(Minghui.de) Ende April 2008 hielt der KPCh-Minister für Öffentliche Sicherheit, Zhou Yongkong, mehrere Konferenzgespräche, um „Maßnahmen zur Sicherstellung der gesellschaftlichen Stabilität während der Olympischen Spiele und der Paralympics in Shanghai” zu besprechen. Andere Provinzen und Städte hielten daraufhin ähnliche Konferenzgespräche ab. Die Konferenzen stellten das Bedürfnis dar, Kontrolle über „Befürworter der Unabhängigkeit Tibets”, „Falun Gong”, „andere Religionen”, „Extremisten” und „Menschen, die wiederholt demonstrieren” zu wahren. Hiernach sollen jene Personen, die auf Provinzebene oder in Peking appellieren, verhört und ihre Angelegenheiten individuell analysiert werden, so dass Konflikte gelöst und lokal unter Kontrolle gebracht werden können. „Mitglieder von Falun Gong” sollen flächendeckend kontrolliert werden. Die Überwachung des Internets soll verstärkt werden. Wenn etwas falsch läuft, soll jede Information vor der Verbreitung vereinheitlicht und die lokale verantwortliche Person gerügt bzw. diszipliniert werden. Ab sofort soll dieser Plan vollumfänglich gelten, alle Fronten werden in den „aktiven Kampf” Modus treten und es werden praktische Ausbildungen stattfinden. Alle Konflikte müssen lokal behandelt werden und Demonstrationen dürfen weder auf Provinzebene noch in Peking stattfinden.

Berichten zufolge hielt das „Büro 610” (1) in Shanghai auf Befehl von „oben” eine Reihe geheimer Konferenzen in verschiedenen Bezirken und Gemeinden von Shanghai ab, in dem Bestreben, die Olympischen Spiele zu nutzen, um Falun Gong-Praktizierende, die in Shanghai wohnen, weiterhin zu verhaften und zu verfolgen. Dies gilt auch für Uiguren, Tibeter und andere Minderheitengruppen, die sich vorübergehend in Shanghai aufhalten. Alle Direktoren von Nachbarschaftskomitees und die Leiter von lokalen Polizeistationen wurden zusammengerufen, um an den geheimen Konferenzen teilzunehmen. Die lokalen Polizeistationen wurden aufgefordert, alle Minderheitengruppen und Falun Gong-Praktizierenden innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche zu ermitteln. Sie befahlen, dass eine 24-stündige Beobachtung aller bekannten Falun Gong-Praktizierenden bis zum Ende der Olympischen Spiele am 24. August gewährleistet sein müsse. Spione könnten eingesetzt werden, um ehemalige Falun Gong Koordinatoren in Shanghai sowie andere „Schlüsselpersonen” ununterbrochen zu beobachten. Es wurde sogar ein Beurteilungsbogen entworfen und es werden die Wohnungen von Falun Gong-Praktizierenden aufgesucht. Jene, die als nicht kooperativ eingeschätzt werden, werden weiterhin verhaftet und verfolgt. Nach der Konferenz wurde allen Teilnehmern befohlen, sämtliche Notizen zu vernichten und verschwiegen zu bleiben.

Vor ein paar Tagen lasen Beamte der Ebene 2 der Belegschaft des Shengli Ölfeldes, der Tochtergesellschaft des China Petroleum & Chemie Konzerns ein „geheimes” Dokument vor. Dieses Dokument beschuldigte Falun Gong [-Praktizierede] fälschlicherweise des Versuches, die Olympischen Spiele zu stören und befahl allen Mitarbeiten, keine Falun Gong Webseiten zu besuchen, sich nicht den New Tang Dynastie Fernsehsender anzusehen, nicht die „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei” zu lesen, nicht die Minghui-Schule und alle Schulen, die mit Falun Gong in Zusammenhang stehen, zu besuchen, keine Nachricht über den Menschenrechtsfackellauf weiterzugeben und Papiergeld, dass handgeschriebene Botschaften über Falun Gong enthält, bei der Bank umzutauschen. Mit dem Inhalt dieses Dokumentes bestätigte die Kommunistische Partei Chinas die Dinge öffentlich, die sie zuvor zu unterdrücken und zu verschweigen versucht hatte wie zum Beispiel den New Tang Dynastie Fernsehsender, die Minghui-Schule, die „Neun Kommentare”, den Menschenrechtsfackellauf usw.

Seit kurzem gibt es Berichte, dass Leiter des Nachbarschaftskomitees Polizisten bzw. Mitarbeiter des „Büro 610” dabei helfen, Falun Gong-Praktizierende in ihren Wohnungen aufzusuchen und zu belästigen.

Anmerkungen:
1: Büro 610: Ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.