(Minghui.de)

7. August 2008

In den 1970er Jahren tätigte die Volksrepublik China einen Aufruf an amerikanische Intellektuelle, die vom sowjetischen Kommunismus ernüchtert waren. Journalisten, Akademiker, Künstler und religiöse Führer machten die Reise. Ihre bewundernden Berichte, wie sie Paul Hollander in seinem Buch „Political Pilgrims” beschreibt, offenbaren, dass die meisten Besucher das sahen, was sie sehen wollten und sowieso nur so viel, wie die chinesischen Gastgeber erlaubten.

Heutzutage halten Besucher in China keine Ausschau nach einem erfolgreichen kommunistischen Model. Immerhin hat kein geringerer als der kalte Krieger Ronald Reagan China als „so genanntes kommunistisches Land” bezeichnet. In den meisten ausländischen Kreisen wird das Verweilen beim kommunistischen Charakter Chinas als leicht linkisch betrachtet.

Tatsächlich bezeichnen die westlichen Zeitungen Hu Jintao im Allgemeinen nicht als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, obwohl es dieser Posten und nicht der des Staatspräsidenten ist, von dem er seine Autorität und Macht ableitet. Das Hinscheiden der massentotalitären Kampagne der Mao-Ära und die wirtschaftlichen und kleineren politischen Reformen Ende der 1970er und 80er Jahre unter Deng Xiaoping überzeugten viele Beobachter, dass das Wirtschaftswachstum das Land unaufhaltsam in ein freieres politisches System führen werde.

Doch genau wie die „pilgrims” dieser damaligen Ära, sehen die heutigen Besucher auch nicht das ganze Bild. In den späten 1990er Jahren, als Madeleine Albright US-Außenministerin war, besuchte sie ein rechtliches Trainingszentrum in Peking. Bei einem Fototermin strahlte sie mit einer Ausgabe von China Daily in der Hand. Die Schlagzeile kündigte Chinas Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit an. Tief im Text war verborgen, was die Zeitung als Schlüsselelemente der Rechtsstaatlichkeit bezeichnete. Eines davon war die Vormachtstellung der kommunistischen Partei.

Außenministerin Albright fiel in eine weit verbreitete Falle. China Daily ist das englischsprachige Propagandaorgan der Kommunistischen Partei Chinas. Sein Inhalt wird sorgfältig gesteuert und zielt auf prominente ausländische Besucher. Während die Fotografien und die Berichterstattung über das jüngste Erdbeben in Sichuan den Eindruck einer Entspannung der Pressekontrolle machten, war dies nur vorübergehend und wurde bald im Zaum gehalten. Während der tibetischen Proteste im März und April wurde die sorgfältig abgestimmte Sprache der chinesischen Führer auf der Weltbühne zu Gunsten eines harten Angriffs im Stil der „Kulturrevolutionsära” gegen den Dalai Lama und die Tibeter aufgegeben.

Die Führer der Volksrepublik China kontrollieren immer noch, was das chinesische Volk liest und am Fernsehen ansieht in Bezug auf alle Themen, wo sie merken, dass ihre Interessen auf dem Spiel stehen. Alle Publikationen und Sendermedien werden von der Regierung lizenziert. Journalisten müssen sich einer marxistischen Indoktrination unterziehen und können ausgesondert werden, um Selbstkritik zu üben. Eine unzufriedenstellende politische Haltung und ein ungenügendes Benehmen können zu Strafverfolgung und Überwachung führen. Die zentrale Propagandabehörde der Partei diktiert auch Inhalt mittels getexteter und gefaxter Anweisungen für die Journalisten wie sie sensible Themen wie den Ausbruch von SARS und die Jahrestage des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens handhaben sollen.

Die Anweisungen und die Schwarzen Listen werden geheim gehalten, vielleicht, um ihre Zielgruppen in Unruhe zu halten oder um die Fassade der Offenheit aufrechtzuerhalten, die das chinesische Regime dem Rest der Welt präsentieren möchte. Der Journalist Shi Tao, der den Inhalt einer solchen Anweisung an eine ausländische chinesische Webseite weitergab, befindet sich wegen der Preisgabe von „Staatsgeheimnissen” mit einer zehnjährigen Freiheitsstrafe im Gefängnis.

Das Internet - durch das sich einige chinesische Bürger Zugang zu ausländischen Webseiten verschaffen - hat die Informationskontrolle nicht wirksam untergraben. Die chinesische Regierung hat eine ausgezeichnete Firewall, um Seiten zu blockieren, die ihre Bürger nicht sehen sollen. Sie ist personell mit Tausenden von Zensoren besetzt, die die Webseiten überwachen und sie für eine Blockade empfehlen. Obwohl ein beharrlicher Bürger die Technologie, die ausländische Seiten blockiert, umgehen kann, kompensieren die Behörden das, indem sie das System langsam und beschwerlich machen.

Selbstzensur und Einschüchterung spielen auch eine bedeutende Rolle, damit das Internet sicher für den Konsum gehalten wird. Viele Internetfirmen entfernen freiwillig Inhalte, die die Behörden als politisch problematisch einschätzen. Amerikanische Firmen wie Google, das seine Suchmaschine den chinesischen Anforderungen angepasst hat, und Yahoo, das bei den Ermittlungen nach dem Journalisten Shi Tao kooperierte, erfüllen diese Zensurfunktionen. Die Partei mag sich stark auf solche indirekten Druckmittel verlassen, um den Internet-Einfluss zu behalten, doch sie knausert nicht mit Strategien, Nötigung und Unterdrückung.

Schätzungen über die Anzahl der Angestellten zur Überwachung des Internet belaufen sich auf Zehntausende. Laut Reporter ohne Grenzen befinden sich mindestens 50 Internet-Dissidenten im Gefängnis. Natürlich wird keiner von denen für einen ausländischen Besucher sichtbar sein.

Umweltverschmutzung, Wolkenkratzer und Bauprojekte spiegeln das rasche Wirtschaftswachstum Chinas wider, jedoch keine politischen Veränderungen. Es gab seit den 1980er Jahren keinerlei nennenswerte politische Reformen. Zwischenzeitlich ermöglichte das Wirtschaftswachstum eine intensivere und noch ausgeklügeltere Herangehensweise an politische Unterdrückung.

Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989, wird alles, was auch nur ein Grad von Organisation oder Koordination in den Provinzen vermuten lässt, so schnell wie möglich und so rücksichtslos wie nötig niedergetrampelt. Beispiele dafür sind die religiöse Organisation Falun Gong und die chinesische Demokratiepartei, deren Mitglieder nach Angaben von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen äußerst brutalen Behandlungen, die ein kommunistisches Parteisystem austeilen muss, unterzogen wurden. Darunter sind Vergewaltigung, Schläge, Hand- und Fußschellen sowie Elektroschocks. Während China sein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verkündet, werden Anwälte, die es wagen, Opfer politischer oder religiöser Verfolgung zu verteidigen, in zunehmendem Maße selbst zu Zielscheiben der Unterdrückung.

Die Olympischen Spiele und die Vorbereitungen dazu führen nicht zu einem liberalisierten China. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Dissidenten wurden abgesondert, inhaftiert und für die Dauer der Spiele der Stadt verwiesen. Der Bau Olympischer Stätten führte zur Zwangsräumung von mehr als einer Million Menschen. Aktivisten wie Hu Jia, Ye Guozhu und Yang Chunlin, die weiterhin auf den Zusammenhang von Olympischen Spielen und einer Zunahme der Menschenrechtsverletzungen hinweisen, werden eingesperrt.

Die Besucher der Olympischen Spiele sollten daran denken, dass es Hunderte, wenn nicht Tausende von anderen Gefangenen gibt. Darunter sind Veteranen der Demokratischen Partei Chinas wie Zha Jianguo, der Verteidiger der Petitionierenden Liu Jie, eingesperrt wegen des Sammelns von Tausenden von Namen in einem offenen Brief für politische Reformen, und Internetschriftsteller wie Lu Gengsong, der über die Korruption und die KPCh schrieb. Die Gruppe China Human Rights Defenders verweist auf acht Personen, die allein in der Pekinger Gegend immer noch wegen der Teilnahme an den Demokratieprotesten im Jahr1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens inhaftiert sind.

Und dann sind da natürlich noch die toten Opfer vom Platz des Himmlischen Friedens, deren genaue Anzahl nicht bekannt ist. Trotz Schikanen, Drohungen und häufigen Internierungen sammelten Ding Zilin, die Mutter eines Teenager-Opfers, und andere Eltern in den vergangenen 19 Jahren 188 Namen. Es ist nicht verwunderlich, dass Frau Ding unter Druck gesetzt wurde, Peking für die Dauer der Olympischen Spiele zu verlassen.

Wenn die Olympischen Spiele vorbei sind und die Massen wieder heimfahren, dann wird China keinen Anreiz zur Entspannung der Kontrolle haben. Schlimmer noch, das Leistungsvermögen der Partei zur Überwachung und Unterdrückung wird durch die Ausrichtung der Spiele weiterentwickelt worden sein.

Die Welt schickt nicht nur Sportler zu den Olympischen Spielen, sondern auch Überwachungstechnologie, die der Regierung helfen wird, ihr Volk in den nächsten Jahren zu kontrollieren. Allein amerikanische Firmen verkauften Technologie an China, die unsichtbar Kopien von Computerlaufwerken macht, verschlüsselte Texte liest und Gesichtserkennungsanalysen auf Überwachungsvideos durchführt.

Niemand behauptet mehr, ein Fan des chinesischen oder irgendeiner anderen Sorte von Kommunismus zu sein. Ein Problem taucht dann auf, wenn Besucher nicht verstehen, was sie sehen - und was versteckt wird - und sich einen falschen Eindruck von der Sorte von Regierung machen, die die Volksrepublik China immer noch hat.

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