verteilt werden, handelt es sich um Informationen, die Falun Gong verleumden.

Der internationale Menschenrechtsanwalt David Matas gab an: „Kanada kann sich nicht erlauben, eine Plattform für eine globale Förderung von Hass zu werden. Das, was in Edmonton passiert, geschieht überall auf der ganzen Welt, wo China eine Botschaft oder ein Konsulat hat, und jeder Polizeidienst sollte genauso handeln, wie die Polizei von Edmonton gehandelt hat, um den Hass gegen Falun Gong zu stoppen.”

Der Polizist Camp erklärte: „Die chinesische Regierung diffamiert und verfolgt Mitglieder von Falun Gong im ganzen Land [Kanada]. Alberta könnte die erste Provinz sein, die einen Weg anführt, um zu sagen, 'Jetzt reicht es!'”

Matas wies darauf hin, dass der Untersuchungsbericht der Wache beispiellos in Kanada sei. Die Polizei hatte nie zuvor solch eine Untersuchung eines fremden Konsulates in Kanada durchgeführt. ”Obwohl die Polizei von Edmonton durch eine Untersuchung bestätigte, dass das chinesische Konsulat feindliche Propaganda verbreitete, fällte der Richter von Alberta das Urteil und wies die Klage zurück. Ich glaube, dass dies nicht richtig ist. Zur Zeit warten wir auf die Entscheidung des Hohen Gerichts. Wenn das ursprüngliche Urteil aufrechterhalten wird, werden wir weiter Berufung beim Gericht einlegen.” Er hoffte, dass das Gericht zu einer Urteilsfindung kommen wird, die anerkennt, dass „die Entscheidung des Richters von Alberta nicht mit den Fakten übereinstimmt, und dass die Anklage gegen die chinesischen Konsulatsbeamten rechtsgültig ist.” Das Urteil des Hohen Gerichtes in dem Hass-Propaganda-Fall ist sehr wichtig, und er hofft, dass die Verleumdung von Falun Gong innerhalb Kanadas aufhört.

Der Falun Gong-Sprecher Zhang Erping gab an: „Ich glaube, die kanadische Regierung und der Richter werden diesen Fall rechtmäßig behandeln. Es geht nicht nur um eine rechtmäßige Beurteilung, sondern es geht auch um Menschen aus verschiedenen Ländern, die fähig sind, mutig aufzustehen und die Propaganda eines bösen Regimes, das skrupellos seine Lügen auf der ganzen Welt verbreitet, zu stoppen.”