Bulgarien: Ökonomische Interessen führen zur Missachtung von Menschenrechten

(Minghui.de) Vor kurzem wurden bulgarische Falun Gong-Praktizierende zu einem Treffen ins bulgarische Außenministerium eingeladen. Gespräche wurden mit Herrn Krasimir Stefanov, Direktor des Aufsichtsrats für Asien, Australien und Ozeanien mit Herrn Zdravelin Georgiev, verantwortlicher Beamter für China sowie mit anderen Beamten des Ministeriums, geführt. Das Treffen war von den Praktizierenden erbeten worden, nachdem sie von einem Brief des Ministeriums an die Stadtverwaltung von Sofia erfahren hatten. In dem Brief erklärte Herr Stefanov, dass die friedlichen Appelle von Mitgliedern des bulgarischen Falun Gong-Vereins nicht erwünscht seien.

Die Erklärung hatte sich auf einen Antrag für einen Appell mit einer Kerzenmahnwache bezogen, um dem Internationalen Menschenrechtstag am 10. Dezember zu gedenken.

Das Treffen war informell. Während des Gespräches erklärten die Praktizierenden, dass das Ziel ihrer ganzen Aktivität die Beendigung der brutalen Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China sei, die seit mehr als sieben Jahr durch die KPCh andauere. Die bulgarischen Falun Gong-Praktizierenden sagten zudem, dass sie ausschließlich legale Maßnahmen ergreifen würden, um die unmögliche Menschenrechtssituation in China an die Öffentlichkeit zu bringen, wie z.B. die Anschuldigungen über den Organraub durch die KPCh an lebenden Praktizierenden, um daraus auf dem internationalen Transplantationsmarkt riesigen Profit heraus zu schlagen.

Die Praktizierenden betonten nochmals, dass sie nicht beabsichtigten, Konflikte mit chinesischen Diplomaten zu schüren oder die Beziehung zwischen Bulgarien und China zu schädigen, die friedlichen Praktizierenden würden erst Recht keine Bedrohung darstellen; eher das Gegenteil sei der Fall, viele Fälle auf der ganzen Welt würden davon berichten, dass Vertreter der chinesischen Konsulate oder der Botschaft Falun Gong-Praktizierenden gegenüber handgreiflich geworden seien oder sie verbal angegriffen hätten.

Durch das Gespräch mit den Beamten des Außenministerium erhielten die Praktizierenden den Eindruck, dass die Regierungsabgeordneten sich der Fakten über die Verfolgung sehr wohl bewusst sind und wissen, was Falun Gong ist; auch dass sie im Grunde genommen eine positive Einstellung gegenüber der Praktik und deren Anhänger pflegen. Doch andererseits sahen die Praktizierenden auch, dass die ökonomischen Interessen vor die Frage der Menschenrechte gestellt werden. Weil sich Bulgarien Vorteile bei Investitionen aus China erhofft, haben die bulgarischen Politiker weder den Mut, die Menschenrechtsfrage anzusprechen, noch wollen sie grünes Licht für Aktivitäten geben, die von der bulgarischen Verfassung als grundlegende Bürgerrechte garantiert werden.

Dies geschieht trotz der Tatsache, dass in vielen europäischen Ländern Falun Gong-Praktizierende friedliche Appelle vor den chinesischen Botschaften und Konsulaten halten und offiziell von Regierungsabgeordneten unterstützt werden.

Die Praktizierenden wiesen beim Treffen darauf hin, dass der wirtschaftliche Reichtum in einem Land mit der Achtung der Menschenrechte und Freiheit gleichgesetzt werde und sie nicht einschränke. Außerdem sei die wirtschaftliche Lage in Bulgarien in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts viel besser gewesen, als die Moral der Menschen auch viel besser war.

Während des Gesprächs fanden die Praktizierenden durch die Abgeordneten des Ministeriums heraus, dass die allgemeine Politik der Europäischen Union, wozu Bulgarien als volles Mitglied gezählt wird, eine Politik betreibt, die aufgrund wirtschaftlicher Interessen nur sanften Druck auf China und deren schlechte Menschenrechtslage ausübt. Das geschieht trotz der Resolution, die vom Europäischen Parlament am 7. September 2006 erlassen wurde, bei der zahlreiche wirtschaftliche Einschränkungen auf China gemacht und die Verfolgung von Falun Gong ausdrücklich verurteilt wurde.

Einen Tag vor dem Treffen mit den Beamten des Außenministeriums trafen sich die Praktizierenden mit der stellvertretenden Bürgermeisterin Julia Nenkova. Sie bestätigte, dass die Gemeinde keine Aktivitäten von Falun Gong in Bulgarien behindern würde, es sei denn, das Außenministerium sei dagegen. Gleichzeitig versprachen die Abgeordneten des Ministeriums, sich gegenüber Falun Gong-Aktivitäten positiv zu äußern, es sei denn, sie werden vor der chinesischen Botschaft abgehalten.

Die Einschränkung der Praktizierenden, die von der Stadtverwaltung in Sofia ausgesprochen wurde, richtet sich gegen das friedliche Demonstrieren vor der chinesischen Botschaft und stellt damit einen Verstoß gegen die bulgarische Verfassung dar. Eine gründliche Rechtsberatung mit Menschenrechtsanwälten stellte heraus, dass solche Verbote vor Gericht entschieden werden können. Sollten diese Verbote weiterhin bestehen, können die Praktizierenden klagen und so ihr Recht bekommen.

Die bulgarischen Falun Gong-Praktizierenden drückten ihre Entschlossenheit aus, dass, egal wie schwer die Störungen durch die chinesischen Diplomaten sein werden, sie weiterhin ihre Bemühungen für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong in China fortsetzen und ein Ende der Morde an unschuldigen Menschen, die an „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht” glauben, fordern werden. Gleichzeitig hoffen sie, dass durch eine noch größere Unterstützung von Regierungen aus Europa und der ganzen Welt bulgarische Politiker den Mut aufbringen können, den ernsthaften Menschenrechtsverletzungen in China gegenüber Widerstand zu leisten und Falun Gong offiziell zu unterstützen.


Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200703/36823.html

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