(Minghui.de) Seit dem Beginn des Jahres 2008 haben die Offiziellen der Kommunistischen Partei, die Gerichte, das Personal des Büros 610 und die Geheimpolizei in Jiaohe / Provinz Jilin eine neue Runde der Verfolgung von Falun Gong - Praktizierenden eingeläutet. Die neue Verfolgungswelle betrifft auch Bauern, die ihr Land verloren haben, arbeitslose Minenarbeiter und andere Menschenrechtsaktivisten. Die Verfolgung läuft unter dem Motto der „Sicherung friedlicher Olympischer Spiele”.

Nach neun Jahren brutaler Verfolgung fährt die Kommunistische Partei Chinas (KPCH) fort, Falun Gong - Praktizierende zu schikanieren. Seit Februar 2008 wurden in diesem Gebiet über 100 Praktizierende schikaniert und verfolgt, über 40 wurden verhaftet, gefoltert und beraubt. Ihre Habe wuchs zu einem Vermögen an. Zhang Guosheng, Li Dekuan, Guo Shuqing und einige andere Praktizierende wurden ins Arbeitslager geschickt. Qiu Baohe wurde ohne Bekanntgabe von Details ins Gefängnis gesteckt. Liu Baochun, Chang Guiyun, Zhang Min, Shi Xiuzhen und Pang Shuwen wurden in den Gerichtshof gebracht. Li Zhenhua und Liu Jiang befinden sich noch in Haft.

Bauern des Dorfes Yangmulinzi (Jiaohe) fanden ihr Land von der Regierung besetzt vor. Die versprochenen 18 Millionen Yuan Schadensersatz landeten im Geldbeutel des städtischen Parteisekretärs und ehemaligen Major Zhang Enbo. Die Bauern besuchten einige Male das Regierungsbüro und protestierten vor ihm gegen das Vorgehen. Sie wurden von Polizisten verletzt. Es war ihnen nicht möglich, ihr Geld zurückzubekommen. Kürzlich verhaftete die Polizei zwanzig Bauern und beschuldigte sie, Falun Gong - Praktizierende zu sein. Sie wurden unter dem Vorwand der „Störung der sozialen Ordnung” verhaftet. In einem ähnlichen Fall wurden nicht angestellte Arbeiter des Kohlebergwerks in Jiaohe aufgrund ihrer Menschenrechtsaktivitäten beobachtet und unterdrückt.

Spezielle Fälle:

1) Herr Qiu Baohe

Am 18. Juni 2008 verurteilte der Gerichtshof von Jiaohe den Praktizierenden Qiu Baohe, der drei Monate zuvor festgenommen worden war. Die offiziellen Bevollmächtigten berichteten dem Gericht, dass die Polizei bei ihm zu Hause gedruckte Falun Gong - Materialien und einen Satellitenanschluss gefunden hatte. Dies galt als Beweis für den Tatbestand der „Störung der sozialen Ordnung” und den Versuch, „die Regierung zu stürzen”. Aufgrund der „Beweislage” verhängte das Gericht eine harte Strafe.

Die Verhandlung dauerte nur eine Stunde. Dem Angeklagten war es nicht gestattet, sich selbst zu verteidigen. Seine Familie durfte keinen Rechtsanwalt mit dem Fall beauftragen. Die Familie und Freunde waren von der Gerichtsverhandlung ausgeschlossen. Aufgrund der zuverlässigen Beweislage behandelten die Bevollmächtigten den Fall nur widerwillig. Die Mehrheit versuchte, der Verhandlung fern zu bleiben.

2) Die Verhandlungen von Frau Shi Xiuzhen und vier weiteren Praktizierenden:
Nach drei Monaten Haft wurde eine Gerichtsverhandlung für die Praktizierenden Baochun, Chang Guiyun, Zhang Min, Shi Xiuzhen und Pang Shuwen einberufen.

Der Termin für die Gerichtsverhandlung wurde von der Regierung ursprünglich auf den 23. Juni 2008 festgelegt, aber aufgrund widersprüchlicher „Aussagen” um 15 Tage verschoben. Nach intensiven Vernehmungen brachte die Polizei die fünf Praktizierenden am 3. Juli 2008 ins Gericht. Die Verhandlung begann um 7.10 Uhr und endete um 11.10 Uhr. Während der Verhandlung wurde jeder Angeklagte dreimal aufgerufen, um seine „Aussagen” zu bestätigen. Die Intention des Richters war, eine geeignete Kennzeichnung und Bestrafung für ihre „Verbrechen” zu finden. Der Richter benutzte eine bestimmte Taktik, indem er bereits den Begriff „Falun Gong” als kriminalistischen Beweis verwendete. Er sagte: „Es kümmert uns nicht, ob Du Falun Gong praktizierst.” Aber er beschuldigte die Praktizierenden der Produzierung von Materialien für „die Chinesische Neujahrs Gala” und der Durchführung von Aktivitäten in den USA. Dabei setzte er voraus, dass die Materialien aus den USA stammten. Er versuchte ihre Aktivitäten mit Verrat und politischen Handlungen in Verbindung zu bringen. Der Richter versuchte bei den Chinesen Hass hervorzurufen und an den großen nationalen Stolz zu appellieren, um hohe Strafen zu rechtfertigen. In Anlehnung an einen Polizeibeamten stellte er fest, dass ein Praktizierender, der über 300 Flyer, die, die tatsächliche Situation erklären, verteilt, für mehrere Jahre ins Gefängnis muss. Ein Beamter erklärte dem Gericht, dass Liu Baochuns Materialproduktion und Chang Guiyuns Flyerverteilung gleichbedeutend sei mit der Lieferung eines Messers von Herrn Liu an Frau Chang, da es zur Tötung von Menschen verwendet werden könnte. Aus dem Grund sollten hohe Haftstrafen verhängt werden.

Dem Gericht zu Folge war die Verhandlung am 3. Juli 2008 eine vorläufige Verhandlung. Eine weitere wird folgen. Die Angeklagten dürfen bis zu 15 Tage nach der Verhandlung Berufung einlegen.