(Minghui.de) In einem Interview mit The Epoch Times befürwortete ein malaysischer Menschenrechtsanwalt den kürzlich erfolgten Beschluss des spanischen Landesgerichts, die Anklagen wegen Völkermord und Folter, die gegen fünf hochrangige chinesische Beamte für deren Funktion bei der Verfolgung von Falun Gong eingereicht wurden, anzuerkennen.

Anklagen wurden ausgestellt für Jiang Zemin, den ehemaligen Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Initiator der Verfolgung von Falun Gong, sowie die Parteibeamten Bo Xilai, Luo Gan, Jia Qinglin und Wu Guanzheng. Die Angeklagten haben vier bis sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben und könnten anschließend einer Auslieferung gegenüberstehen, wenn sie in ein Land reisen, das mit Spanien ein Auslieferungsabkommen hat.

Falun Gong ist eine traditionelle chinesische spirituelle Lehre für Körper und Geist, die in China von 100 Millionen Menschen praktiziert wurde. Zu Beginn wurde sie von der KPCh für ihre gesundheitsfördernde Wirkung und ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Harmonie unterstützt, doch plötzlich im Jahre 1999 für illegal erklärt und seitdem brutal verfolgt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreffen die ganze Welt

Edmund Bon, ein angesehener Menschenrechtsanwalt und Vizepräsident der „Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong” (CIPFG) in Asien, begrüßt den Beschluss des spanischen Gerichts.

Herr Bon erklärte, dass die Täter, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben, normalerweise mithilfe der diplomatischen Immunität ungestraft davonkommen können. Solange sie in offizieller Funktion handeln, sind ihre Taten vor Strafverfolgung geschützt. Es gibt jedoch Ausnahmen, und zwar in Ländern, in denen das Recht der universellen Gerichtsbarkeit besteht, wie etwa bei dem „Ausländer-Delikt-Gesetz” in den Vereinigten Staaten. Wenn ein Führer wegen schwerwiegender Verbrechen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was Völkermord mit einschließt, angeklagt worden ist, dann findet die diplomatische Immunität keine Anwendung.

Der Anwalt sagte: „Die Gerichtsverhandlung gegen Jiang wird auf jeden Fall mehr Bewusstsein und Sensibilisierung unter den Führern schaffen und Despoten dazu zwingen, mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuhören. Führer, die diese Verbrechen verübt haben, werden Schwierigkeiten haben, in Länder zu reisen, in denen sie angeklagt wurden. Das dient somit allen Führern als Abschreckung und gewährleistet, dass sie keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit mehr verüben.”

Herr Bon rief andere Länder dazu auf, dem Beispiel zu folgen. Er sagte: „Länder wie Amerika und Spanien haben Gesetze, die es den prozessführenden Parteien erlauben, Schritte gegen die Oberhäupter anderer Länder für die Begehung von Verbrechen in dem jeweiligen Land einzuleiten. Womöglich reichen jetzt noch weitere Parteien Klagen ein und hoffentlich werden die Gerichte in die Fußstapfen des spanischen Richters treten.”

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreffen nicht nur die chinesischen Bürger, sondern die ganze Welt. Verbrechen gegen die Menschlichkeit an einer Person in China betreffen in Wirklichkeit die ganze Welt; aus diesem Grund wurde es als ernsthaft genug eingestuft, um die internationale Aufmerksamkeit zu rechtfertigen und die Landesgerichte dazu aufzufordern, internationale Haftbefehle zu erlassen”, so Herr Bon.

Die Gerechtigkeit holt ein

Ein weiterer prominenter Menschenrechtsanwalt in dem Land, Herr N. Surendran, äußerte gegenüber der Epoch Times, dass er angesichts dieser jüngsten Entwicklung hocherfreut sei.

Herr Surendran vertritt die Ansicht, es gebe zwei sehr wichtige Entwicklungen in diesem Beschluss: „Der erste Punkt ist die bloße Tatsache, dass das spanische Gericht so weit gegangen ist und einen Haftbefehl für Jiang Zemin erließ, um den Anklagen gegen ihn zu entsprechen. Das zeigt, dass es genug Beweismaterial gibt, um nachweisen zu können, dass diese Arten von Missbrauch von der chinesischen Regierung gegen die Praktizierenden von Falun Gong verübt werden.”

„Der zweite Punkt ist der, dass zum ersten Mal ein Landesgericht offen erklärt hat, dass es Menschen strafrechtlich verfolgt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, auch wenn diese nicht auf ihrem Boden stattfanden. Das ist nicht nur eine bedeutende Entwicklung, um die Verfolgung von Falun Gong zu beenden - es ist eine bedeutende Entwicklung im gesamten Kampf gegen jene Ungeheuer, die Völker- bzw. Massenmord begehen und Hunderttausende von Menschen foltern.”

Herr Surendran sagte: „Spanien ist bei der Beendigung solcher Arten von Misshandlung an die neue Grenze vorausgegangen. Ich denke, dass abgesehen davon, der Verfolgung von Falun Gong ein Ende zu setzen, es außerdem eine Botschaft an diejenigen senden wird, die Völkermord begehen, und zwar, dass die Gerechtigkeit diese Verbrecher eines Tages einholen wird. Wenn ihr aus China herauskommt, werdet ihr den Preis dafür zahlen.»

Ein Instrument, um internationalen Druck auszuüben

Der stellvertretende Vorsitzende des Bar Human Rights Committee (BHRC), Roger Chan, sagte, das spanische Gericht lenke den Schritt in die richtige Richtung und helfe damit, die Verfolgung von Falun Gong in China zu beenden.

Herr Chan erklärte: „Diese neueste Entwicklung ist gut, weil sie das Bewusstsein schärft. Es ist ein sehr wichtiger Schritt in der Durchsetzung der Menschenrechtsnormen und -verfahren. Um Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzugehen, ist es wichtig, ein effektives Durchsetzungsinstrument zu haben.”

Herr Chan nannte den Zeitrahmen, in dem diejenigen, die für den mutmaßlichen Völkermord verantwortlich gemacht werden, aufgefordert werden, zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen. „In gewisser Hinsicht ist dies eine Chance für jemanden, der einst den Schutz allerhöchster Immunität genossen hat, herauszukommen und seinen Namen reinzuwaschen. Wenn er nicht reagiert, wird das Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erlassen; das bedeutet, wenn er in den spanischen Zuständigkeitsbereich eintritt oder in den von Ländern, die mit Spanien ein Auslieferungsabkommen haben, geht er das Risiko ein, für diese Unterlassung verhaftet zu werden.”

„Die Anklage wird als ein Instrument fungieren, um auf China internationalen Druck auszuüben, damit sichergestellt wird, dass diese Anschuldigungen nicht schöngefärbt werden. Ich denke, die Tat des spanischen Gerichts wird auf die internationale Gemeinschaft wie ein sehr starkes Druckmittel wirken, um über dieses Problem ernsthaft nachzudenken”, so Herr Chan.

Herr Chan sagte weiter, dass das spanische Gericht Glaubwürdigkeit besitze. „Das spanische Gericht hat außerdem auf andere unabhängige Informationsquellen zugegriffen wie z. B. Amnesty International, Human Rights Commission, Human Rights Watch etc. Diese Quellen sind wesentlich, ihr Einfluss liegt in der Tatsache, dass sie regierungsunabhängig sind.”