(Minghui.de) Das spanische Landesgericht erhob vor kurzem in einem Gerichtsbeschluss Anklage gegen fünf hochrangige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) - Jiang Zemin, Luo Gan, Bo Xilai, Jia Qinglin und Wu Guanzheng, fünf Haupttätern der Verfolgung von Falun Gong - wegen Völkermord und Folter. Die Abgeordneten des europäischen Parlaments zeigen bezüglich dieses Gerichtsbeschlusses ihre Unterstützung.

Der belgische Abgeordnete Bart Staes meinte dazu, es sei ein sehr guter Anfang, man solle die Bemühungen in diese Richtung verstärken. „Wenn das Gericht diese fünf Angeklagten schuldig spricht, wird es internationale Gültigkeit haben und die Täter können nach Spanien ausgeliefert werden. Die Gesetze müssen strikt eingehalten werden, nur so kann sichergestellt werden, dass die verbrecherischen Taten bestraft werden.”

Der britische Abgeordnete Gerard Batten sprach seine große Hoffnung aus, dass sich China in Richtung Demokratie bewegen könnte und das chinesische Volk die Schuldigen durch das landeseigene Justizsystem eigenhändig vor Gericht bringen könnte. „Was ich sehen möchte ist, dass an dem Tag, an dem China eine Demokratie wird, die Haupttäter dieser Verfolgung vor Gericht gestellt werden, sie ihrer Taten überführt werden und verdiente Strafen erhalten.”

Der litauische Abgeordnete Professor Leonidas Donskis ist Philosoph und Historiker. Er äußerte, es sei zurzeit kaum daran zu denken, einen hochrangigen sowjetischen Beamten vor Gericht zu stellen. „Der Gerichtsbeschluss Spaniens ermutigt uns sehr. Er übermittelt die sehr wichtige Botschaft, dass ein jeder ungeachtet einer hohen Position früher oder später vor Gericht gestellt werden wird, wenn er sich wie ein Nazi verhält.”

Professor Donskis sagte weiter, aufgrund des Gerichtsbeschlusses Spaniens bestehe die Hoffnung, dass die internationale Gesellschaft nicht wegen des großen Potenzials in der Wirtschaft oder in der Politik, in manchen Ländern die Verbrechen ignorieren. „Noch wichtiger ist, die Menschenrechte zum Hauptthema zu machen und ein Signal auszusenden, dass ungeachtet dessen wie einflussreich ein Land ist, bei dortigen gesetzwidrigen Geschehnissen nicht weggesehen werden darf.”

In dem Gerichtsbescheid heißt es, dass die Angeklagten im Falle einer Verurteilung, voraussichtlich mit bis zu 20 Jahren Haft zu rechnen hätten. Wenn die Angeklagten dem Gericht gegenüber innerhalb von sechs Wochen keine Stellungnahme abgeben, kann der Richter Haftbefehle gegen sie erlassen und alle Länder, die mit Spanien Auslieferungsabkommen haben, werden die fünf Angeklagten nach Spanien ausliefern, sobald diese in ihr Land einreisen.