(Minghui.de) Im Jahr 2001, um das Recht zu gewinnen, die Olympischen Spiele auszutragen, versprach die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) der internationalen Gemeinschaft, dass sie ihre Menschenrechtsbilanz verbessert und der Presse mehr Freiheit gewährt. Was jedoch tatsächlich in China passiert, ist gerade das Gegenteil zu dem, was das kommunistische Regime versprochen hat.

2001 versprach Liu Qi, Präsident des Organisationskomitees der Olympischen Spiele 2008 in Peking und anschließend Bürgermeister von Peking, dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) bei einem Treffen in Moskau, dass Peking, wenn es die Bewerbung, Austragungsort der Olympischen Spiele zu sein, gewinnen würde, würde dies „unseren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt begünstigen und auch die weitere Entwicklung der Menschenrechte fördern”. Wang Wei, Generalsekretär des Kandidaturkomitees für die Olympischen Spiele 2008 in Peking, versprach, die Verbesserung der Menschenrechtssituation in China zu forcieren und wies darauf hin, dass „wir den Journalisten, die nach China kommen, volle Pressefreiheit garantieren werden. Sie werden Peking und andere Städte besuchen und über jegliche Events vor und während der Olympischen Spiele berichten können. Wir erlauben auch Demonstrationen”. Li Lanqing, später Mitglied des KPCh Politbüros, Vizepremier des Staatsrates, berichtete dem IOC, dass „die chinesische Regierung alle und jede Verbindlichkeit einlösen werde, die sie im Zuge der Kandidatur gemacht hat, und alles tun werde, was sie kann, um Peking beizustehen, seine Versprechungen zu halten”. Der Präsident des Olympischen Komitees in China, He Zhenliang, prahlte: „Wenn Peking die Ehre bekommt, Austragungsort der Olympischen Spiele 2008 zu sein, kann ich Ihnen versichern, meine lieben Freunde, dass Peking Sie in den nächsten sieben Jahren stolz sein lässt, über die Entscheidung die Sie heute hier getroffen haben.”

Nachdem sie die Kandidatur gewonnen hatten, berichtete Liu Qi den Reportern: „Nun da Peking das Recht gewonnen hat, Austragungsort der Olympischen Spiele zu sein, werden wir unsere Versprechen einlösen und in den verschiedenen Tätigkeiten im Aufbau von Stadien entsprechend unseren Versprechungen, die wir in unserem Ansuchen gemacht haben, gut handeln und wir werden der ganzen Welt 2008 die außergewöhnlichsten Olympischen Spiele präsentieren, die es je in der Geschichte gab.”

Das kommunistische Regime kandidierte zum ersten Mal 1993 für die Olympischen Spiele. Diese Kandidatur scheiterte vor allem deshalb, weil die internationale Gemeinschaft über die widrige Menschenrechtslage in China empört war. Sieben oder acht Jahre später bekam die KPCh jedoch was sie wollte. Sie gewann diesmal sehr überragend, weil das IOC den Versprechungen der KPCh vertraute, die Menschenrechte zu verbessern und Pressefreiheit zu gewähren.

Viele Menschen der westlichen Welt glaubten den Versprechungen der KPCh und dachten, die Olympischen Spiele hätten ein Paar „goldene Handschellen” an das Regime gelegt. Sie hofften, dass die internationale Gemeinschaft das Regime überwachen und bedrängen würde, seine Menschenrechtslage im Namen der Olympischen Spiele zu verbessern.

In den sieben Jahren seit 2001 zeigen die Fakten, dass das Regime es nicht geschafft hat, die Menschenrechte wie versprochen zu verbessern und dass es sogar das Gegenteil tut, nämlich sehr hart gegen alle Stimmen vorzugehen, die die KPCh als „Bedrohung” erachten und sie handeln so im Namen der „Vorbereitung” für die Olympischen Spiele. Dennoch ist festgesetzt, dass die Olympischen Spiele, ein internationales Symbol für Frieden und Respekt für Menschenrechte, wie geplant im KPCh-China vonstatten gehen, was nur seine Menschenrechtsverletzungen intensiviert hat.

Die Menschenrechte in China zeigen in den letzten sieben Jahren keinerlei Anzeichen der Verbesserung. Tatsächlich fahren sie fort, sich mit jedem Tag zu verschlechtern.

In den letzten sieben Jahren und bis heute andauernd unterdrückt das Regime mit bewaffneten Kräften öffentlich die Bewegungen für Bürgerrechte. Dissidenten werden entweder genau überwacht, bedroht oder mit langen Haftstrafen ins Gefängnis gesteckt. Jene, die für Grundrechte appellieren, werden zusammengeschlagen, verhaftet und in ihre Heimatstädte zurückgebracht. Zensur und Kontrolle über die Medien ist strikter als je zuvor. Wenn ein Artikel nur ein kleines bisschen „außerhalb der Norm” liegt, kann der Chefredakteur entlassen oder die Zeitung geschlossen werden und der Autor des Artikels wird herausgegriffen und kritisiert.

Die Internetkontrollen sind noch erschreckender - mit zehntausend Internetpolizisten, die die Bewegungen der Internetbesucher 24 Stunden täglich überwachen. Viele Schreiber im Internet fallen in die Hände der Agenten und werden ins Gefängnis gesteckt. Kurz, um die Olympischen Spiele auszutragen, ist das kommunistische Regime fieberhaft und hysterisch in seinen Verletzungen von Menschenrechten geworden.

Pressefreiheit zu erlauben, war ein wichtiger Teil der Versprechen, die die KPCh gemacht hat, als sie für die Austragung der Olympischen Spiele kandidierte. Aufgrund des internationalen Druckes begann das Regime, die „Regelung über die Berichterstattung von Aktivitäten in China während der Olympischen Spiele und in der Vorbereitungszeit von ausländischen Journalisten” einzuführen. Die neuen Regeln erlauben den ausländischen Journalisten in China, die Menschen während der Olympischen Spiele frei zu befragen und es gibt auch keine Einschränkung bei sportlichen Angelegenheiten, sondern sie können auch über politische, technologische, kulturelle und wirtschaftliche Belange berichten. Jedoch zeigt eine Untersuchung, im letzten August von ausländischen Journalisten in Peking veröffentlicht, dass von den 163 befragten Journalisten 95 % glauben, dass die Umgebung der Berichterstattung den internationalen Standards nicht entspricht; 67 % glauben, dass das Regime sein Versprechen, den ausländischen Journalisten mehr Freiheit bei der Berichterstattung zu gewähren, nicht eingehalten hat; 40 % gaben an, dass sie bestimmte Störungen und Einschränkungen durch die chinesische Regierung erfahren hätten, wie verfolgt und überwacht, bedroht und belästigt zu werden, bis hin zu unrechtmäßigen Inhaftierungen oder gewaltvollen Attacken gegen sie oder ihre Nachrichtenquellen.

Einige ausländische Journalisten sagten, dass, wenn sie über sensible Vorfälle wie Proteste berichtet hätten, sie von den Behörden abgehalten wurden und als sie von sensiblen Angelegenheiten bezüglich der Minderheitennationalität berichteten, hätten sie häufig Störungen durch die Regierung erfahren.

Laut eines Berichtes, den die in Paris ansässigen „Reporter ohne Grenzen” Anfang des Jahres veröffentlicht hatten, wurden ungefähr 80 Journalisten und Internetbenutzer eingesperrt, manche sind seit 1980 eingesperrt. Das Regime hat mehrere Tausend Internetseiten gesperrt und die Benutzer werden von der Internetpolizei genau überwacht. 2007 wurden in China mindestens 180 Journalisten attackiert, bedroht oder eingesperrt.

Demzufolge ist es klar, dass das kommunistische Regime keine Absicht hat, Pressefreiheit zu gewähren. Seine so genannte „Regelung”, um diese zu garantieren, ist nichts weiter als ein Fensterschmuck, die Wahrheit ist - es gibt keine Pressefreiheit.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele hat das Regime seine Verhaftungen von Dissidenten verstärkt. Am 17. Januar 2008 wurde Yu Changwu, ein Rechtsaktivist für Landwirte, die ihr Land verloren haben, zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Der Urteilsbericht behauptete, dass er Menschen angestiftet habe, zu appellieren, dass sie anstelle der Olympischen Spiele lieber Menschenrechte und Land wollen. Er wurde beschuldigt, von ausländischen Medien interviewt worden zu sein und mit einem Falun Gong Hintergrund Kontakt mit Medien gehabt zu haben. Damit habe er „die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung gestört” und trifft somit auf Zwangsarbeit.

Laut einem anderen Bericht wurde Teng Biao, Menschenrechtsanwalt in Peking, am Abend des 6. März 2008 entführt und sein Aufenthaltsort ist bisher unbekannt. Ein anderer Menschenrechtsanwalt, Li Heping, fuhr seinen 7-jährigen Sohn zur Schule, als ein anderes Auto absichtlich seines rammte. Das Heck des Wagens wurde demoliert. Li Heping bemerkte drei Menschen in dem Auto, sie waren ihm schon eine Weile gefolgt. Li Heping ist ein ausübender Anwalt in Peking, ein Christ. Er handelte als Rechtsberater und Verteidiger für einige politische Dissidenten, gläubige Menschen und Menschenrechtsverteidiger, wie beispielsweise für den Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng. Im September 2007 wurde Li Heping von einer Schlägergruppe, die Masken trugen, entführt. Er wurde geschlagen und mit Elektroschocks versehen. Li Heping berichtete, dass die Schläger, während er geschlagen wurde, wiederholt gedroht hätten, dass er seine ganze Familie mitnehmen und „weg von Peking” gehen solle. Sonst würde das für ihn und seine Familie ernsthafte Konsequenzen haben.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele nimmt auch die Verfolgung von Falun Gong zu.

Schon 2005 befahl der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit, Liu Jing, Falun Gong vor der Eröffnung der Olympischen Spiele zu eliminieren. Der Befehl wurde an die Abteilungen für öffentliche Sicherheit im ganzen Land erteilt und ihnen wurde aufgetragen, den Plan umzusetzen. Im März 2007 befahl der ehemalige Minister für öffentliche Sicherheit, Zhou Yongkang, erneut, Falun Gong in ganz China strikt niederzuschlagen. Kurz darauf traten massive Verhaftungs- und Verfolgungsfälle in vielen Regionen Chinas auf. Einige Praktizierende wurden eingesperrt oder zu Haftstrafen verurteilt, einige verschwanden, einige starben infolge der Folterungen; eine große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden, die bereits rechtswidrig in Arbeitslagern oder Gefängnissen inhaftiert waren, erlitten noch weitere Misshandlungen nach diesem erneuten Befehl.

Laut Insiderquellen erstellte das kommunistische Regime am 19. Februar 2008 ein geheimes Dokument im Namen des „zentralen politischen und juristischen Ausschusses” mit dem Titel „Vorschläge für die Garantie der Sicherheit der Olympischen Spiele in Peking”. Das Dokument wurde an 40 „politische und juristische Ausschüsse” und „Büros zur Absicherung gegen und zur Behandlung von bösen Kulten” auf Provinzebene geschickt. Das Dokument forderte klar, dass die Ausschüsse und Büros „besondere Aktivitäten auszuführen haben, um mit verstärktem Zeitaufwand und Personal Konflikte zu untersuchen und zu lösen”, „das Management und die Kontrolle von ausländischen Journalisten zu steigern, die kommen, um von den Olympischen Spielen zu berichten” und „um das Management von Internet und Kurzmitteilungen von Handys zu verstärken”. Besonders betont es „die strikte Überwachung und Niederschlagung” von Falun Gong. Nachdem das geheime Dokument an verschiedene Provinzen ausgegeben wurde, erhielt die Clearwisdom Webseite eine große Anzahl an Berichten von Entführungsfällen und auch die Zahl der Todesopfer erhöhte sich. Seit Ende 2007 bis zum 11. März 2008 wurden in ganz China 1.878 unrechtmäßige Verhaftungen von Falun Gong-Praktizierenden aus den folgenden Provinzen gemeldet: 252 Fälle in der Provinz Hebei, 221 Fälle in der Provinz Shandong, 218 Fälle in der Provinz Heilongjiang, 156 Fälle in Peking, 125 Fälle in der Provinz Jilin, 99 Fälle in der Provinz Henan, 85 Fälle in der Provinz Guangdong, 58 Fälle in der Stadt Tianjin, 51 in der Provinz Hubei, 45 in Shanghai, 34 in der Provinz Anhui, 30 in der Provinz Jinagxi, 30 in der autonomen Region Innere Mongolei, 27 in der Provinz Zejiang, 23 in der Provinz Shaanxi, 21 in der Stadt Chongqing, 20 in der Provinz Gansu, 17 in der Provinz Guizhou, 16 in der Provinz Hunan, 15 in der Provinz Jiangsu, 13 in der Provinz Shanxi, 10 in der autonomen Region Ningxia, 10 in der Provinz Yunnan, 6 in der autonomen Region Uygur, 5 in der Provinz Fujian, 4 in der autonomen Region Guangxi und 1 Fall in der Provinz Qinghai.

Das schlimmste Gebiet ist Peking aufgrund der Vorbereitung für die Olympischen Spiele. Von Dezember 2007 bis Mitte März 2008 wurden mindestens 190 Falun Gong-Praktizierende verhaftet, das sind 10 % der landesweiten Verhaftungen. Die Verhaftungsrate in Peking scheint viel höher als sonst wo. Der Verwaltungsbezirk Shunyi in Peking ist Gastgeber der Olympischen Wasserspiele, wie Yachtrennen und Schlauchbootrennen, sowie der Reitkunst. Ungefähr ein Jahr vor den Olympischen Spielen gab es in diesem Gebiet 20 Verhaftungen von Falun Gong-Praktizierenden. Die meisten fanden rund um Mapo, Mulin, dem Stadtteil Beixiaoying, Tianlan in der Nähe des Pekinger Flughafens, dem Stadtteil Houshayu und im Stadtgebiet statt.

Kurz - das kommunistische Regime hat die Olympischen Spiele benutzt, um an verschiedenen Personengruppen, vor denen es sich fürchtet, Handschellen anzulegen und hinter der glücklichen Fassade der Olympischen Spiele liegt eine blutige Verfolgung von unschuldigen chinesischen Menschen. Die KPCh hat einmal mehr den Menschen auf der Welt gezeigt, dass sie - egal was für nette Dinge sie sagt und egal wie bewegend ihre Versprechen klingen - ihre gewalttätige und täuschende Natur niemals ändern wird.

Die Wahrung der menschlichen Würde und der Respekt vor den grundlegenden ethnischen Prinzipien sind Kernstücke der olympischen Charta. Die Olympischen Spiele in Peking sind allerdings zu blutigen „Handschellen Spielen” geworden. Das verletzt nicht nur die Würde der chinesischen Menschen, sondern auch den Geist der Olympischen Spiele. Das Gewissen erlaubt uns nicht, still zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam an der Beendigung dieser Gräueltaten arbeiten, die sich in China unter der Entschuldigung der Olympischen Spiele ereignen. Lasst uns unsere Stimme der Gerechtigkeit erheben und verkünden: „Olympische Spiele in Peking! Legt die Handschellen nieder!”

12. April 2008