(Minghui.de) Auf der Minghui-Webseite wurde berichtet, dass in der Nacht vom 14. Juli Zhao Taishan von der nationalen Sicherheitsabteilung der Stadt Jixi in der Provinz Heilongjiang, Song Wenshuang und Zhong Jiwei von der Polizeistation in Jixi zusammen mit den Polizeibeamten der Polizeistation des Bezirks Beidaying der Polizeistation Nongken in der Stadt Mudanjiang die Falun Gong- Praktizierenden Herrn Yao Tiebin und seine Ehefrau Zhang Fengrong verhaftet hätten. Sie stahlen 13.000 Yuan in bar, eine goldene Kette, einen Goldring und ein Paar goldene Ohrringe des Ehepaars. Um ihr Verbrechen zu verdecken, zwangen die Beamten das Ehepaar, eine vorbereitete Erklärung, die sie vorher nicht lesen durften, zu unterschreiben und ihre Fingerabdrücke darunter zu setzen. Als das Ehepaar sich weigerte, dieser unzumutbaren Forderung nachzukommen, wurden sie von den Polizisten brutal geschlagen. Die Polizisten benutzen diese fabrizierte Erklärung als „Beweismittel», um das Ehepaar zu verfolgen. Sie übergaben den Fall der Staatsanwaltschaft Nongken in der Stadt Mudanjiang und dann dem Gericht in Nongken. Am 21. November 2008 erfolgte der Prozess am Gericht in Nongken.

Am Morgen des 21.November waren bei der Anhörung vor dem Gericht 180 Personen anwesend.

Um ca. 8.40 Uhr morgens versammelten sich sowohl Freunde und Verwandte, als auch 60-70 Falun Gong-Praktizierende und andere zu der Anhörung. Nachdem der Staatsanwalt die so genannte „Erklärung” vorgelesen hatte, fragte der Richter Herrn Yao: „Ist das, was der Staatsanwalt vorgelesen hat, die richtige Erklärung?” Herr Yao antwortete: „Nein.” Der Richter fragte dann: „Warum haben Sie es unterschrieben, wenn es nicht wahr ist?” Herr Yao antwortete: „Sie ließen mich die Erklärung nicht lesen und haben gewaltsam meine Hand geführt, um meine Unterschrift und die Fingerabdrücke zu erzwingen.”

Der Richter fragte: „Ist die Liste der beschlagnahmten Gegenstände richtig?” Herr Yao antwortete: „Nein. Ich weiß nicht, was sie in die Liste der beschlagnahmten Gegenstände aufgenommen haben. Sie ließen sie mich nicht sehen. Sie zwangen mich nur, die Erklärung zu unterschreiben. Als ich mich weigerte, schlugen sie mich.”

Als der Richter nach dem Geständnis fragte, sagte Herr Yao: „In der Nacht des 14. Juli schlugen sie mich brutal während des Verhöres. Dann erzwangen sie meine Unterschrift.”

Der Richter fragte Frau Zhang Fengrong: „Ist das, was der Staatsanwalt sagte, richtig?” Frau Zhang antwortete: „Nein. Sie zwangen mich, die Liste der beschlagnahmten Gegenstände zu unterschreiben, ohne sie vorher gelesen zu haben. Zu diesem Zeitpunkt wurde ich gezwungen, auf dem Boden zu knien. Ich sah, wie sie 13.000 Yuan in bar, eine goldene Kette, einen Goldring und ein Paar goldene Ohrringe stahlen.”

Frau Zhang beschrieb weiter, wie die Polizei sie zu täuschen versuchte, um ein „Geständnis” von ihr zu erzwingen.

Während der Anhörung hörte jeder im Gerichtssaal deutlich, welche verabscheuungswürdigen Taktiken die Polizei bei dem Ehepaar angewendet hatte. Sogar der Richter musste zugeben, dass dieser Fall auf erfundenen Lügen und einem erzwungenen „Geständnis” basierte.

Während der Gerichtsverhandlung hob der Rechtsanwalt von Herrn Yao hervor, dass die Behauptung der Polizeiuntersuchungen, Herr Yao Tiebin habe Artikel 300 des Strafgesetzes - „Ausübung bösartiger religiöser Organisationen zur Unterwanderung der Gesetze” verletzt, nicht nachgewiesen werden könne. Er erklärte dann, dass Herr Yao Tiebin sofort freigelassen werden sollte. Die Gründe sind wie folgt:

1. Basierend auf dem Ergebnis der Gerichtsuntersuchungen können die schriftlichen Aufzeichnungen des Verhörs nicht als gültige Beweismittel dienen, aufgrund der unrechtmäßigen Taktiken, die von der Polizei angewendet wurden, um das Ehepaar zu täuschen und ein „Geständnis” zu erzwingen.

2. Aufgrund der Ergebnisse der Gerichtsuntersuchung in Bezug auf die beschlagnahmten Gegenstände ließ die Polizei den Angeklagten Yao Tiebin nicht anwesend sein bei der Identifizierung und Feststellung der Anzahl der Gegenstände und ließ ihn dies auch nicht bestätigen. Sie zwangen den Angeklagten nur, das Protokoll der Polizeistation zu unterzeichnen. Gemäß der Gesetzesgrundlagen - Strafgesetzverfahren - Artikel 115 gilt: „Jeder beschlagnahmte Artikel oder Dokument muss identifiziert, zahlenmäßig dokumentiert und von einem Zeugen und dem Besitzer vor Ort bestätigt werden, von der detaillierten Aufstellung wird ein Duplikat erstellt und von den Polizeibeamten, den Zeugen und dem Besitzer unterzeichnet oder besiegelt. Eine Kopie erhält der Besitzer und eine andere Kopie wird hinterlegt für das weitere Verfahren.” Die Polizei hat das Gesetz eindeutig verletzt. Deshalb ist dieser „Beweis” ungültig.

3. Aufgrund der Ergebnisse der Gerichtsuntersuchung haben die Beamten der Polizeistation der Stadt Jixi das Gesetz verletzt, als sie das Haus von Herrn Yao durchsuchten. Sie begingen eine Straftat, indem sie das Eigentum des Ehepaars stahlen. Der Angeklagte stellte wichtige Informationen über diese Straftat zur Verfügung und es liegt in der Verantwortlichkeit des Gerichts, diese zu untersuchen.

4. Die Anschuldigungen gegen den Angeklagten Herrn Yao Tiebin können nicht bestätigt werden, da Falun Gong kein Kult oder eine „bösartige Religion" ist. In der Zwischenzeit haben die Untersuchungsergebnisse gezeigt, dass die Behauptung, Herr Yao habe den Artikel 300 verletzt, nicht nachgewiesen werden kann.

Gemäß Artikel 3 des Strafgesetzbuches [gilt]: „Taten, die vom Gesetz als Straftaten definiert werden, sollten nach dem Gesetz strafrechtlich verfolgt werden. Taten, die vom Gesetz nicht als Straftaten definiert werden, sollten nicht strafrechtlich verfolgt werden.” Das Gericht sollte das Urteil fällen, dass Herr Yao Tiebin und Frau Zhang Fengrong nicht schuldig sind und sofort freigelassen werden sollten!

Der 10. Dezember ist der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Soweit es diesen Fall betrifft, sollte die freie Ausübung von Falun Gong durch Artikel 18 (die Glaubensfreiheit) und Artikel 19 (die Meinungsfreiheit und freie Rede) geschützt sein. Am 15. und 16. Februar werden die von den Vereinten Nationen regelmäßig stattfindenden Überprüfungen (UPR) eine breite und tief angelegte Untersuchung der Menschenrechtssituation in China starten. Zu dieser Zeit werden die Menschenrechtsberichte der chinesischen Regierung offen gelegt und zum ersten Mal gründlich vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council (UNHRC)) überprüft.