(Minghui.de) Der Falun Dafa-Verein von Taiwan hielt am 1. Juli 2007 eine Pressekonferenz ab und verurteilte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für die Ausdehnung ihres Einflusses und die Verfolgung in Hongkong. Er rief Taiwans Regierung sowie die Taiwaner dringend auf, sich wegen der grundlegenden Menschenrechtsfragen Sorgen zu machen, da dies eng damit in Zusammenhang stehe.

Der Falun Dafa-Verein von Taiwan hielt am 1. Juli 2007 eine Pressekonferenz ab. Regierungsbeamte, Mitglieder von Menschenrechtsgruppen und ausgewiesene Praktizierende wurden eingeladen, sich gegen die KPCh auszusprechen und die Regierung von Taiwan sowie seine Bürger zu warnen

Mehr als 1.000 Menschen besuchten die Pressekonferenz und verurteilten die Regierung Hongkongs für ihre Unterstützung der KPCh bei der Verfolgung von Falun Gong.

Um dagegen zu protestieren, dass die Regierung Hongkongs die Schwarze Liste der KPCh akzeptierte und taiwanischen Bürgern die Einreise verweigerte, besuchten am 1. Juli mehr als 1.000 Falun Gong-Praktizierende und taiwanische Bürger die Pressekonferenz des Falun Dafa-Vereins von Taiwan. Das Himmelreich-Orchester mit mehr als 200 Mitgliedern trat bei diesem Ereignis auf. Chang Ching-hsi, der Vorsitzende des Falun Dafa-Vereins, sagte, dass das Himmelreich-Orchester ab diesem 1. Juli eigentlich in Hongkong sein sollte, um an der großen Parade teilzunehmen, aber über zwei Drittel der Mitglieder nicht nach Hongkong einreisen durften.

Die bewaffnete Polizei in Hongkong wickelte eine Praktizierende in eine Anti-Krawall-Decke, band sie auf einem Rollwagen fest und wies sie aus. Der gesamte Vorgang wurde gefilmt.

Eine Anzahl von Falun Gong-Praktizierender, die während des Ausweisungs-Prozesses grob behandelt wurden, zeigten die blauen Flecken, die sie erlitten hatten. Zwei Reporter erzählten von ihrer eigenen persönlichen Erfahrung, dass Falun Gong-Praktizierende, die gültige Einreise-Visa hatten, von Beamten ins Haftzentrum gebracht wurden.

Frau Liao Shu-hui, Reporterin des Radiosenders Sound of Hope, gab an, dass die Praktizierenden, die von den Beamten der Einwanderungsbehörde mitgenommen wurden, um Hilfe riefen, dies jedoch nichts nützte, da die KPCh die Situation hinter den Kulissen manipulierte und die Einwanderungsbehörde keinen Rückhalt hatte. Sie wies darauf hin, dass zwei hochrangige Beamte der Einwanderungsbehörde hinter diesem Ausweisungsvorfall stünden, einer von ihnen hieß mit Nachnamen Mai. Den Praktizierenden wurde verboten, die Toiletten im Haftzentrum zu benutzen. Einige von ihnen mussten sich übergeben.

Die Reporterin vom Radiosender Sound of Hope, Frau Liao Shu-hui, zeigte das Dokument, auf dem steht, dass ihr die Einreise verweigert wird.

Die Reporterin wies darauf hin, dass dieses Ereignis sowohl die Rechte der Taiwaner als auch der Reporter antaste.

Zhao Hsiao-hui, ein Vereinsmitglied der Schriftsteller Taiwans und Reporter einer Wochenzeitschrift, empfahl hinsichtlich der schwarze Liste, dass Taiwans nationale Sicherheitsabteilung die Sache überprüfen und auch die Vereinigung der Internationalen Schriftsteller eine Erklärung veröffentlichen sollte, um die freie Berichterstattung von Reportern zu schützen.

Praktizierende fordern, dass sich Jiang Zemin, Luo Gan und Li Lanqing vor Gericht verantworten müssen

Theresa Chu, Vorstandsvorsitzende der Human Rights Law Foundation Sektion Asien, die bereits zweimal von der Regierung Hongkongs ausgewiesen wurde, brachte zum Ausdruck, dass der Protest gegen die groß angelegte Massenausweisung von Falun Gong-Praktizierenden keine politischen Gründe habe, sich jedoch die Haupttäter der Verfolgung von Falun Gong, einschließlich Jiang Zemin, Luo Gan und Li Lanqing, in Hongkong vor Gericht verantworten müssten.

Theresa Chu sagte, dass anfänglichen Schätzungen zufolge von 2001 bis 2006 ungefähr 240 Falun Gong-Praktizierenden die Einreise verweigert und sie ausgewiesen wurden, jedoch immer in einem kleineren Ausmaß. Dies war nun das größte Ausmaß an Einreiseverweigerungen und Ausweisungen in der Geschichte Hongkongs.

Sie ist der Meinung, dass die Erfahrung von mehr als 500 Falun Gong-Praktizierenden, einschließlich ihrer eigenen, ein Beweis dafür seien, dass die beiden Phrasen: „Die Bürger Hongkongs hatten während der vergangenen zehn Jahren ein hohes Maß an Autonomie” und „ein Land, zwei Systeme” völlig leere Versprechen sind. Sie wies auch darauf hin, dass dieses Ereignis den Taiwanern Folgendes verdeutliche: „Jeder, der die KPCh nicht mag, egal welcher Gruppe er angehört, wird auch in Hongkong einer unhöflichen Behandlung unterworfen. Derzeit - ohne Rücksicht darauf, ob Reporter oder Anwalt - sollten ihre persönlichen und schmerzhaften Erfahrungen genügen, um die Taiwaner davon zu überzeugen.

Ein Appell an die UNO

Theresa Chu plant, beim Legislativen Yuan Taiwans und dem Rat für Festlandsangelegenheiten eine formelle Petition einzureichen, in der Hoffnung, dass sie in Hinblick auf dieses Ereignis einen Schritt weiter kommen können und sich für die Menschenrechte aussprechen. Sie wird auch bei den Führern der politischen Parteien, der Regierung Taiwans, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten eine formelle Petition einreichen.

Sie gab an, falls ihre Petition in Taiwan keine beträchtliche und wirksame Reaktion bewirken würde, sie einen internationalen Appell an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen richten werde. Bis dahin werde sie auch in der Lage sein, Informationen hinsichtlich der Antworten der Regierungen von Taiwan und Hongkong, sowie der Behandlung der taiwanischen Praktizierenden bereitzustellen.

Hinsichtlich der richterlichen Überprüfung, die dem obersten Gerichtshof am 30. Juni vorgelegt wurde, wird sie die verfolgten Reporter, Menschenrechtsanwälte und die verantwortlichen Stellen in den USA dazu einladen, um die Regierung Hongkongs aufzufordern, ihre gerichtliche Unabhängigkeit beizubehalten. Theresa Chu rief auch alle dazu auf, an jene zu schreiben, die für die Zusammenstellung der schwarzen Liste für die Regierung Hongkongs und die öffentlich angewendete Gewalt gegen Falun Gong-Praktizierende verantwortlich sind und ihnen gegenüber ihre strenge Verurteilung auszudrücken.

Der Rat für Festlandsangelegenheiten (Mainland Affairs Council / MAC): Feiert Hongkong am 1. Juli „ein Land ein System”?

Yuan Tung Chen-yuan, der stellvertretende Vorsitzende des MAC, besuchte die Pressekonferenz in Vertretung für das Ministerium. Er gab an, dass taiwanische Besucher mit gültigen Reisedokumenten, ohne irgendeine Angabe von Gründen von der Regierung Hongkongs ausgewiesen wurden. Die Ratsmitglieder waren äußerst verärgert. Sie drückten ihren ernsthaften Protest aus und verurteilten Hongkong hinsichtlich der Verletzung ihrer persönlichen Freiheit.

Tung Chen-yuan, der stellvertretende Vorsitzende des Rats für Festlandsangelegenheiten

Prof. Ming Chu-Cheng von der Abteilung für Politik an der nationalen Universität Taiwan, zeigte dem stellvertretenden Vorsitzenden die Liste von denjenigen, denen die Einreise verweigert wurde. Die Regierung Hongkongs stellte diese List

In Anbetracht dessen, dass die taiwanischen Fluggäste, die zwischen dem 26. Juni und dem 1. Juli nach Hongkong flogen, nicht einreisen durften, fragte Tung Chen-yuan: „Heute sind viele festliche Aktivitäten in Hongkong. Aber feiern sie 'ein Land, zwei Systeme', 'Hongkongs Bürger bestimmen über Hongkong' und 'ein hohes Maß an Autonomie' oder feiern sie 'ein Land, ein System'?”

Liu Ching-yi, die stellvertretende Vorsitzende des Taiwan Human Rights Promotion Committee erklärte, dass ein grundlegendes Anzeichen dafür, ob ein Land demokratisch sei und der Rechtsstaatlichkeit folge oder nicht sei, wie ein Land die Einreise kontrolliere, also ob es ein zivilisiertes Land sei und die Würde der Menschen respektiere oder eben nicht.

Liu Ching-yi, stellvertretende Vorsitzende des Taiwan Human Rights Promotion Committee

Liu Ching-yi meinte, dass das Verhalten der Regierung Hongkongs auf Geheiß der Behörden Pekings aus der Sicht der Norm internationaler Menschenrechte die Reisefreiheit, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gebrochen habe und ebenso die Rechte der persönlichen Freiheit und ungesetzlichen Inhaftierung berührt habe. Überdies sei es fragwürdig, ob den inhaftierten Taiwanern das Recht gewährt worden sei, während des Verhörs von ihren Anwälten begleitet zu werden.

Mitglied der Legislativen Ong Tu-fa

Vertreter, die bei der Pressekonferenz die Meinungen der Menschen ausdrückten, riefen die Regierung Taiwans mit Nachdruck dazu auf, dem Ausweisungs-Ereignis große Aufmerksamkeit zu zollen. Legislator Ong Tu-fa sagte, das Ereignis zeige, dass Freiheit und Gesetz in Hongkong nicht existieren würden. Er bemerkte, dass die KPCh ihren Einfluss in jeden Winkel Hongkongs ausgedehnt habe und dieses Ereignis als große Warnung diene. Einige Menschen befürworten die große Vereinigung oder einen „Großen Wirtschaftskreis China”, von der wirtschaftlichen bis zur politischen Vereinigung. Wenn dies bedeute, dass sich Taiwan in das nächste Hongkong verwandeln sollte, sei dies einer sorgfältigen Überlegung wert. Er rief die relevanten Abteilungen der Regierung Taiwans, das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, den MAC und die Straits Exchange Foundation auf, stark zu sein und energisch zu protestieren. Er rief auch die Länder auf, die auf Menschenrechte achten, sich insbesondere über die Verfolgung der Menschenrechte seitens der KPCh zu sorgen.

Es ist keine Angelegenheit von Falun Gong, es ist eine Frage, die jeden Taiwaner betrifft

Chou Mei-li, die Sprecherin für die Taiwan Solidarity Union, drückte ihren Kummer bezüglich dieser Sache aus. Sie betonte besonders, dass dies keine Angelegenheit von Falun Gong sei, sondern ein Problem, über das sich jeder Bürger, der einen taiwanischen Pass besitze, sorgen müsse, weil es sehr gut möglich sei, dass er die nächste Person aus Taiwan sein könnte, die festgehalten und ausgewiesen werden könnte.

Sie betrachtete dies als eine riesige Übertretung der grundlegenden internationalen Menschenrechte. Sie ersuchte die Regierung Taiwans, sobald wie möglich mit Hongkong zu verhandeln, die grundlegenden Menschenrechte der Bürger Taiwans zu schützen, und forderte, ein Drittland in die Verhandlungen mit einzubeziehen.

Chang Ching-hsi, der Vorsitzende des taiwanischen Falun Dafa-Vereins, sagte: „Wenn die Regierung Hongkongs irgendjemanden willkürlich ohne irgendeinen Grund verfolgen kann, dann wird jeder einzelne von uns vielleicht ein Ziel der Verfolgung. Falun Gong ist nur ein Symbol der Verfolgung.”

Wu Hui-lin, der Vorsitzende der chinesischen Vereinigung für Menschenrechte sagte: „Da Falun Gong-Praktizierende sich geopfert haben und hervorgetreten sind, um zu appellieren, haben wir erfahren, dass die KPCh tatsächlich eine Schwarze Liste führt.” Die Taiwaner sollten gewarnt werden und sollten den Trick der KPCh - eine vereinigte Front zu bilden - eindeutig erkennen. Dies ist „Der Himmel segnet Taiwan”.

Er rief die Regierung Taiwans auf, dieses Ereignis bezüglich Falun Gong in allen Bezirken und Städten Taiwans bekannt zu machen, damit die Taiwaner aufstehen und „Nein” zu der KPCh sagen. Er forderte auch die Medien Taiwans auf, mutig genug zu sein, um die Nachrichten an die Öffentlichkeit zu bringen. Er meinte, nur wenn man dies tue, werde so eine Sache mit den Bürgern Taiwans nicht mehr geschehen.